Hartz

Finanzielle Mehrbelastungen der Ruhrgebietskommunen durch das VRR-Sozialticket ­

Wie bewertet die Landesregierung die nachvollziehbare Kritik zahlreicher SPDKommunalpolitiker an der bedenklichen schwarz-grünen Mogelpackung?

Am 19. Juli 2011 hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) leider mit den Stimmen von CDU und Grünen nach jahrelangem Ringen beschlossen, ein sogenanntes Sozialticket einzuführen. Ab 1. November 2011 sollen demnach Bezieher von Hartz IV, Sozialgeld und Leistungen für Asylbewerber eine Monatskarte für 29,90 Euro erwerben können. Gültig ist sie in der Preisstufe A. Das Sozialticket ist dabei als Modellprojekt bis Ende 2012 geplant.

Für das VRR-Gebiet sind durch die Einführung des Sozialtickets je nach der Inanspruchnahme potentieller Nutzer finanzielle Ausfälle von bis zu 40 Millionen Euro zu befürchten, wie dem Kölner Stadtanzeiger vom 9. August 2011 zu entnehmen ist. Dabei werden die monetären Auswirkungen für die einzelnen Verkehrsbetriebe von der tatsächlichen Anzahl der Nutzer des Tickets sowie insbesondere von den Zuschüssen des Landes abhängig sein.

Bereits jetzt ist aber abzusehen, dass durch die Einführung dieses Tickets Mindereinnahmen in Höhe von bis zu elf Millionen Euro pro Jahr allein beim VRR entstehen werden. Dabei sind die vom Land Nordrhein-Westfalen zugesagten Unterstützungen bereits eingerechnet. Dies hat auch VRR-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Vorgang am 19. Juli 2011 gegenüber der WAZ bestätigt. Für das Jahr 2011 stellt das Land der Gesamtheit aller Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket einführen, 15 Millionen Euro bereit. Für das Folgejahr ist von der Landesregierung ein Ansatz von landesweit 30 Millionen Euro im Landeshaushalt geplant, der jedoch vom Landtag noch nicht beschlossen worden ist. Ferner ist völlig unklar, nach welchen Kriterien die zusätzlichen Mittel landesweit verteilt werden und ob die bereitgestellte Summe überhaupt realistisch ist.

Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor dem Hintergrund der enormen Kosten nicht davon auszugehen, dass der VRR oder das Land die kommunalen Verluste in Millionenhöhe vollständig ausgleichen können und werden. Die schwarz-grünen Pläne sehen vielmehr vor, die finanziellen Risiken für den vergünstigten Fahrschein auf die ohnehin überschuldeten Ruhrgebietskommunen sowie die regulär zahlenden Nutzer des ÖPNV abzuwälzen.

Daher will der Verkehrsverbund auch niemanden zur Einführung des Sozialtickets verpflichten. Statt dessen ist der schwarz-grüne Peter einmal mehr an die Städte und Kreise weitergereicht worden: Bis Ende September 2011 sind die im VRR organisierten Kommunen aufgefordert worden, über die Beteiligung am Projekt Sozialticket vor Ort zu entscheiden. Bei Kostenneutralität für die Kommunen wäre eine Ausstiegsklausel sicher nicht notwendig gewesen.

Die Entscheidung über die Einführung des VRR-Sozialtickets ist bei sachgerechtem Vorgehen des Innenministeriums auch eine, die die Verantwortlichen in den Räten der allermeisten Ruhrgebietskommunen eigentlich gar nicht treffen dürfen, da die Städte oftmals über einen nicht ausgeglichenen und genehmigten Haushalt verfügen und somit unter das Nothaushaltsrecht fallen. Sondergenehmigungen der zuständigen Kommunalaufsicht sind hier Voraussetzung für sämtliche freiwilligen Ausgaben. Diese Kommunen sind also grundsätzlich gezwungen, für Entscheidungen, die den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, die Zustimmung der Kommunalaufsicht einzuholen oder freiwillige Zusatzkosten an anderer Stelle im städtischen Etat einzusparen ­ ein Potential, das angesichts der katastrophalen kommunalen Finanzlage lieber zum Schuldenabbau genutzt werden sollte.

Es bliebe diesen Kommunen also nach sorgfältiger Beratung und Bewertung der Sachlage nur eine verantwortungsbewusste Entscheidung ­ nämlich die Teilnahme am Modellprojekt konsequent abzulehnen. Nun lasse man sich im Land mit der Einführung des Tickets im VRR feiern, die finanzielle Last und damit die Entscheidung gebe man aber an die Kommunen weiter, kritisiert daher auch der SPD-Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, Heimatstadt der Ministerpräsidentin, das geplante Vorgehen und weist darauf hin, dass dies nicht der richtige Weg sei (WAZ vom 16. Juli 2011). Als Mogelpackung auf Kosten der Kommunen bewertet ebenfalls Wolfgang Weber, verkehrspolitischer Sprecher SPDRatsfraktion in Essen, zu Recht den Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit im VRR in der WAZ vom 25. Juli 2011.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass das nordrhein-westfälische Innenministerium nun in einem Schreiben an die Bezirksregierungen verkündet, keine finanzaufsichtlichen Bedenken gegen die Teilnahme von Nothaushaltskommunen am Modellprojekt zu erheben, da angeblich keine Mehrkosten für die Kommunen zu erwarten seien. Damit korrigiert die Landesregierung die bisherige Position der Kommunalaufsicht, die eine Teilnahme von finananzschwachen Städten bislang untersagt hat, und verschlechtert damit zugleich einmal mehr die Ausgangslage zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Aber nicht nur die Kostenbelastung ist bei der Einführung des Sozialtickets von Belang, auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist zu bewerten. Das sogenannte Sozialticket für wenige Begünstigte ist eine Belastung für viele, die dann die enormen Kosten dafür tragen müssen ­ über weiter anwachsende öffentliche Schuldenberge oder über die bald nächste Fahrpreiserhöhung. Die durchschnittliche Erhöhung der Fahrpreise um 3,9 % zum 1. Januar 2012 hat der VRR-Verwaltungsrat zur Kompensation bezeichnenderweise in derselben Sitzung beschlossen wie das sogenannte Sozialticket. Zahlreiche hart arbeitende Geringverdiener fühlen sich bereits heute durch diverse Steuer- und Abgabenerhöhungen gegenüber Sozialleistungsbeziehern verständlicherweise zunehmend benachteiligt.

Wer weitere Einnahmeausfälle der heute schon hoch subventionierten Fahrpreise im ÖPNV durch bald wieder neue Tariferhöhungen zu Lasten anderer Nutzergruppen oder einer explodierenden Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte kompensieren will, zeigt damit wenig Verantwortungsbewusstsein für die dauerhafte Finanzierbarkeit des Nahverkehrs.

Bereits heute müssen die Ruhrgebietskommunen jedes Jahr gigantische Millionenbeträge aufwenden, um die Rekordverschuldung ihrer Nahverkehrsbetriebe auszugleichen.

Für die Privilegierung bestimmter Zielgruppen werden also von den Protagonisten des sogenannten Sozialtickets wissentlich kalkulatorische Wagnisse und die soziale Unzufriedenheit bei vielen anderen Bürgern in Kauf genommen. Das von einer schwarz-grünen Mehrheit beim VRR gestartete Planungsvorhaben ist daher aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion alles andere als nachhaltig und keinesfalls unterstützenswert.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Welche genauen Annahmen und einzelnen Erkenntnisse zum sogenannten Sozialticket liegen der Entscheidungsfindung der Landesregierung und des VRR zu den Rahmendaten zugrunde in puncto angenommener Personenzahl des anspruchsberechtigten Nutzerkreises sowie realistischer Inanspruchnahmequote, daraus im Projektzeitraum bis Ende 2012 resultierender Mindereinnahmen sowie den Mehrkosten differenziert für die Akteure Land, VRR und die jeweiligen einzelnen Ruhrgebietskommunen im Falle ihrer Beteiligung?

2. Aus welchen einzelnen fachlichen Erwägungen heraus gelangt die Kommunalaufsicht des Innenministeriums anders als bislang und anders als bei vielen weniger kostenintensiven kommunalen Ausgabeentscheidungen zu ihrer bemerkenswerten Einschätzung, es bestünden durch die vermeintliche Haushaltsneutralität keine finanzaufsichtlichen Bedenken gegen die Teilnahme von Nothaushaltskommunen am Modellprojekt? (bitte detailliert begründen)

3. Wie bewertet die Landesregierung im Einzelnen die finanzielle Situation des VRR und die allgemeine Haushaltslage der jeweiligen nun mit einer Teilnahmeentscheidung konfrontierten Kommunen jeweils einzeln differenziert nach jeder Stadt und Gemeinde im VRR-Gebiet?

4. Wie hoch sind bereits bislang jeweils einzeln für jede der VRR-angehörigen Kommunen die jährlichen Zuschüsse zum ÖPNV gewesen, differenziert nach Defizitausgleich des jeweiligen Nahverkehrsbetriebs und Abführungshöhe der VRR-Verbandsumlage? (auf Datenbasis des jeweils letzten verfügbaren kommunalen Haushalts- oder Beteiligungsergebnisses)

5. Von heute an bis zu welchem konkreten Datum sagt der VRR verbindlich zu, dass es außerhalb der Nutzergruppe der künftigen Sozialticketnutzer zu keiner weiteren Preiserhöhung oder Tarifreform mit nachteiligen finanziellen Effekten für eine andere Fahrgastgruppe kommen wird?