Verbraucherschutz

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Drucksterilisation von Klauentiergülle, die aus anderen Mitgliedsstaaten importiert wird?

In den letzten Jahren hat die Versendung von Wirtschaftsdünger aus Mitgliedsländer der Europäischen Union nach Deutschland zugenommen. Diese Transporte unterliegen einem tierseuchenrechtlichen Genehmigungsvorbehalt. Die zuständige Landesbehörde ist in Nordrhein-Westfalen das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW).

Mit Erlass vom 8. November 2011 hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKLUNV) das LANUV NRW aufgefordert, mit der Erteilung der Versendegenehmigung für Wirtschaftsdünger generell das Verfahren der Drucksterilisation vorzuschreiben. Eine Ausnahme von dieser Vorschrift bildet unter anderem Geflügeltrockenkot. Mit Datum vom 17. März 2011 hat das MKLUNV dem Landtag einen Bericht über die Versendung von Wirtschaftsdünger aus anderen Mitgliedstaaten nach Nordrhein-Westfalen zukommen lassen (Vorlage 15/460).

Die Niederlande sind allerdings ausweislich von Berichten in der Fachpresse (zum Beispiel top agrar online vom 14. Juli 2011) der Überzeugung, dass hygienisierte Gülle ein verarbeitetes Produkt darstellt, für das eine Zustimmung des Empfängerstaates nicht mehr erforderlich ist. Auch ist zu lesen, dass sich die Europäische Kommission dieser Auffassung angeschlossen hat und die Durchführungsverordnung noch dieses Jahr ändern möchte. In Folge dessen würde das Genehmigungsverfahren und die Forderung nach Drucksterilisation nicht mehr zielführend sein.

Das Thema bleibt demzufolge sehr aktuell.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie steht die Landesregierung zu der von den Niederlanden vertretenen Rechtsauffassung, wonach hygienisierte Gülle ein verarbeitetes Produkt darstellt?

2. Wie gedenkt die Landesregierung auf die Positionsbestimmung der Europäischen Kommission zu reagieren, die sich Medienberichten zufolge der niederländischen Rechtsauffassung angeschlossen hat?

3. Wie gestaltet sich vor diesem Hintergrund aktuell die Zusammenarbeit mit den Niederlanden?

4. Welche Erkenntnisse liegen vor, welche Mengen Gülle aus welchen Ländern (auch Bundesländern) nach Nordrhein-Westfalen importiert wurden und welche Mengen aus Nordrhein-Westfalen wohin exportiert wurden?