Nachhilfe

Sicherheitserklärung für ehrenamtliche Lehrkräfte in Justizvollzugsanstalten Vorbemerkung der Fragestellerin:

In der Heinsberger Zeitung vom 02.März 2011 (Seite13, Nummer 51) wurde berichtet, dass die JVA Heinsberg ehrenamtliche Mitarbeiter sucht, die den jugendlichen Gefangenen Nachhilfeunterricht im Fach Mathematik geben können.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden nach der Kontaktaufnahme mit der JVA Heinsberg Unterlagen übersandt, die vor der probeweisen Einstellung als ehrenamtlicher Betreuer ausgefüllt an die JVA Heinsberg zurück geschickt werden mussten.

Ein Bestandteil dieser Unterlagen war die Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung. In dieser müssen unter anderem Angaben zur finanziellen Situation und zu Beziehungen zu Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken gemacht werden. Zudem werden auch persönliche Daten des Ehepartners abgefragt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist eine solche Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung von allen ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens abzugeben?

2. Warum erfüllt ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis als weniger eingreifendes Mittel nicht denselben Zweck wie die Sicherheitsüberprüfung?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass diese Form der Sicherheitsüberprüfung auf potentielle ehrenamtliche Mitarbeiter abschreckend wirken kann?

4. Wie beabsichtigt die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement im Strafvollzug zu stärken?

5. Wie weisen die Justizvollzugsanstalten in NRW vorab potentielle Ehrenamtliche auf die Verpflichtung zur Abgabe der Sicherheitserklärung hin?