Landschaftsgesetz

Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis90/die Grünen sieht eine Novelle des 2007 von der alten Landesregierung umgesetzten Landschaftsgesetzes vor.

Das bestehende Landschaftsgesetz bietet ein Höchstmaß an Flexibilität bei Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichregelungen. Das bestehende Gesetz ist ein echter Fortschritt gegenüber der vorangegangenen gesetzlichen Regelung.

Dies hat nicht zuletzt der Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes auf dem Verbandstag des RLV im Februar 2011 formuliert. Gleichzeitig hat er seiner Sorge vor der angekündigten Novelle Ausdruck verliehen.

Diese Sorge ist begründet. So hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landschaftsgesetzes in der letzten Wahlperiode einen Entschließungsantrag (Drs. 14/4526) eingebracht, in dem es unter anderem heißt, dass der Naturschutz mit diesem Gesetz abgebaut und gegenüber anderen Interessen an den Katzentisch zurückversetzt würde.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Im Rahmen einer Novelle des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRW-Naturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungssspielräume aus dem neuen Bundesnaturschutzgesetz sollen Regelungen für einen starken Naturschutz umgesetzt werden. Regelungen, die in den vergangenen Jahren zu Lasten der Natur (Verschlechterungen, z. B. bei der Eingriffsregelung, den Mitwirkungs- und Klagerechten, den Landschaftsbeiräten und beim Biotopschutz) getroffen wurden, sollen korrigiert und zum Beispiel auch Biosphärenregionen und Naturmonumente landesrechtlich verankert werden.

1. Wann ist mit einem Referentenentwurf zum Landschaftsgesetz zu rechnen?

Ein konkreter Zeitpunkt steht noch nicht fest. Auf das übliche Gesetzgebungsverfahren wird hingewiesen, d. h. vor Einbringung dieses Gesetzentwurfs in den Landtag werden im Rahmen der Mitwirkung bei diesem Gesetzesvorhaben die betreffenden Stellen beteiligt (u. a. Durchführung einer Verbändeanhörung). Aufgrund der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung erhalten die Fraktionsvorsitzenden parallel den Gesetzentwurf.

2. Wie wird das Klagerecht der Naturschutzverbände ausgestaltet?

Ob es beim naturschutzrechtlichen Verbandsklagerecht Änderungen geben wird, ist noch nicht entschieden.

3. Welche Maßnahmen strebt die Landesregierung beim Biotopschutz an?

Der gesetzliche Biotopschutz ist in § 30 verankert. Über die in dieser Vorschrift bundesgesetzlich vorgegebenen Biotoptypen hinaus können die Länder weitere Biotoptypen dem gesetzlichen Biotopschutz unterstellen. Die Landesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie dem Gesetzgeber vorschlagen wird, ggf. einige weitere Biotope unter einen gesetzlichen Schutz zu stellen.

4. Der Gesetzentwurf von Bündnis90/Die Grünen hat Sympathie für eine 10%-ige Ausweisung der Fläche als Wildnis erkennen lassen. Wie steht die Landesregierung zum Ziel einer 10%-igen Ausweisung als Wildnis?

Der damalige Entschließungsantrag (nicht Gesetzentwurf) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der vergangenen Wahlperiode (Drs. 14/4526) kam auf eine Neuerung der naturschutzfachlichen Debatte zu sprechen, die das Thema Wildnis betrifft. Diese Thematik gehört zur aktuellen naturschutzfachlichen und forstwissenschaftlichen Diskussion und es wird im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes hin zu einem NRWNaturschutzgesetz daher zu prüfen sein, ob es diesbezüglich gesetzlichen Regelungsbedarf geben könnte.