Bestimmt die Politik die Personalplanung des Deutschlandradios?

Am 25.07.2011 berichtete der Kölner Stadtanzeiger, dass der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, seinen Wunschkandidaten für den Posten des Programmdirektors, Christian Gramsch, nicht durchsetzen konnte, weil dagegen von Seiten der Politik, namentlich durch den Chef der Rheinland-Pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), erheblicher Widerstand entgegengebracht würde. Martin Stadelmaier ist kein Mitglied des Verwaltungsrats des Deutschlandradios, mit dem der Intendant in dieser Personalfrage Einvernehmen herstellen musste. Allerdings ist die Nordrhein-Westfälische Ministerin für Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD), Mitglied des Gremiums.

Ferner berichtet der Kölner Stadtanzeiger, dass der Intendant, der das Vorschlagsrecht für die zu besetzende Position hat, auf den Personalvorschlag Christian Gramsch verzichtet habe, ihn stattdessen aber eine Liste mit vier Kandidaten, die der Verwaltungsrat als Programmdirektor akzeptieren würde, erreicht habe.

Der Intendant habe letztlich eine Person von dieser Vorschlagsliste ausgewählt.

1. Was stimmt nach Kenntnis der Landesregierung im entsprechenden Artikel des Kölner Stadtanzeigers nicht?

Der Landesregierung ist bekannt, dass der Verwaltungsrat des Deutschlandradios in seiner Sitzung am 22. Juni 2011 seine Zustimmung zur Berufung von Herrn Andreas-Peter Weber zum neuen Programmdirektor gegeben hat. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Informationen vor, die geeignet erscheinen, die Angaben des genannten Artikels über senderinterne Personalfragen oder Alternativkandidaturen zu qualifizieren.

2. Hat die für Medien zuständige Ministerin des Landes NRW, Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, sich dagegen ausgesprochen, dem Intendanten eine Liste mit genehmen Kandidaten für die Position des Programmdirektors vorzulegen?

3. Wenn die Antwort auf 2. Nein lautet: Wie vereinbart die Ministerin dieses Vorgehen mit der vorgeschriebenen Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks?

Zwar wurde ich bereits am 9. Juni 2011 von der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in den Verwaltungsrat des Deutschlandradios berufen. An der Sitzung des Verwaltungsrates am 22. Juni 2011 habe ich aber noch nicht teilgenommen. Der Beschluss über meine Berufung ist mir erst danach zugegangen. Deshalb war ich an dem Verfahren zur Auswahl des Programmdirektors nicht beteiligt.

4. Wurde nach Auffassung der Landesregierung bei der Besetzung des Postens des Programmdirektors beim Deutschlandradio dem Gebot der Staatsferne ausreichend Rechnung getragen?

Der Programmdirektor wird gemäß § 27 Abs. 2 Deutschlandradio-Staatsvertrag vom Intendanten im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat berufen. Der Verwaltungsrat beschließt darüber mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder, § 25 Abs. 2 S. 3 Darüber hinaus bedarf der Abschluss des Anstellungsvertrages mit dem Programmdirektor gemäß § 28 Nr. 6 der Zustimmung des Verwaltungsrates. Das vom Gesetz geforderte Einvernehmen von Intendant und Verwaltungsrat muss hergestellt werden. Dazu ist eine Verständigung zwischen beiden Organen erforderlich.

5. Wie will die Landesregierung in Zukunft dafür sorgen ­ unter anderem durch gesetzgeberische Initiativen -, dass in Zukunft die Staatsferne des Rundfunks, insbesondere bei der Besetzung der Posten gewahrt wird?

Das Landesrecht sieht bereits jetzt verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Staatsferne vor. So enthält § 13 WDR-Gesetz umfangreiche Inkompatibilitätsvorschriften im Hinblick auf den Rundfunk- und den Verwaltungsrat des WDR, um einen mit der Staatsferne unvereinbaren staatlichen Einfluss auszuschließen. So dürfen z. B. Mitglieder der Landesregierung weder dem Rundfunk- noch dem Verwaltungsrat angehören. Von 47 Rundfunkratsmitgliedern werden 13 vom Landtag gewählt. Von diesen dürfen nur bis zu neun einem Parlament angehören, § 15 Abs. 2 WDR-Gesetz. Der Staatsanteil bleibt damit auch bei Berücksichtigung anderer dem Staat zurechenbarer Mitglieder unter einem Drittel.

§ 91 Landesmediengesetz NRW enthält entsprechende Inkompatibilitätsvorschriften für die Organe der Landesanstalt für Medien. Bei den vom Landtag gewählten fünf Mitgliedern der insgesamt 27 Mitglieder der Medienkommission dürfen nur vier Mitglieder einem Parlament angehören, § 93 Abs. 2 LMG.

Weiterhin hat die Landesregierung im Normenkontrollverfahren zum geltenden ZDFStaatsvertrag Stellung genommen und sich für eine deutliche Senkung der Anzahl der staatlichen und der dem Staat zurechenbaren Vertreter ausgesprochen. Ob nach dem Urteil weitere gesetzgeberische Schritte erforderlich und im Länderkreis durchsetzbar sind, bleibt abzuwarten.