Gesprächskreis Inklusion

Nach welchen Kriterien werden Vertreter und Verbände in den Gesprächskreis Inklusion eingeladen ­ und mit welchen inhaltlichen Begründungen andere nicht?

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 885 mit Schreiben vom 8. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin und dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Im Zuge der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde der Gesprächskreis Inklusion eingerichtet. Laut Ministerium für Schule und Weiterbildung nahmen zum Beispiel auf Einladung von Schulministerin Löhrmann am 13. Dezember 2010 über 100 Vertreter aus Schule, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft an dieser Sitzung des Gesprächskreises teil. In ihrer Eröffnungsrede verwies die Ministerin auf den bereits unter ihrer Amtsvorgängerin Barbara Sommer tagenden Gesprächskreis. Im Originalzitat laut Redemanuskript, das im Internetauftritt des Ministeriums bereitgestellt wird, führte die Ministerin demnach aus, dass bereits ein Großteil der jetzigen Teilnehmer durch die frühere Schulministerin eingeladen worden seien.

Die Ministerin verwies darüber hinaus auf die parlamentarischen Diskussionen am Ende des vergangenen Jahres und zitierte hierbei aus einem Beschluss des Landtags, wonach unter intensiver Einbeziehung aller Beteiligten (Kommunale Spitzenverbände, Ersatzschulträger, Landschaftsverbände, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger, Kirchen, Eltern, Lehrerverbände, weitere gesellschaftliche Kräfte) und mit wissenschaftlicher Begleitung eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung zur Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich vorzunehmen sei.

Allerdings mehren sich nunmehr die Stimmen von betroffenen Verbänden, die nicht zu diesem Gesprächskreis eingeladen werden und gerne teilnehmen würden. Bitten um Teilnahme werden von Seiten des Ministeriums für Schule und Weiterbildung unter anderem mit der Begründung mangelnder Kapazitäten abgelehnt. Hierbei überrascht, dass es sich um Fachverbände handelt, so dass sich die Ablehnung einer solchen Teilnahme nicht erschließt.

Trotz einer ­ wie auch bereits in der Vergangenheit ­ sehr umfangreichen Anzahl von Teilnehmern stellt sich daher die Frage nach der Auswahl der jeweiligen Verbände, die an dem Gesprächskreis teilnehmen dürfen.

1. Welche Verbände, Institutionen oder Einzelvertreter haben zum Beispiel an dem Gesprächskreis Inklusion am 13. Dezember 2010 teilgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln)?

3. Nach welchen Kriterien werden sowohl die ursprünglichen Teilnehmer als auch die offenbar nunmehr zusätzlichen Teilnehmer ausgewählt?

Als Ergebnis der im Dezember 2009 an der Nichtzustimmung der FDP gescheiterten politischen Bemühungen zu einem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für den schulischen Bereich wurde von der Vorgängerregierung ein Gesprächskreis über die Zukunft der sonderpädagogischen Förderung ins Leben gerufen.

Die vorherige Landesregierung unter Leitung der damaligen Schulministerin Barbara Sommer wollte in regelmäßigen Gesprächen erörtern lassen, welche Konsequenzen sich aus der UN-BRK für die schulische Förderung ergeben. Dazu wurde die neue Gesprächsreihe am 25. Januar 2010 begonnen, am 25. März 2010 fortgesetzt und von der jetzigen Landesregierung als Termine des Gesprächskreises Inklusion am 13. Dezember 2010 und am 15. Juni 2011 fortgeführt.

Die eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter setzten sich von Anfang an aus den vom Schulministerium im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 77 Absatz 3 Schulgesetz zu beteiligenden Verbänden zusammen. Dazu gehören u. a. Vertreterinnen und Vertreter der:

Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände im Lande im Sinne von § 106 des Landesbeamtengesetzes, der auf Landesebene für mindestens eine Schulform organisierten Elternverbände, anderer Fachverbände aus dem Bereich der Sonderpädagogik, der Kommunalen Spitzenverbände, der beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, des Katholischen und Evangelischen Büros, der Ersatzschulträgerseite.

Des Weiteren wurden die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen und einige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingeladen.

Zusätzlich wurden und werden die Vertreterinnen und Vertreter der sogenannte Zivilgesellschaft bzw. der weiteren gesellschaftlichen Kräfte eingeladen, die zur Umsetzung des Artikel 24 der UN-BRK bei der Entwicklung eines inklusiven Schulsystems zu beteiligen sind.

Diese sogenannte Zivilgesellschaft setzt sich aus zahlreichen regionalen und überregionalen Landesarbeitsgemeinschaften und weiteren spezifisch sonderpädagogisch geprägten Interessenverbänden, sowohl der Eltern- als auch der Lehrerseite, zusammen. Das für den Prozess der Umsetzung der UN-BRK federführend zuständige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales ist an dem Gesprächskreis Inklusion ebenfalls regelmäßig beteiligt.

Ebenso der Landesbehindertenbeauftragte, Herr Nobert Killewald.

2. Da die Ministerin bei diesen Teilnehmern laut Redemanuskript am 13. Dezember 2010 von einem Großteil der Anwesenden sprach, die bereits unter ihrer Amtsvorgängerin teilgenommen hätten: Welche Verbände bzw. Einzelpersonen sind im Vergleich zu den vorherigen Gesprächen zusätzlich in den Gesprächskreis aufgenommen worden?

4. Welche Verbände bzw. Einzelpersonen sind nach dem Regierungswechsel 2010 in den Gesprächskreis zusätzlich in den Gesprächskreis aufgenommen worden?

Durch das wachsende Interesse am Thema Inklusion und damit auch am Wirken des Gesprächskreises Inklusion hatten bereits nach dem ersten Gesprächskreis Anfang 2010 einzelne, kleine Verbändegruppierungen um ihre Aufnahme in den Verteiler gebeten.

Nach dem Wechsel der Landesregierung und dem wachsenden Interesse an der Tätigkeit der im Dezember 2010 einberufenen Projektgruppe Inklusion wurde dieser Verteiler sukzessiv um weitere interessierte, einschlägige Gruppierungen, sowohl der Eltern- als auch der Lehrerseite, erweitert, z. B. um den Landesverband für Autismus, den Landesverband der Gehörlosen, die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, die Schulpsychologenverbände, die Abendrealschulen, die Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen und den Vertreter der Eltern sprachbehinderten Kinder innerhalb der LAG Behindertenpädagogik (Die Elternvertretung ist nicht Teil der LAG).

Die Projektgruppe Inklusion des Ministeriums für Schule und Weiterbildung aktualisiert und erweitert aus aktuellen Verwaltungszusammenhängen heraus laufend den Verteiler. Sie folgt damit explizit dem Grundsatz der Landesregierung Betroffene zu Beteiligten zu machen.

5. Welche Verbände oder Einzelpersonen, die ebenfalls um eine Teilnahme gebeten hatten, sind abgelehnt worden (bitte jeweils einzeln mit jeweiliger Begründung der Ablehnung aufschlüsseln)? Grundsätzlich nicht in den Verteiler aufgenommen wurden und werden ­ abgesehen von Wissenschaftlern - Einzelpersonen, die nicht über einen bestimmten Verband legitimiert sind.

Eine einzelne Verbandsanfrage wurde abschlägig beschieden, da die beiden Personen bereits über andere fachspezifische Arbeitsgruppen in den schulischen Weiterentwicklungsprozess zur Inklusion eingebunden sind.

Beim letzten Gesprächskreis Inklusion am 15. Juni 2011 musste aufgrund des seit Januar 2010 vergrößerten Adressatenkreises wegen der räumlichen Situation strikter auf die von Anfang an bestehende Teilnehmerbeschränkung von zwei Teilnehmer/innen pro Adressat geachtet werden, da der große Sitzungssaal im Schulministeriumsgebäude aus feuerpolizeilichen Gründen auf eine maximale Teilnehmerzahl beschränkt ist.

Bei einer Teilnehmerzahl von über 100 Personen wird es zudem schwierig, in angemessenem Zeitrahmen produktive Arbeits- und Diskussionsrunden zu gestalten.