Status Quo der Breitbandversorgung und des -ausbaus in NRW

In der Kleinen Anfrage 692 habe ich der Landesregierung einige Fragen zur Breitbandversorgung und zum Ausbau des Netzes gestellt.

1. Wo wird aktuell die Versorgung ausgebaut? (Wenn nur die Maßnahmen bekannt sind, die öffentlich gefördert werden, so bitte ich diese aufzulisten.)

Der Landesregierung sind nur die öffentlich geförderten Ausbaumaßnahmen bekannt.

Derzeit erfolgt mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) in folgenden Städten und Gemeinden ein Ausbau der Versorgung bzw. die Förderung von Planungsarbeiten:

Weitere Maßnahmen, die bereits abgeschlossen sind, sind in der Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 766 aufgeführt.

Nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen ­ Infrastrukturrichtlinie erfolgt keine einzelbetriebliche Förderung für eine Breitbandversorgung.

Gefördert wird die Breitbandanbindung von Gewerbegebieten und unmittelbar angrenzenden Ortsteilen. Dafür wurden aus Mitteln des NRW-EU Ziel 2-Programms folgende Förderungen zugesagt:

2. Wie ist es möglich, dass die Landesregierung behauptet, in Erftstadt wären 97,98% der Haushalte mit Breitband über 1Mbit/s versorgt (Zahlen November 2010), wenn dort zurzeit für 4000 Haushalte Breitband öffentlich gefördert (nach GAK also für unterversorgte Gebiete mit weniger als 1 Mbit/s) ausgebaut wird, was in etwa 20 % der Haushalte entspricht? (Siehe auch Drucksache 15/1378.)

Im Jahr 2010 wurde die Fördergrenze von 1 Mbit/s auf 2 Mbit/s angehoben. Somit können nun auch Haushalte mit einer Versorgung von mehr als 1 Mbit/s gefördert werden. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Anteil der derzeit geförderten 4000 Haushalte Bandbreiten zwischen 1 Mbit/s und 2 Mit/s aufweist.

3. Wie viele Fördermittel wurden bisher von den öffentlich Beteiligten (Kommunen, Land, Bund) jeweils bereitgestellt?

Diese Frage war bereits als Frage 4 in der kleinen Anfrage 692 enthalten und wurde dort beantwortet.

4. Inwiefern könnte es Sinn machen, die Förderregeln in der Form anzupassen, dass die Bezuschussungen breiter gestreut werden können? (Zurzeit werden zwar die weißen Flecken getilgt, die Orte, die aber knapp über der Förderungsgrenze von 1 Mbit/s liegen, gehen leer aus.)

Die Förderung mit öffentlichen Mitteln kann sich lediglich auf die Grundversorgung beschränken. Als Grundversorgung ­ und somit auch als Fördergrenze ­ gilt eine Verfügbarkeit von mindestens 2 MBit/s im Downstream. Dies entspricht dem derzeit von der EU genehmigten Rahmen. Mit der Anhebung der Fördergrenze von 1 MBit/s auf 2 MBit/s erfolgte bereits eine Anpassung der Förderregeln im Hinblick auf den technischen Fortschritt. Somit ist die Förderung von Orten, in denen eine Bandbreite zwischen 1 MBit/s und 2 MBit/s zur Verfügung steht, möglich.

Die Landesregierung ist sich dabei sehr wohl der Tatsache bewusst, dass diese Bandbreiten nicht dem Stand der Technik entsprechen. Darüber hinaus gehende Fördergelder stehen in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht zur Verfügung.

5. Inwieweit könnte es Sinn machen, bei einem Ausbau mehr als 2 Mbit/s zu fördern, da diese Bandbreite schnell wieder zu klein sein wird, um dem Stand der Technik zu genügen.

Über die Grundversorgung hinaus sieht die Landesregierung den Ausbau als eine Infrastrukturaufgabe an, der sich in erster Linie die Kommunen und Gemeinden stellen müssen. Durch Koordination und Kooperation soll der Ausbau insbesondere von Glasfaserinfrastrukturen unterstützt werden. Die Landesregierung wird hierzu im Rahmen des Breitbandconsultings Beratungs- und Unterstützungsangebote anbieten.