Weiterer Versuch zur offenkundig rechtswidrigen Umwandlung einer in eine sogenannte Gemeinschaftsschule

Wie reagiert die Landesregierung nun auf den Dortmunder Beschluss zur Beteiligung am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule, das es gar nicht geben darf?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

Als Nikolaus-Kopernikus-Realschule hat man es derzeit nicht leicht in unserem Land.

Nachdem soeben durch Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster der Versuch erfolgreich abgewehrt werden konnte, gegen den Mehrheitswillen der in Finnentrop diese etablierte und erfolgreich arbeitende Realschule in eine sogenannte Gemeinschaftsschule zwangsumzuwandeln, steht nun in Dortmund die Nikolaus-Kopernikus-Realschule im Fokus der Zwangsschließungsansinnen durch eine kommunalpolitische Mehrheit.

Die Namensgleichheit beider Schulen mag rein zufällig und ohne Zusammenhang sein ­ die rechtlichen Fragen der Schulschließung sind es aber keinesfalls. Der Schulausschuss der Stadt Dortmund hat mehrheitlich am 29. Juni 2011 das rechtswidrige Votum gefasst, das Schulzentrum Westerfilde mit der Hauptschule Westerfilde und der in das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule der rot-grünen Landesregierung aufzunehmen. Dies ist beschlossen worden trotz der letztinstanzlichen Entscheidung des OVG Münster, der zufolge jede weitere Gemeinschaftsschulneugründung im Rahmen des rot-grünen Modellvorhabens bis auf weiteres offensichtlich rechtswidrig ist.

Anscheinend völlig unbeeindruckt von den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Dortmunder Schulausschuss explizit entschieden, dass man auch vor dem Hintergrund der aktuellen Gerichtsurteile zur Gemeinschaftsschule daran festhalte, das

Schulzentrum Westerfilde am Modellvorhaben Gemeinschaftsschule teilnehmen zu lassen.

Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl selbst Schulministerin Sylvia Löhrmann als Urheber der Gemeinschaftsschule inzwischen mehrfach öffentlich erklärt hat, dass es aufgrund der rechtswidrigen Genehmigungsbasis keine weitere Genehmigungsrunde mehr geben kann und wird.

Dieses Vorgehen des Dortmunder Schulausschusses ist umso fragwürdiger, als von Seiten der FDP-Ratsfraktion ein vermittelnder Verfahrensantrag gestellt wurde, zunächst aufgrund einer nicht vorhandenen schulgesetzlichen Basis und mangelnder Rechtssicherheit alle diesbezüglichen Aktivitäten einzustellen, bis eine schulgesetzliche Grundlage existiert.

Jedoch ist sogar dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt worden. Aufgrund der FDP-Initiative scheint daher den rot-rot-grünen Kommunalvertretern die mangelnde rechtliche Grundlage ihres Handelns offensichtlich ebenso bewusst wie offenkundig gleichgültig gewesen zu sein.

Gleichzeitig ist ferner beschlossen worden, dass die kommunale Verwaltung, auf der Grundlage des bisherigen Schulversuchs, diesbezügliche Vorbereitungen und Prozesse fortsetzen solle. Dass sich kommunale Gremien augenscheinlich nicht einmal ansatzweise von der gültigen Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen beeindrucken lassen und unverdrossen die Umsetzung einer rechtswidrigen Politik planen, muss zwingend die Landesregierung als Kommunalaufsicht auf den Plan rufen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Landesregierung von Mitgliedern des Landtags wiederholt sowohl auf fragwürdige Beratungsleistungen der Schulaufsichtsbehörden als auch auf strittige Beschlüsse kommunaler Schulträger hingewiesen worden. Offenbar haben diese Hinweise bis dato nicht zu umfassenden Anweisungen und unmissverständlichen Klarstellungen von Seiten der Landesregierung an die Schulträger als auch der Schulaufsichtsbehörden geführt ­ und dies vor dem Hintergrund, dass das Ministerium für Inneres und Kommunales ausweislich § 120 Abs. 3 GO NRW als Oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Verwaltungsaufbaus fungiert.

Die Resolution des Dortmunder Schulausschusses erweist sich insoweit als rechtswidrig, als sie einen konkreten Handlungsauftrag an die Stadtverwaltung zur Fortführung der Vorbereitungen der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule umfasst (Ziffern 1 und 2 der Resolution). In diesem Rahmen wird sehenden Auges ein aktives Tun begehrt, das auf die Umsetzung eines Vorhabens ohne die notwendige Rechtsgrundlage zielt. Der Ausschuss fordert die eigene Verwaltung also zu rechtswidrigem Handeln auf.

Der Bezirksregierung Arnsberg steht als Aufsichtsbehörde im Hinblick auf die Herbeiführung einer Beanstandung zwar ein Entschließungsermessen zu; dieses Ermessen kann sich aber dann auf Null reduzieren und zum Einschreiten zwingen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Verhaltensoptionen der Verwaltung sich als rechtswidrig erwiesen. Vorliegend besteht die alternative Handlungsoption lediglich in einem Nichteinschreiten; das OVG Münster hat indes für Recht erkannt, dass dem Schulversuch in seiner gegenwärtigen Gestalt die Rechtsgrundlage fehlt. Ein Nichteinschreiten der Bezirksregierung entspräche daher einer Billigung des rechtswidrigen Vorhabens. Da die Verwaltung der vollumfänglichen Gesetzesbindung aus der Staatsfundamentalnorm des Art. 20 Abs. 3 GG unterliegt, reduziert sich das zur Verfügung stehende Ermessen hier auf Null mit der Folge einer Einschreitenspflicht. Mit anderen Worten: Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, gegen den rechtswidrigen Beschluss des Schulausschusses tätig zu werden.

Da Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich bereits mit Schreiben der Stadt Dortmund vom 5. Juli 2011 über diesen Gemeinschaftsschulbeschluss informiert worden ist, wäre eine weitere Untätigkeit des Landes in dieser Frage nicht vertretbar.

Gleichzeitig verdeutlicht das Vorgehen des Schulausschusses der Stadt Dortmund, dass bei politisch motivierter Mehrheit auch ausdrücklich Schulen geschlossen und in sogenannte Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden sollen, die eine gute Arbeit leisten und nicht existenzgefährdet sind. Neben der Nikolaus-Kopernikus-Realschule zielt der Dortmunder Schulausschuss mit seinen rechtswidrigen Beschlüssen auch auf die Westerfilder Hauptschule. Allerdings handelt es sich bei dieser Hauptschule offensichtlich gerade nicht um ein nicht mehr nachgefragtes Schulangebot. Laut Pressemeldungen verfügt die Westerfilder Hauptschule über recht stabile und schulrechtlich ausreichende Anmeldezahlen, so dass keine Existenzbedrohung besteht. Dem Internetauftritt der Hauptschule ist zu entnehmen, dass sie in der Regel über zwei bis drei Parallelklassen verfügt und damit zu den beliebtesten Dortmunder Hauptschulstandorten gehört.

Auch handelt es sich um eine Schule, die wiederholt für die individuelle Förderung ihrer Schüler vom Land ausgezeichnet worden ist. Der Erhalt demographisch stabiler, nachgefragter und qualitativ hochwertiger Schulen wird durch die Entscheidung des Dortmunder Schulausschusses somit ad absurdum geführt. Offensichtlich sollen hierbei sogar auf rechtswidrigem Wege ideologisch motiviert Tatsachen geschaffen werden.

1. Wann kommt die Kommunalaufsicht des Landes ihrer offensichtlichen Verpflichtung nach, den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund dazu anzuhalten, den rechtswidrigen Gemeinschaftsschulbeschluss zu beanstanden und sicherzustellen, dass die Stadtverwaltung auf dieser Grundlage bis auf weiteres keine schulorganisatorischen Handlungen mehr vornimmt?

2. Wie gehen die Aufsichtsbehörden des Landes im übrigen mit diesem rechtswidrigen Votum des Schulausschusses der Stadt Dortmund um, das laut Resolution administrativ notwendige Vorbereitungen und Prozesse vorsieht, die offensichtlich auf den Rahmendaten des früheren Schulversuchs fußen?

Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:

Aus dem Beschluss des Schulausschusses der Stadt Dortmund, namentlich der Nummer 3, ergibt sich, dass sich der Schulausschuss für eine Gemeinschaftsschule im Schulzentrum Westerfilde eingesetzt hat, sofern sie als Regelschule im Schulgesetz verankert wird.

3. Welche einzelnen weiteren Fälle aus dem Land Nordrhein-Westfalen sind Landesbehörden bisher bekannt, bei denen Schulträger nach Abschluss des ersten Genehmigungsverfahrens für den Schuljahresbeginn 2011 vergleichbar Beschlüsse zur zukünftigen Gründung von Gemeinschaftsschulen differenziert nach dem Entscheidungszeitpunkt (vor und nach dem OVG-Urteil) gefasst haben?

4. Wann wird die Landesregierung wirksame Handlungen differenziert nach der Art der jeweiligen Maßnahmen ergreifen, um in jedem Einzelfall klarzustellen, dass es keine analogen Bewilligungen zu den zwölf noch bestehenden Vorhaben gibt?

Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet:

Durch den Schulkonsens, den CDU, SPD und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN am 19. Juli 2011 vereinbart haben, ist für Schulträger eine neue Ausgangslage für die Schulentwicklung in NRW entstanden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2428, wurde am 20. Juli 2011 in den Landtag eingebracht.

Die Eckpunkte dieses Schulkonsenses wurden von der Landesregierung und Vertretern der CDU am 19. Juli 2011 in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt und sind den Schulträgern öffentlich zugänglich.

5. Wie bewertet die Landesregierung politisch ­ unabhängig von der entsprechenden rechtlichen Zuständigkeit der kommunalen Schulträger - die gezielte Schließung von gut funktionierenden und von den Menschen vor Ort akzeptierten Schulen des gegliederten Schulsystems?

Der Landesregierung steht eine politische Bewertung nicht zu.