Verdacht des gewerblichen Betrugs beim Leiharbeitsunternehmen ARTOS

Beteiligungs- und Management sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund

Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 887 mit Schreiben vom 17. August 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Im März 2011 wurde nach einem Bericht des ZDF Fernsehmagazins Frontal 21 bekannt, dass die ARTOS Beteiligungs- und Management mit Sitz in Dortmund jahrelang systematisch Leiharbeitnehmer/-innen ohne deren Wissen der christlichen Gewerkschaft (Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen im CGB e.V.) zugeführt hat. Die CGZP hatte mit der ARTOS Gruppe im Jahr 2004 einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Die Einstiegslöhne betrugen teilweise 4,81 Euro und weniger. Darüber hinaus wurde die gesetzliche Verpflichtung zu Lohnfortzahlung in verleihfreien Zeiten ausgeschlossen und arbeitsrechtliche Bestimmungenen umgangen.

Gleichzeitig hat die ARTOS Gruppe, ebenfalls ohne das Wissen ihrer Leiarbeitnehmer/innen, monatlich für jeden Arbeitnehmer 6 Euro an die Pseudogewerkschaft gezahlt. Einen Betrag in gleicher Höhe hat sie den Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen, ohne den Verwendungszweck offenzulegen. Betroffen sollen rund 1500 Leiharbeitnehmer gewesen sein.

Des Weiteren wurde bekannt, dass die Staatanwaltschaft Dortmund ein Ermittlungsverfahren aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Geschäftsführer der ARTOS Gruppe eingeleitet hat (Quelle: Justiz ermittelt wegen Leiharbeit, Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2011). Mittlerweile soll die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen eingestellt haben.

1. Wie bewertet die Landesregierung die Vorkommnisse bei der ARTOS Beteiligungs- und Management und ihren Töchterunternehmen?

Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Leiharbeitsunternehmen ARTOS sind zurzeit Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Dem Ergebnis dieser Ermittlungen möchte die Landesregierung nicht vorgreifen.

Davon unabhängig verurteilt die Landesregierung jede wie auch immer geartete illegale Praxis zur Durchsetzung von Niedriglöhnen.

2. Wie viele Leiharbeitnehmer/-innen waren von der Zwangsmitgliedschaft bei der durch die ARTOS Beteiligungs- und Management betroffen?

Nach dem Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Dortmund dauern die Ermittlungen in dem von der Kleinen Anfrage angesprochenen Verfahren 170 Js 463/11 gegen Verantwortliche der ARTOS Beteiligungs- und Management wegen Betruges u.a. an (Stand: 22.07.2011). Die Gesamtzahl der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehe noch nicht fest.

3. Zu welchem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Dortmund bei ihrem Ermittlungsverfahren gegen die ARTOS Beteiligungs- und Management gekommen (bitte begründen)?

Ein Ergebnis liegt angesichts der laufenden Ermittlungen noch nicht vor.

4. Wurde gegen die Verantwortlichen des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CBG) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug und der Beitragshinterziehung durch die Staatsanwaltschaft Dortmund eingeleitet (bitte begründen)? Nein.

5. Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht geschehen?

Hierzu hat die Leitende Oberstaatsanwältin in Dortmund berichtet, auf der Grundlage des aktuellen Ermittlungsstandes in dem anhängigen Verfahren 170 Js 463/11 gegen Verantwortliche der ARTOS Beteiligungs- und Management (Stand: 22.07.2011) seien die tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens nicht zureichend (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Allerdings erstreckten sich die weiteren Ermittlungen in dem Verfahren 170 Js 463/11 auch auf die Frage eines möglichen strafrechtlich relevanten Verhaltens dieses Personenkreises.