Sommerfeste und Veranstaltungen des Landes NRW

In einem Artikel des Magazins. Der Spiegel (28/2011) wird beschrieben, dass Vertretungen der Länder ihre Sommerfeste zunehmend durch Sponsoring finanzieren. Wenn sie es mit Erbsensuppe und Bratwurst versuchen, dann käme kein Vorstandsvorsitzender mehr, begründet Rüdiger Jacobs von der Landesvertretung Niedersachsen im Spiegel diese Praxis. Er habe gar keine andere Möglichkeit, als auf Sponsoren zurückzugreifen. (Der Spiegel 28/2011). Es stellt sich die Frage, ob diese Feste zwangsläufig so kostenaufwändig zu gestalten sind.

Zudem ist die Praxis des Sponsorings zu hinterfragen. Die Veranstaltungsagentur, die für die NRW-Landesregierung das Sommerfest in Berlin organisiert, schreibt über die Veranstaltung 2011: Ein abwechslungsreiches und hochklassiges Musik- und Show-Programm auf zwei Bühnen ­ eine im Garten und eine im Gebäude selbst ­ sowie faszinierende Walking-Acts sorgten auch 2011 für bestens gelaunte Gäste. Walking Acts sind Theaterstücke, in denen die Schauspieler im Publikum agieren und ein beliebtes Mittel der Werbung, um Kunden an Stände zu locken und dort Werbezettel zu verteilen.

Dies lässt diese Veranstaltung in einem anderen Licht erscheinen. Mit Ständen auf diesen Festen können sich Unternehmen zudem die Nähe zu hochrangigen Vertretern der Landesregierung sichern. Hochrangige Vertreter der Landesregierung sind in der Nähe und an Ständen auf Fotos der Veranstaltungsagentur festgehalten worden.

Scheinbar ist hier die Gleichheit aller Bürger Kontakt zur und Behandlung durch die Politik zu erhalten unterminiert. Bei dieser aufwändigen Veranstaltung ist es fragwürdig, welchen Zweck die Landesregierung hierbei verfolgt.

1. Mit welcher konkreten Zielsetzung veranstaltet die Landesregierung ihre Sommerfeste?

Vertretung des Landes beim Bund Sommerfeste der Landesregierung NRW werden am Regierungssitz in Berlin - analog der Zielsetzung der zahlreichen derartigen Events - veranstaltet, um für das Land NRW zu werben, das Profil des einwohnerstärksten Landes mit der höchsten Wirtschaftskraft zu dokumentieren, im föderalen Wettbewerb der Länder in Berlin die Sichtbarkeit des Landes NRW zu erhöhen und die Netzwerke zu wichtigen Multiplikatoren und Ansprechpartnern in Berlin pflegen.

Vertretung des Landes bei der EU

Die Sommerfeste in der Landesvertretung Brüssel wirken als Kommunikationsplattform zur Pflege der Kontakte und verstärken die Sichtbarkeit des Landes auf Brüsseler Ebene. Seit 2011 stehen sie unter dem Motto Nordrhein-Westfalen in Brüssel und werden mit dem Ziel durchgeführt, das Land in Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren in seiner Vielfalt und Leistungsfähigkeit vorzustellen sowie die Europafähigkeit von Kommunen und Kreisen zu unterstützen. Zielgruppen sind Vertreterinnen und Vertreter aller europäischen Institutionen, von Wirtschaftsverbänden, Unternehmensrepräsentanzen, europäischen Regionalbüros etc.

2. Inwiefern korreliert das Programm mit dieser Zielsetzung?

Das Programm der Sommerfeste ist auf die Information, Unterhaltung und Bewirtung der Gäste ausgerichtet. Die Sponsoren leisten hierzu ihren Beitrag.

3. Nach welchen Kriterien, insbesondere in Bezug auf Wünsche der Sponsoren, werden die Gäste ausgesucht und eingeladen?

Auf der Grundlage des des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung vom 26.04.2005 - IR 12.02.06 (MBl. NRW. S. 408) - werden mit allen Sponsoren Verträge über deren Engagement abgeschlossen. Darin inbegriffen ist die Möglichkeit Einladungen für das Sommerfest auszusprechen. Darüber hinaus erfolgt keinerlei Mitwirkung bei der Zusammenstellung der Gästeliste.

4. Welche vertraglichen Regelungen bestehen zwischen der Landesregierung und den Sponsoren bezüglich der Verwendung von Aufnahmen, die Vertreter der Landesregierung an den Werbeständen der Sponsoren zeigen?

Keine.

5. Ist der Besuch von Ministerinnen und Ministern an Ständen der Sponsoren im Vorhinein vereinbart worden?

Nein.