Landwirtschaftskammer

Die Landwirtschaftskammer NRW ist vor sieben Jahren aus der Fusion der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland hervorgegangen. Seitdem wurde in erheblichem Umfang Personal sozialverträglich abgebaut und es wurden damit erheblich Kosten eingespart. Durch die Bildung von 13 Verwaltungseinheiten und 6 Beratungsregionen in Nordrhein-Westfalen - bei gleichzeitiger Aufgabe kleinerer Kreisstellen - wurde ein leistungsfähiges, bürgernahes Netz von Dienstleistungszentren in der Fläche geschaffen.

Die Agrarverwaltung ­ wie auch die Unternehmensberatung der Landwirtschaftskammer arbeiten hocheffizient. Die Betriebe werden über Gebühren an den Kosten nachgefragter Dienstleistungen beteiligt. Die Agrarverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen zählt damit zu den kostengünstigsten Agrarverwaltungen der Bundesländer. In über 100 Jahren hat sich die vom Land beauftragte Agrarverwaltung gut bewährt!

1. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in einer Auflösung der Landwirtschaftskammer für Nordrhein-Westfalen?

Der Landesregierung sind Anlässe, die die Fragestellerin zu einer solchen mutmaßenden Frage veranlassen, nicht bekannt.

2. Welche Gründe liegen vor, der Selbstverwaltungskörperschaft Landwirtschaftskammer das Vorschlagsrecht/Be-stimmungsrecht über Standorte zu entziehen?

Gemäß § 18 Abs. 4 S. 1 Landwirtschaftskammergesetz (LWKG) nimmt der Direktor der Landwirtschaftskammer gleichzeitig die Aufgaben als Landesbeauftragter i.S. von § 6 Abs. 2 Landesorganisationsgesetz wahr und ist in dieser Eigenschaft ausschließlich dem Ministerium verantwortlich. Nach S. 2 sind die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte und Einrichtungen von der Landwirtschaftskammer zur Verfügung zu stellen.

Dementsprechend ist in Satz 3 normiert, dass der Geschäftsverteilungsplan und der Organisationsplan dem Ministerium zur Genehmigung vorzulegen sind. § 19 Abs. 1 Satz 2 LWKG bestimmt, dass die Satzungen der Landwirtschaftskammer der Genehmigung und die Bestimmung des Sitzes der Zustimmung des Ministeriums bedürfen.

Die Zuständigkeit des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz ergibt sich aus § 23 LWKG i.V.m. § 20 Landesorganisationsgesetz.

Die Kammer regelt demnach nach geltender Gesetzeslage ihre inneren Verhältnisse durch Satzungen und Geschäftsordnung, die von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder zu beschließen und vom Ministerium zu genehmigen sind. Die Satzungen haben nach § 19 Abs. 2 Buchstabe a) LWKG u.a. Vorschriften über den Sitz der Landwirtschaftskammer zu enthalten.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 31.Oktober 2005 das derzeit geltende Standortkonzept mit den Standorten Münster und Bonn bestätigt und den Beschluss auf zehn Jahre begrenzt. Nach fünf Jahren sollte die Wirtschaftlichkeit des Konzeptes geprüft und ggf. neue Vorschläge erarbeitet werden. Als Ergebnis dieser Überprüfung hat die Kammer am 26. Mai 2011 dem Ministerium die grundsätzlichen Überlegungen zu einem neuen Organisationsund Standortkonzept schriftlich vorgelegt.

Die Überprüfung von Standortkonzepten der Kammer durch das zuständige Ministerium stellt damit die korrekte gesetzlich normierte Vorgehensweise dar und bedeutet keine Entziehung des Vorschlagsrechts/Bestimmungsrechts der Kammer über Standorte.

3. Welche Gründe sprechen dafür, eine erfolgreiche Unternehmensberatung, die unter einer Dienststellenleitung steht, jedoch getrennt von der hoheitlichen Verwaltung arbeitet, zu trennen?

Die Initiative der Landwirtschaftskammer befasst sich mit Überlegungen zur Organisation und zu den Standorten, ist jedoch nicht mit einer Veränderung des Tätigkeitsprofils der Landwirtschaftskammer verbunden. Bis Ende 2015 soll die Kammer in acht Geschäftsbereiche gegliedert werden, in denen aufgabenbezogen alle Tätigkeiten und Zuständigkeiten gebündelt werden. Die Neuorganisation wäre mit der Aufgabe des Standortes Bonn verbunden, da die zentralen Aufgaben gebündelt am Standort Münster wahrgenommen werden sollen.

4. Ist beabsichtigt, die Dienstleistungszentren der Landwirtschaftskammer im Lande aufzulösen, um sie einer Zentralverwaltung zuzuführen?

Soweit die Landwirtschaftskammer Dienstleistungen im Rahmen der Selbstverwaltung anbietet, hält sie die dafür erforderlichen Strukturen vor und kommt auch für die Pesonal- und Sachkosten selbst auf. Hinsichtlich der übertragenenen Landesaufgaben wird das vorgelegte Konzept der Kammer derzeit umfassend und sorgfältig geprüft. Die Prüfung ist angesichts der erst kürzlich vorgelegten Überlegungen noch nicht abgeschlossen, so dass aktuell zu den Ergebnissen keine Aussagen getroffen werden können.