Steuer

Ämterpatronage auf Kosten der Steuerzahler? ­ Die merkwürdigen Umstände bei der Berufung eines hauptamtlichen Behindertenbeauftragten

Die Bild-Zeitung berichtet am 30. September 2010 darüber, dass die im Sozialministerium von Minister Guntram Schneider angesiedelte Stelle des Behindertenbeauftragten seit Anfang September mit dem nach der Wahl aus dem Landtag ausgeschiedenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Norbert Killewald besetzt sei. Im Gegensatz zur früheren Praxis sei die Stelle aufgewertet worden. Handelte es sich bis dato um eine ehrenamtliche Tätigkeit, so arbeite Norbert Killewald nun hauptamtlich in dieser Position. Dem Vernehmen nach sei die Stelle mit der Besoldungsgruppe B4 dotiert ­ immerhin 7.000 Euro im Monat.

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 hat die Landesregierung in Kapitel 11 010, Titelgruppe 85 bei dem Titel Sächliche Verwaltungsausgaben eine neue Verpflichtungsermächtigung über 848.000 Euro eingestellt. Zur Begründung wird angegeben, die Verpflichtungsermächtigung diene dem Abschluss eines Vertrages mit dem neuen Landesbehindertenbeauftragten mit einer Laufzeit bis zum 31.05.2015. Bezogen auf den relevanten Zeitraum würde dies monatlichen Bezügen von 16.000 Euro entsprechen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche dem neuen Behindertenbeauftragten vertraglich zugesicherten Leistungen führen bis zum Ende der Vertragslaufzeit zu Ausgaben des Landes in Höhe von 848.000 Euro?

2. Warum schließt die Landesregierung mit dem Behindertenbeauftragten einen Vertrag zur Erbringung seiner Leistungen und verzichtet darauf, anders als etwa für seinen Mitarbeiterstab, eine reguläre Stelle der entsprechenden Wertigkeit auszubringen?

3. Wie ist die Tatsache zu rechtfertigen, dass der Vertrag mit dem neuen Behindertenbeauftragten bereits abgeschlossen worden ist, obwohl die Ermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber in Form der Verabschiedung des Nachtragshaushalts noch gar nicht vorliegt?

4. Welche erweiterten Aufgaben übernimmt der neue Behindertenbeauftragte im Unterschied zu seiner Vorgängerin, die diese erhebliche finanzielle Aufwertung in Zeiten knapper Kassen begründet?

5. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass in der Öffentlichkeit zwingend der Eindruck einer parteipolitischen Ämterpatronage entstehen muss, wenn für einen bei der Landtagswahl gescheiterten SPD-Abgeordneten eigens eine neue hochdotierte Stelle geschaffen wird?