Hochschule

Welche Verschlechterung bei den Studienbedingungen zieht die rot-rot-grüne Verteilungsverordnung nach sich?

Am 24. Februar 2011 hat die rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit das Gesetz zum Wegfall der sozialverträglichsten Studienbeitragsregelung in Deutschland zum Wintersemester 2011/2012 und damit die Verschlechterung der Studienbedingungen an den nordrheinwestfälischen Hochschulen beschlossen. Die Verordnung, die nach dem Gesetz erlassen werden musste, um die Verteilung der Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen zu regeln, konnte erst verabschiedet werden, nachdem von Rot-Grün Zugeständnisse an die Fraktion. Die Linke gemacht wurden. Der Verteilmechanismus sieht ­ nachdem Dämpfungsfaktoren, die für den Übergang vom bisherigen auf das neue System ursprünglich vorgesehen waren, auf Wunsch der Linken herausgenommen worden sind ­ nun wie folgt aus: Bezugsgröße ist die Gesamtanzahl der Studierenden in der eineinhalbfachen Regelstudienzeit. Maßgebend hierbei ist der jeweilige Anteil Studierender an der einzelnen Hochschule. Durch den geänderten Ansatz werden die Hochschulen, die Höchstbeiträge erhoben haben, noch schlechter gestellt.

Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Verabschiedung des Gesetzes und der daraus resultierenden Verordnung ihre eigenen Versprechen gebrochen. Die Summe von landesweit 249 Millionen Euro an Kompensationsmitteln reicht bei weitem nicht aus, um die bisherige Qualität und gute Studienbedingungen zu gewährleisten.

Besonders hart trifft es die Hochschulen, die einen Studienbeitrag von 500 Euro erhoben hatten, da diese mit Abstand die höchsten Einbußen bewältigen müssen. Hinzu kommt, dass sich die im Gesetz festgesetzte Summe an dem Nettostudienbeitragsaufkommen im Jahr 2009 orientiert. Diese Summe berücksichtigt nicht die mittlerweile angestiegenen Studierendenzahlen ­ im Wintersemester 2009/2010 studierten in Nordrhein-Westfalen rund 502.000 junge Menschen, im Wintersemester 2010/2011 waren es dagegen schon über 528.000, Tendenz weiter steigend. Zudem werden die Mittel auf alle staatlichen Hochschulen (mit Ausnahme der Fernuniversität Hagen) unabhängig davon verteilt, ob sie bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Studienbeiträge zu erheben. Auch eine Anpassung der Höhe der Kompensationsmittel an die Studierendenzahlen erfolgt nicht.

Viele Hochschulen werden durch die rot-rot-grüne Verteilungsverordnung bis zu 20 Prozent weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung haben. Somit steht zwangsläufig fest, dass die Einnahmeausfälle der Hochschulen nicht umfassend und verteilungsgerecht kompensiert werden. Fakt ist, dass in Nordrhein-Westfalen erfreulicherweise immer mehr junge Menschen über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Zudem ist aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs sowie der Aussetzung der Wehrpflicht ab dem kommenden Wintersemester ein regelrechter Ansturm auf die Universitäten zu erwarten. Gerade in diesem Zusammenhang ist es äußerst wichtig, dass sich die Studienbedingungen trotz steigender Studierendenzahlen nicht wieder verschlechtern. Mit der halbherzigen und völlig unzureichenden Kompensation der Studienbeitragsausfälle hat bereits eine Mittelkürzung bei den Hochschulen durch die Hintertür stattgefunden. Weniger Mittel bei drastisch steigenden Studierendenzahlen führen zwangsläufig zu weniger Qualität. Mit den bislang angekündigten Maßnahmen der Landesregierung werden diese Herausforderungen für die Hochschulen kaum verkraftbar sein.

Laut Rechtsverordnung (Vorlage 15/683) hat ab dem 1. August 2011 die Auszahlung der Kompensationsmittel an die Hochschulen begonnen. Mittlerweile sollte die Landesregierung also beziffern können, welche Hochschulen Einnahmeverluste zu verzeichnen haben.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die den Höchstsatz der Studienbeiträge erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der Kompensationsmittel im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Brutto- und Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen 2009)?

2. Wie stellt sich die Einnahmesituation der Hochschulen, die keine Studienbeiträge oder nicht den Höchstsatz erhoben haben, aufgrund des Verteilungsmechanismus der Kompensationsmittel im Vergleich zu den Einnahmen aus den Studienbeiträgen dar (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Hochschulen, orientiert an den Brutto- und Nettoeinnahmen aus den Studienbeiträgen 2009)?

3. Geht die Landesregierung davon aus, dass an den Hochschulen, die Einnahmeeinbußen verkraften müssen, alle aus den Studienbeitragsmitteln geschaffenen Arbeitsplätze und Qualitätsverbesserungen erhalten bleiben?

4. Können nach Auffassung der Landesregierung vor allem die Hochschulen, die aufgrund der unzureichenden Kompensation der Studienbeitragsmittel schon jetzt Mittelverluste hinnehmen müssen, den zu erwartenden Ansturm von Studienanfängern ab dem WS 2012/2013 bewerkstelligen, ohne dass es zu einer Verschlechterung der Studienbedingungen kommt?

5. Wie hoch waren die Studienbeitragseinnahmen der Hochschulen im Jahr 2010 (bitte Gegenüberstellung von Brutto und Netto)? Marcel Hafke