Geplante Gründung einer Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim ­ Wie bewertet die Landesregierung die Situation vor Ort?

Am 21. Januar 2011 hatte das Ministerium für Schule und Weiterbildung erklärt, dass 17 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr ihren Betrieb aufnehmen sollten. Zwei Anträge aus Köln und Altenbeken wurden nicht genehmigt, drei Schulstandorte scheiterten bereits im Anmeldeprozess. Bei einem der genehmigten und sehr umstrittenen Standorte handelt es sich um Blankenheim / Nettersheim, der als Standort mit eigener gymnasialer Oberstufe genehmigt wurde.

Unlängst hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Zuge des Rechtsstreits um den von der Landesregierung genehmigten Gemeinschaftsschulstandort Finnentrop diese Genehmigung als rechtswidrig bezeichnet. Hierbei wurde von Seiten des Gerichts erklärt, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop eine Änderung des Schulgesetzes voraussetze. Die Anwendung des § 25 Schulgesetz bilde hierfür keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Gericht bestätigte damit die wiederholt vorgetragene kritische Bewertung der FDP-Landtagsfraktion bezüglich einer am Parlament vorbei umgesetzten Errichtung von Gemeinschaftsschulen durch die rot-grüne Landesregierung. In der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 9. Juni 2011 wurde erklärt: Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, die Genehmigung der Gemeinschaftsschule sei offensichtlich rechtswidrig. Wesensmerkmal eines Schulversuchs sei, dass er der Erprobung von Reformmaßnahmen diene.

Auch bezüglich des Standorts Blankenheim / Nettersheim hat es bereits einen Rechtsstreit gegeben. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte mit Beschluss vom 15. Februar 2011 dem Antrag des Hermann-Josef-Kollegs in Kall zum Teil stattgegeben, die vor Ort geplante gymnasiale Oberstufe wurde vorläufig gestoppt. Bezüglich der nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Münster getroffenen Entscheidung erklärte das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Hinblick auf die Auswirkungen auf den Standort Blankenheim / Nettersheim in einer Pressemitteilung am 9. Juni 2011: Die Auswirkungen auf die ebenfalls angefochtene Genehmigung für die Gemeinschaftsschule Blankenheim / Nettersheim werden noch geprüft.

Nicht nur die laut Oberverwaltungsgericht rechtswidrige Genehmigung des Standorts Finnentrop durch die Landesregierung erfordert eine Neubewertung des Standorts Blankenheim / Nettersheim, hierbei müssen auch die Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen vor Ort berücksichtigt werden. So war dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 21. Mai 2011 unter dem Titel Heftiger Streit über neue Schule zu entnehmen, dass das benachbarte Mechernich sein Schulangebot durch die Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim bedroht sieht. Demnach habe der Rat eine ablehnende Haltung zur Errichtung dieser Schulform in Blankenheim / Nettersheim bezogen. Laut Presseartikel wäre ­ unabhängig von den Bewertungen des Oberverwaltungsgerichts in Münster ­ durch den Entfall des Schulbesuchs durch Kinder aus Mechernich demnach eine Fünfzügigkeit der Gemeinschaftsschule in Blankenheim / Nettersheim gefährdet. Die Schule hoffe laut Presseartikel, diesen Ausfall durch Anmeldungen anderer Schüler zu kompensieren.

In Schule NRW, Amtsblatt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hatte das Ministerium unlängst folgende Beschreibung des Standorts Blankenheim / Nettersheim veröffentlicht: Für die sechszügig genehmigte Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe, die an den beiden Standorten Blankenheim und Nettersheim eingerichtet wird, wurden insgesamt 120 Anmeldungen verzeichnet, überwiegend aus den beteiligten Gemeinden Blankenheim, Nettersheim und Dahlem. Weitere Schülerinnen und Schüler aus Nachbargemeinden können mit deren Zustimmung aufgenommen werden. Gegen die Einrichtung der Oberstufe an der Gemeinschaftsschule in Blankenheim hat ein privater Ersatzschulträger Klage eingereicht, über die bisher noch nicht entschieden wurde. Somit stellt sich sowohl die Frage, welchen Einfluss die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster auf die Gründung eines Gemeinschaftsschulstandorts Blankenheim / Nettersheim ausübt, als auch inwieweit sich die beschriebenen Auseinandersetzungen zwischen den Kommunen bzw. Schulträgern vor Ort auf die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Blankenheim / Nettersheim auswirken.

1. Da der Standort Blankenheim / Nettersheim ebenso wie Finnentrop beklagt wurde: Wie wirkt sich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf diesen Standort aus?

Die sorgfältige Prüfung durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung und die Staatskanzlei hat ergeben, dass für die Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim zum kommenden Schuljahr auf der Grundlage des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Münster keine hinreichende rechtliche Grundlage vorhanden ist.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung hat die beiden Kommunen darüber schriftlich informiert.

Die auslaufenden Schulen leben wieder auf, und die an der Gemeinschaftsschule angemeldeten Kinder können dort aufgenommen werden. Besteht seitens der Eltern der Wunsch zum Besuch eines Gymnasiums, gibt es Lösungen mit Gymnasien der Nachbarkommunen.

Darüber hinaus wird auf die ausführlichen Erläuterungen von Frau Ministerin Löhrmann zu dieser Fragestellung in der Sondersitzung des Schulausschusses am 22.06.2011 sowie in der Plenarsitzung am 29.06.2011 unter Top 4 verwiesen.

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die von ihr erteilte Genehmigung für Finnentrop rechtswidrig sei?

Mit der Verwendung des Begriffs offensichtliche Rechtswidrigkeit benennt das Oberverwaltungsgericht in seiner Eilentscheidung nur den Maßstab der von ihm getroffenen Interessenabwägung. Die Verwendung dieses Begriffes bedeutet nicht, dass die anderen Genehmigungsbescheide gemäß § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig sind.

Beschlüsse in solchen Eilverfahren entfalten für andere Genehmigungen, die nicht Gegenstand des Verfahrens waren, keinerlei unmittelbaren Rechtswirkungen.

Darüber hinaus wird auf die ausführliche Stellungnahme von Frau Ministerin Löhrmann zu dieser Fragestellung in der Sondersitzung des Schulausschusses am 22.06.2011 sowie in der Plenarsitzung am 29.06.2011 unter Top 4 verwiesen.

3. Welchen Einfluss hat die Ablehnung mit der Folge des Ausbleibens der Schüler aus der Kommune Mechernich auf den Gemeinschaftsschulstandort in Blankenheim/Nettersheim?

4. Welche Folgen hätte ein Nichterreichen der Fünfzügigkeit für den Gemeinschaftsschulstandort Blankenheim/Nettersheim?

5. Welche Möglichkeiten bestehen, den Ausfall benötigter Schüler ­ wie vor Ort in Blankenheim/Nettersheim offenbar geplant ­ durch andere Schüler zu kompensieren (Antwort bitte aufschlüsseln nach zeitlichem Ablauf im Anmeldeverfahren und nach Abschluss des Anmeldeverfahrens sowie nach grundsätzlichen rechtlichen Möglichkeiten).

Mit der Antwort auf Frage 1 erübrigt sich die Beantwortung der Fragen 3, 4 und 5.