Welchen Einfluss nimmt die Landesregierung auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die Leitung der IHK zu Köln?

Wie wir aus Köln und Düsseldorf erfahren haben, ist ein Oberstaatsanwalt aus Köln, der mit der Bearbeitung der Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln befasst ist, kürzlich von der Landesregierung nach Düsseldorf bestellt worden.

1. Besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Einbestellung des Oberstaatsanwaltes zu diesem Gespräch und den eröffneten Strafverfahren gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK zu Köln?

Ein mit der Bearbeitung der Strafanzeige gegen den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer der IHK Köln befasster Oberstaatsanwalt oder Dezernent der Staatsanwaltschaft Köln ist nicht von der Landesregierung nach Düsseldorf einbestellt worden und hat dort auch nicht vorgesprochen.

2. Welchen Einfluss nimmt die Landesregierung auf die Bearbeitung der Strafanzeige, die gegen die Leitung der IHK zu Köln vorliegt?

Keinen.

3. Bezugnehmend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 787 (DS 15/2327):

Wie wird das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen, Bauen und Verkehr nun, nach Bekanntwerden der Eröffnung der o. g. Strafverfahren, seiner Verpflichtung zur Rechtsaufsicht nachkommen?

Ein Ermittlungsverfahren ist bisher nicht eingeleitet (Stand: 04.08.2011). Das Ergebnis der Prüfung der Frage des Anfangsverdachts (§ 152 Absatz 2 durch die Staatsanwaltschaft Köln bleibt abzuwarten.