Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und Schaffung zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeiter/-innen in NRW

Mit Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zimmermann vom 29.06.2011 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration hat die Fraktion DIE LINKE um einen Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Schulsozialarbeiter/innen in NRW gebeten. Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales hat in der Ausschusssitzung am 13.07.2011 zwar zur angesprochenen Thematik berichtet, dabei jedoch keine der von meiner Fraktion schriftlich vorgetragenen Fragen beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Am 29. März 2011 wurden die Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Anwendungsbereich dieser Regelungen erstreckt sich nach statistischen Angaben auf ca. 790.000 Kinder und Jugendliche allein in NRW. Die 53 kommunalen Aufgabenträger haben vielfältige Anstrengungen unternommen, um einen effektiven und rechtskonformen Vollzug durch die Jobcenter und Kommunen in kürzester Zeit unter schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen. Für eine genaue Analyse und Einschätzung der Umsetzungsprozesse des Bildungs- und Teilhabepakets erscheint es angesichts bisheriger allgemeiner Erfahrungen zur Evaluierung solcher Prozesse noch zu früh. Weder sind die datenmäßigen noch personellen Voraussetzungen in den Jobcentern bzw. Kommunen derzeit gegeben. Auch hält es die Landesregierung für sinnvoller, dass die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen in den Jobcentern und Kommunen für die Entgegennahme, Beratung und Bearbeitung von Anträgen der Leistungsberechtigten und nicht für statistische Zwecke eingesetzt werden.

1. Welche Anteile der verschiedenen Gruppen von Leistungsberechtigten haben nach Kenntnis der Landesregierung bislang welche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes beantragt?

Der Landesregierung liegen valide Daten zum Antragsverhalten der Leistungsberechtigten derzeit nicht vor.

2. Wie viele der unter 1. genannten Anträge wurden nach Kenntnis der Landesregierung bislang positiv beschieden?

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

3. Welche Probleme der Antragstellung und Antragsbearbeitung sind der Landesregierung bekannt?

Um die Vielzahl verschiedener Vollzugsfragen zu klären und Optimierungsmöglichkeiten bei der Antragstellung und ­bearbeitung zu forcieren, wurde gemeinsam mit kommunalen Praktikern eine Arbeitshilfe erarbeitet, die seit dem 01. August nunmehr in der 2. Auflage vorliegt.

4. Bestehen nach Kenntnis der Landesregierung Disparitäten in der Inanspruchnahme und Gewährung von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zwischen den örtlichen Trägern in NRW?

Siehe Beantwortung zu Frage 1.

5. In welchem Ausmaß haben nach Kenntnis der Landesregierung die Kommunen in NRW bisher die Möglichkeit genutzt, zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter/innen einzurichten?

Nach Kenntnis der Landesregierung setzen die 53 kommunalen Grundsicherungsträger in NRW die vom Bund über die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung bereitgestellten Mittel nicht allein zur Schaffung zusätzlicher Stellen sondern auch für zusätzliche Angebote im Bereich der Betreuung durch Schulsozialarbeit ein. Um die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung getroffenen kommunalen Entscheidungen für eine sachgerechte Verwendung der finanziellen Mittel zu beschleunigen, enthält ein gemeinsamer Erlass des Ministers für Arbeit, Integration und Soziales, der Ministerin für Schule und Weiterbildung und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport vom 7. Juli 2011 Hinweise für die Umsetzung der Schulsozialarbeit in den 53 kreisfreien Städten und Kreisen.