Umsetzung der vom Landtag NRW beschlossenen Normenkontrollklage gegen das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Mit unserem Offenen Brief vom 24. Mai 2011 an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben wir an einen Beschluss des Landtags vom 1.12.2011 erinnert, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass ... für den Fall, dass die Regelsätze wie im Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten, der Klageweg beschritten wird, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet worden sind. [ http://www.linksfraktionnrw.de/fileadmin/lv/dokumente/Dateien/2011-05-offener-Brief-Hartz4-Kraft.pdf ]

Wir haben Ministerpräsidentin Kraft darum gebeten, uns bis zum 7. Juni 2011 mitzuteilen, welche konkreten Schritte zur Umsetzung des Parlamentsbeschlusses unternommen wurden und bis wann mit einer Einreichung der Normenkontrollklage zu rechnen ist. Eine Antwort auf unseren Brief haben wir bis heute nicht erhalten.

Diese Vogel-Strauß-Politik der Ministerpräsidentin Kraft überrascht vor allem deshalb, da auch der zuständige Fachminister für Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider (SPD) mehrfach im Namen der Landesregierung festgestellt hat, dass die Regelsätze wie sie im Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch formuliert und dann auch rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten sind, nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 entsprechen.

So stellte er am 01.12.2010 im Landtag NRW klar fest: Die Bestimmung der Regelbedarfe entspricht nicht den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorgaben einer sachgerechten und transparenten Bemessung der Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums. (vgl. Plenarprotokoll 15/16, S. 1305). Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider stellte dabei insbesondere heraus: Die Bemessung der Kinderregelsätze ist mehr als fragwürdig. (ebenda.).

Am 26.01.2011 bekräftigte er im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration seine Kritik: Die A-Länder und die parlamentarische Opposition im Bundestag gehen weiter davon aus, dass eine Erhöhung der Regelsätze um 5 nicht grundgesetzfest wäre. Das reicht auch aus Sicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht aus. (vgl. APr 15/103, S.28). Diese Kritik wiederholte Guntram Schneider auch am 09.02.2011: Man habe deutlich gemacht, dass bei der Berechnung der Regelsätze getrickst worden ist. (vgl. Apr 15/111, S. 14).

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung NRW sind die Regelsätze wie im Entwurf für ein Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch formuliert, schlussendlich in Kraft getreten.

Für NRW bedeutet dies, dass rund 1,6 Millionen Hartz-IV-Betroffene um das ihnen zustehende Recht auf verfassungsgemäße Regelsätze gebracht wurden, davon etwa 450.000 Kinder.

1. Ist die Landesregierung zwischenzeitlich der Auffassung, dass das verabschiedete Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 erfüllt?

2. Wenn ja, wie begründet die Landesregierung diese Auffassung?

5. Aufgrund welcher Motive bzw. aus welchen Gründen heraus ist eine Klage des Landes NRW gegen das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bisher nicht erfolgt?

Es bestehen weiterhin Zweifel, dass die im Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 formulierten Vorgaben zur Ermittlung der Regelsätze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, die in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 niedergelegt sind.

Zugleich ist der Umstand zu berücksichtigen, dass die Vorgaben nach einem langwierigen und außerordentlich umfangreichen Verständigungsprozess im Vermittlungsverfahren erreicht worden sind, in dem Zugeständnisse der Bundestagsmehrheit zu verschiedenen für die Länderseite wichtigen Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Mit Blick auf dieses Ergebnis hat die Landesregierung im Rahmen einer Gesamtabwägung von einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgesehen. Derzeit konzentriert sich die Tätigkeit der Landesregierung darauf, eine den Interessen der

Leistungsberechtigten entsprechende und rechtskonforme Umsetzung der geltenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten.

3. Hält es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für politisch verantwortbar, rund 1,6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen, davon etwa 450.000 Kindern, das Recht auf verfassungsgemäße Regelsätze zur Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums in NRW vorzuenthalten?

Die Landesregierung geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Prüfung befasst wird, ob die Ermittlung der nunmehr geltenden Regelsätze verfassungskonform ist. Nach Pressemeldungen streben Wohlfahrtsverbände die Unterstützung entsprechender Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Es erfolgt derzeit eine systematische und professionelle Vorbereitung entsprechender Verfahren u. a. durch die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein. Die Landesregierung wird die Entwicklungen in diesem Bereich intensiv beobachten und prüfen, ob im Lichte etwaiger neuer Erkenntnisse dann mögliche weitere Schritte einzuleiten sind.

4. Ist es mit der von der Landesregierung vertretenen präventiven Sozialpolitik vereinbar, sich verschärfende Armutslagen durch nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechenden Hartz-IV-Regelsätze hinzunehmen?

Die präventive Gesellschaftspolitik der Landesregierung folgt einem weitergehenden Ansatz und bezieht nicht allein Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe ein. Ihr Ziel besteht darin, durch Bildung von Anfang an und Chancengleichheit die Ursachen für den Bezug von Transferleistungen möglichst zu verhindern.