Die Raserei in den Spielstraßen in Nordrhein Westfalen ist ein bekanntes Problem

Schützt das Innenministerium auf Spielstraßen Raser statt Kinder?

Die Raserei in den Spielstraßen in Nordrhein-Westfalen ist ein bekanntes Problem. Wie wichtig flächendeckende Geschwindigkeitskontrollen auf den NRW-Spielstraßen sind, hat der tödliche Unfalltod eines dreijährigen Mädchens in Willich (Kreis Viersen) erneut gezeigt.

Leider sind zu schnell fahrende Autos in Spielstraßen immer noch die Regel.

Geschwindigkeitsmessungen in verkehrsberuhigten Bereichen in Nordrhein-Westfalen sind trotz der dort häufig vorkommenden Raserei die Ausnahme, da Kontrollen auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie innerörtlichen Durchgangsstraßen für die Kommunen oft deutlich lukrativer sind. Dabei ist die Zahl der Unfälle in verkehrsberuhigten Zonen von 1. im Jahr 2005 auf 1.640 im Jahr 2009 gestiegen. Dabei wurde in jedem zehnten Fall ein Kind verletzt.

Trotz dieser Tatsachen hat die Kreispolizeibehörde in Viersen erklärt, das Innenministerium habe auf dem Erlassweg angeordnet, dass die Polizei in ganz Nordrhein-Westfalen keine Geschwindigkeitskontrollen mit technischem Gerät in verkehrsberuhigten Bereichen durchführen dürfe.

Dabei hatte das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion noch am 29. Dezember 2010 geantwortet, dass die Polizei in verkehrsberuhigten Bereichen Geschwindigkeitsverstöße vorwiegend mit der etablierten Geschwindigkeitsmesstechnik (Laser, Radar, Lichtsensor) feststellt. Mehrere Kreise haben seitdem auch Messungen in verkehrsberuhigten Bereichen durchgeführt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Seit wann gilt der von der Polizeidirektion Viersen angeführte Erlass, wonach die Polizei in verkehrsberuhigten Bereichen keine Geschwindigkeitskontrollen mit technischem Gerät mehr durchführen darf?

2. Warum hat das Innenministerium einen solchen Erlass erlassen?

3. Was passiert mit den Ergebnissen von Messungen, die nach Bekanntgabe des Erlasses durchgeführt wurden?

4. Wie will die Landesregierung den Schutz von Kindern in Spielstraßen sicherstellen, wenn sie Geschwindigkeitskontrollen mit technischem Gerät untersagt?

5. Wie viele Unfälle mit Personenschaden hat es im 1. Halbjahr 2011 in verkehrsberuhigten Bereichen in Nordrhein-Westfalen gegeben?