Sponsoring der Sommerfeste der Landesvertretungen von NRW

In einem Artikel des Magazins. Der Spiegel (Ausgabe 28/2011) wird beschrieben, dass der Anteil von Sponsorengeldern an der Finanzierung der Sommerfeste der Landesvertretungen stark ansteigt. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht hierin eine verdeckte Spende an Parteien und eine mögliche Einflussnahme auf die Politik. Denn diese Ausgaben werden nicht in Rechenschaftsberichten erwähnt und können von der Steuer abgesetzt werden.

Die Greco-Kommission des Europarats rückt verdeckte Spenden und Direktspenden an Abgeordnete in die Nähe von Korruption und mahnt dies in ihrem Bericht zur Korruption in Deutschland an. Sie verlangt dringend, dass die Sponsoringpraxis der Politik überprüft wird.

Laut Spiegel finanziert Nordrhein- Westfalen seine Sommerfeste ausschließlich über Sponsorengelder. Mit 400 000 bekomme NRW deutschlandweit die zweitmeisten Sponsorengelder für die Sommerfeste.

Auf Fotos des Sommerfestes der Landesvertretung in Berlin sind prunkvolle Werbestände u. a. der Fluggesellschaft air.berlin zu sehen, die ein Interesse am Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück haben dürfte. Außerdem zeigt sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Stand der Westdeutsche Lotto & Co., die derzeit um ihre Monopolstellung bangt.

Vorbemerkung:

Die Sommerfeste der Vertretungen des Landes in Berlin und Brüssel reihen sich ein in eine seit Jahrzehnten geübte Praxis derartiger Veranstaltungen anderer Länder, Unternehmen, Verbände und sonstiger Institutionen, wie des Bundespräsidenten, der Bundestagsfraktionen und der Botschaften. Öffentliche Träger bedienen sich dabei in aller Regel des Sponsorings durch die Wirtschaft.

Die Vorgehensweise bei Sponsoring richtet sich nach dem des Innenministeriums betreffend Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung v. 26.4.2005 (MBL. NRW. S. 623) Erst mit d. Innenministeriums vom 9.7.2009 - IR 12.02.06 - (MBl. NRW. S.408) wurde der vorgenannte dahingehend abgeändert, dass Sponsoring seitdem nur noch erfolgen darf, wenn der Sponsor in einem schriftlichen Vertrag seine Zustimmung zur Veröffentlichung erklärt. Eine solche Vorgabe bestand zuvor weder aufgrund des Erlasses, noch war sie Inhalt der Rahmenempfehlung der IMK (AK VI) vom 30.09.2004 über die Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. In Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden Leistungen oberhalb einer Grenze von 1.000 Euro veröffentlicht. Die Staatskanzlei verfährt bereits seit 2007 entsprechend. Für die Zeit davor liegen keine Zusammenstellungen und - entsprechend der damaligen Praxis auch keine Einwilligungen der Sponsoren zur Veröffentlichung ihrer Beiträge vor.

1. Wie wird geregelt, welche Unternehmen Sommerfeste und Veranstaltungen sponsern dürfen?

Grundsätzlich kann sich jedes Unternehmen als Sponsor betätigen. Bereits die Anwendung des in der Vorbemerkung erwähnten stellt die Unbefangenheit der öffentlichen Verwaltung gegenüber dem Sponsor sicher; darüber hinaus kann es in Einzelfällen geboten sein auf die Annahme des Sponsoringangebotes eines Unternehmens zu verzichten.

2. Welche Unternehmen traten als Sponsoren der Sommerfeste zwischen 2001 und 2011 auf?

3. Wie groß waren die gesponserten Summen pro Jahr und pro Sponsor?

Vertretung des Landes beim Bund

Dies trifft nach dem derzeitigen Abrechnungsstand für 2011 zu; in den vorausgegangenen Jahren lag die Sponsoringquote zwischen 66 und 97 %. Vertretung des Landes bei der EU

Dies trifft auf kein Sommerfest zu; die Sponsoringquote lag 2008 bei rund 32% und 2011 bei knapp 23 %.

5. Wie stellt die Landesregierung ihre Unbefangenheit gegenüber Sponsoren sicher?