Wann veröffentlicht die Landesregierung endlich die kommunalen Finanzberichte 2010 und 2011?

Die kommunalen Finanzberichte der Landesregierung stellen ein bewährtes Instrument zur Analyse und Bewertung der finanziellen Lage unserer Städte, Gemeinden und Kreise dar.

Bis zum Regierungswechsel infolge der Landtagswahl 2010 wurde deshalb mindestens einmal im Jahr ein solcher Bericht angefertigt und dem Parlament sowie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

In der Opposition haben vor allem die Grünen immer großes Aufsehen um diese Kommunalfinanzberichte erregt und erhebliche Anforderungen an deren Umfang, Erscheinungshäufigkeit und Erscheinungszeitpunkt gestellt. Noch wenige Monate vor der Wahl schrieben die heutige Vizeministerpräsidentin Löhrmann, der heutige Umweltminister Remmel und der heutige Parlamentarische Staatssekretär Becker ihre hohen Ansprüche an die Kommunalfinanzberichte in einem Plenarantrag nieder. Unter anderem hieß es dort: Auch wenn kein rechtlicher Zwang für die Landesregierung zur Erstellung des Kommunalfinanzberichts besteht, ist es ihre Pflicht, Bürger/-innen, Kommunen, Parlament und Land über die dramatische finanzielle Situation rechtzeitig aufzuklären [...] Auch die Umstellung des kameralen kommunalen Haushaltsrechts der letzten Jahre auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) rechtfertigt kein Hinauszögern oder Aufgeben des Kommunalfinanzberichts. Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen veröffentlicht seine Finanzstatistiken vierteljährlich; es wäre also auch der Landesregierung möglich, vierteljährlich über die kommunalen Finanzen zu berichten (Antrag der Grünen Kommunalfinanzbericht als Frühwarnsystem aufrechterhalten, LT-DS 14/10151; Hervorhebungen durch den Verfasser). Offensichtlich haben sich diese hohen Ansprüche mit der rot-grünen Machtübernahme in Luft aufgelöst, denn der letzte Kommunalfinanzbericht stammt aus dem Jahr 2009. Nach eigenen Maßstäben hätte die von den Grünen mitgetragene Landesregierung nach über einem Jahr in Regierungsverantwortung mindestens die Kommunalfinanzberichte 2010 und 2011 herausbringen müssen. Dies ist nicht geschehen. Das Regierungshandeln der Grünen steht somit in eklatantem Widerspruch zu den selbst gesetzten Maßstäben. Auf der der Homepage des Ministeriums für Inneres und Kommunales heißt es ausweichend: Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) liegen zurzeit noch keine ausreichend verlässliche Daten für die Erstellung eines aktuellen Berichts über das Haushaltsjahr 2010 vor. Aus diesem Grund kann der nächste Kommunalfinanzbericht voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2011 erstellt werden.

Die Landesregierung stiehlt sich mit Argumenten aus der Verantwortung, die von Persönlichkeiten des Regierungslagers zuvor für unzulässig erklärt wurden. Die Grünen werden ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht und widersprechen sich selbst. Im Gegensatz zur früheren schwarz-gelben Landesregierung, die mit ihren Berichten regelmäßig über die finanzielle Situation der Kommunen berichtet hat, scheint es in Wahrheit die rot-grüne Minderheitsregierung zu sein, die sich weigert, Landtag und Öffentlichkeit über die Situation der kommunalen Haushalte zu informieren.

Vorbemerkung der Landesregierung:

In der Vergangenheit hat das Ministerium für Inneres und Kommunales regelmäßig, seit dem Jahr 2007 ein Mal jährlich, einen Kommunalfinanzbericht veröffentlicht, in dem die kommunale Finanzentwicklung auf der Grundlage der amtlichen Finanzstatistiken des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen dargestellt wird. Das Ministerium informiert auf diesem Weg insbesondere die Mitglieder des Landtags, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Vertreter verschiedener Institutionen über die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Eine rechtliche Verpflichtung für die Erstellung des Berichts gibt es nicht.

In der 14. Legislaturperiode hat die damalige Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3541 unter anderem darauf hingewiesen, dass es nach der vollständigen Umstellung des Rechnungswesens der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein Westfalen zum 1. Januar 2009 auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) einen Kommunalfinanzbericht in der bisherigen Form nicht mehr geben kann. Im Lichte der aus der Umstellung resultierenden neuen Datenlage werde über Art, Umfang und Zeitpunkt der zukünftigen Berichterstattung zu entscheiden sein.

1. Warum hat es die Landesregierung vor dem Hintergrund der oben stehenden Ausführungen bislang nicht vermocht, die Kommunalfinanzberichte 2010 und 2011 zu veröffentlichen?

Grundsätzlich hat das neue Rechnungssystem wesentliche Vorteile gegenüber dem kameralistischen Haushaltsrecht. So erfasst es nicht nur den tatsächlichen Geldfluss über die Finanzrechnung (Einzahlungen und Auszahlungen). Vielmehr wird über die Erfassung von Aufwendungen und Erträgen (Ergebnisrechnung) das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch erfasst und über die Abschreibungen der tatsächliche Werteverzehr vollständig abgebildet. Darüber hinaus erlangen die Gemeinden erstmalig durch eine Bilanz einen vollständigen Überblick über ihr Vermögen und ihre Schulden.

Wenn die vorgenannten statistischen Daten vorliegen, wird es möglich sein, einen Kommunalfinanzbericht zu erstellen. Zurzeit sind aber, bedingt durch die Umstellung auf das NKF, nur die Daten der Finanzrechnung bis zum Jahr 2010 verfügbar. Diese ermöglichen lediglich die Darstellung der tatsächlichen Zahlungsflüsse. Eine Analyse der tatsächlichen Finanzlage der Kommunen ermöglichen diese Daten aber noch nicht.

2. Wann ist mit einer Veröffentlichung der Kommunalfinanzberichte 2011 und 2012 zu rechnen?

Einen umfassenden neuen Kommunalfinanzbericht kann es erst geben, wenn auch die finanzstatistischen Daten der Ergebnisrechnung sowie der Bilanzrechnung vorliegen, die zudem einen Vergleich über mehrere Jahre zulassen.

3. Wird die Landesregierung entsprechend der Forderung der Grünen in ihrem Antrag 14/10151 dazu übergehen, vierteljährlich über die kommunalen Finanzen zu berichten (Bitte ausführlich begründen)?

Nach der Umstellung auf das NKF stehen vierteljährlich lediglich die kassenstatistischen Daten der Finanzrechnung (Einzahlungen und Auszahlungen), nicht aber die Daten der Ergebnisrechnung und der Bilanz zur Verfügung. Die Häufigkeit der Erstellung und die Veröffentlichung eines Kommunalfinanzberichtes wird unter Berücksichtigung der Aussagefähigkeit der eingeschränkten Datengrundlage und im Lichte der zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen für die Erstellung zu entscheiden sein. Dabei ist es natürlich Anspruch der Landesregierung, die verfügbaren Daten ­ entsprechend aufbereitet ­ den Abgeordneten des Landtags zeitnah zur Verfügung zu stellen.