Bildung

Bleibt der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Menden wichtiges Ziel der Landesverkehrspolitik?

Der Lückenschluss der A 46 zwischen Hemer und Menden wurde bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes 2004 vordringlich priorisiert. Für die einvernehmliche Entscheidung und Bewertung von Bund und Land waren das gute Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie die zu erwartenden Vorteile für die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung der Region von herausragender Bedeutung. Die seinerzeitigen rot-grünen Koalitionsregierungen in Bund und Land haben durch Verlegung des bereits bestimmten Linienkorridors die derzeitige Variantendiskussion ausgelöst, aber die naturschutzfachlichen Konflikte auf Bedarfsplanebene gelöst.

Das Bundesfernstraßenausbaugesetz hat den Bedarf gesetzlich verbindlich, das heißt unstreitig für Behörden und Gerichte festgelegt. Der neue Linienfindungskorridor des Bedarfsplans wurde in Abstimmung mit den staatlichen Umweltbehörden örtlich konkretisiert.

In diesem Bereich konnten die jetzt diskutierten Vorzugslinien entwickelt und durch die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) bestätigt werden. Gleichwohl bestehen in der öffentlichen Diskussion Zweifel im Hinblick auf den politischen Willen, den Lückenschluss wirklich voranzubringen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Ist die Realisierung des A 46-Lückenschlusses zwischen Hemer und Arnsberg weiterhin Ziel der Landesverkehrspolitik und wird die Landesregierung die zeitnahe Umsetzung des noch im Herbst 2010 positiv überprüften Bedarfsplanprojektes grundsätzlich unterstützen?

2. Beabsichtigt die Landesregierung, die regionale Konsensbildung für ein zügiges Linienbestimmungsverfahren auf der Grundlage der UVS-Vorzugsvarianten zu fördern?

3. Wird die Landesregierung die regionale Einigung auf eine UVS-Vorzugsvariante akzeptieren und dem Bund auf dieser Grundlage den Landesvorschlag unterbreiten?

4. Was bedeutet die Zusage der Landesregierung, alle begonnenen Planungsstufen unabhängig von der Priorisierung abschließen zu wollen, konkret für das Linienbestimmungsverfahren Hemer-Neheim und die Vorentwurfsplanung

5. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass aus fachlichen und zeitlichen Erwägungen der Bedarfsplanabschnitt Hemer-Menden vorlaufend gebaut werden sollte?