Immobilie

In dem bereits in erster Lesung behandelten Gesetzesentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Schwellenwert für öffentliche Vergaben in Höhe von 20.000 vorgesehen. Nach Angaben der IG BAU liegen bundesweit 85 Prozent aller Vergaben bei einem Auftragswert von bis zu 10.000 Euro. Bei einem Schwellenwert 20.000 Euro würden nach Einschätzung der Gewerkschaft 95 Prozent aller öffentlichen Bauaufträge nicht unter das Vergabegesetz fallen. Eine Anfrage an die Verwaltung im Landschaftsverband Westfalen-Lippe bestätigt diese Einschätzung. Vergaben für Instandhaltungsmaßnahmen sind zu 99 Prozent kleiner als 20.000 Euro. Im Bereich des Immobilienservicebetriebes lagen zwischen Juli 2009 und Juni 2011 82 Prozent der Vergaben unter 20.000 Euro. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist das Immobilienunternehmen des Landes NRW und nimmt daher insbesondere für Vergaben im Bereich Bauleistungen eine besonders wichtige Rolle ein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben des Landes NRW unter 20.000 Euro im vergangenen Jahr bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl aller Vergaben?

2. Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben des BLB NRW unter 20.000 Euro im vergangenen Jahr bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl aller Vergaben des Betriebes?

3. Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben der Einzelministerien unter 20.000 Euro im vergangenen Jahr bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl aller Vergaben der Einzelministerien?

4. Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben des Landtags NRW unter 20.000 Euro im vergangenen Jahr bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl aller Vergaben des Landtags?

5. Welchen prozentualen Anteil hatten die Vergaben des Landesbetriebs Straßenbau NRW unter 20.000 Euro im vergangenen Jahr bezogen auf das Auftragsvolumen und die Anzahl aller Vergaben des Landesbetriebs?