Landesregierung

Lärmschutz im Bereich Fleher Brücke in Düsseldorf Verkehrsminister Harry Voigtsberger erklärte im Auftrag der Landesregierung in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage 15/73 des Abgeordneten Stefan Wiedon CDU, dass die Planfeststellungsunterlagen für den Bau der Fleher Brücke (...) auf dem Bauwerk selbst keine Eintragungen einer Lärmschutzwand enthalten und dass die Straßenbauverwaltung (...) bei der Realisierung des Bauwerkes an die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses gebunden sei. Des Weiteren weise die Brücke keine Tragfähigkeit für die nachträgliche Errichtung von Lärmschutzwänden auf.

Nach Informationen der Rheinischen Post gibt es jedoch drei Dokumente, die das Gegenteil untermauern: Erstens wird in einem Artikel der Rheinischen Post vom 1. April 1977 der Bau der Fleher Brücke detailliert beschrieben. Unter anderem besagt dieser, dass vor das Geländer durchgehend eine 1,25 Meter hohe Lärmschutzwand gesetzt [wird].

Zweitens teilt ein amtliches Schreiben des Rheinischen Autobahnamts vom April 1989 mit, dass der Entwurf der Lärmschutzanlage Fleher Brücke am 3. Januar 1989 auf dem Dienstwege dem Bundesminister für Verkehr (...) zur Genehmigung vorgelegt [wurde]. Die Westseite der A46 erhält hiernach (...) eine 4 m hohe Lärmschutzwand (...). Drittens zeigt eine amtliche Skizze des Landesbetriebs Straßen.NRW innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses vom Oktober 2009 eine Brückenquerschnittzeichnung. Auf dieser Skizze ist eine schraffierte Fläche entlang der Brücke zusehen, neben der das Wort Lärmschutzwand steht.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie kommt Verkehrsminister Voigtsberger anhand vorstehender Aktenlage zu der Aussage, es sei nie Lärmschutzwand an der Fleher Brücke geplant gewesen?

2. An welcher konkreten Stelle auf der Fleher Brücke ist die Tragfähigkeit für nachträgliche Lärmschutzwände nicht gegeben?

3. Besteht theoretisch die Möglichkeit, die Lärmschutzsituation durch Maßnahmen an der Brückenrampe zu verbessern?