SchulSchüler des genannten Schuljahres in der aufnehmenden Schulform die im vorangegangenen Schuljahr in der abgebenden Schulform

Ist es zutreffend, dass nach den Plänen der Minderheitenregierung für alle Schulformen und Jahrgänge zukünftig sowohl eine Klassenwiederholung als auch ein Schulformwechsel überhaupt nur noch mit Zustimmung der Eltern des betroffenen Kindes und niemals gegen deren Willen mehr möglich sein wird?

Im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen heißt es in Bezug auf den Schulformwechsel: Jede Schule muss alle einmal aufgenommenen Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss führen. Ein Wechsel der Schulform ist nur noch auf Antrag der Eltern möglich.

In Bezug auf Klassenwiederholungen wurden weder in der Koalitionsvereinbarung noch im angesprochenen Interview hat Frau Ministerin Löhrmann eine solche Regelung in Aussicht gestellt. Vielmehr spricht Frau Löhrmann ausdrücklich davon, dass das Sitzenbleiben zu vermeiden ist. Sie sagt weiter, dass jede Schule die Verantwortung für jedes aufgenommene Kind übernehmen muss, damit dieses Kind dort erfolgreich lernen kann und zu einem Abschluss geführt wird.

Ganz Ähnliches hat im Übrigen auch die vorherige Landesregierung propagiert.

Auch erste Hinweise aus der Auswertung der wissenschaftlichen Evaluation der Praxis der Komm mit! ­ Schulen zeigen, dass Schulen, die in einem umfassenden Sinn die Individuelle Förderung praktizieren und damit die Verantwortung für jeden einzelnen Schüler, jede einzelne Schülerin ernst nehmen, Sitzenbleiben und Abschulen verhindern können.

3. Welche einzelnen Handlungsoptionen verbleiben nach Vorstellung der Schulministerin den Schulen, einen Schüler zum erfolgreichen Lernen zu motivieren, wenn dieser dauerhaft konsequent jede Leistungserbringung verweigert bzw. einem Schüler einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Bildungsgang zu ermöglichen, wenn dieser Schüler bei fehlenden kognitiven Voraussetzungen gravierend die elementaren Lernziele der spezifischen Schulform in nahezu allen Fächern regelmäßig verfehlt und jede individuelle Förderung erfolglos geblieben ist?

Die Schulen können in Fällen wie dem beschriebenen andere Professionen, z. B. die Jugendhilfe und schulpsychologischen Dienste zur Organisation geeigneter Fördermaßnahmen hinzuziehen.

Ergeben sich außerdem Anhaltspunkte dafür, dass möglicherweise ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich des Lernens oder der emotionalen und sozialen Entwicklung besteht, ist grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, entsprechende Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu unterstützen, was nicht bedeutet, dass diese Schülerinnen und Schüler damit automatisch abgeschult werden.

4. Worauf bezieht sich die rot-grüne Abschlussgarantie für Schüler, die die eigentlichen Anforderungen eines Bildungsganges erkennbar nicht erfüllen: auf die Vergabe irgendeines Abschlusses (also im Zweifel für einen Gymnasiasten auch auf einen Hauptschulabschluss) oder die Garantiezusage, den für den jeweiligen Bildungsgang üblichen Regelabschluss in dem Fall zu bekommen?

Es entspricht schon den Zielperspektiven des gegenwärtigen Schulgesetzes, Schülerinnen und Schüler nicht zu irgendeinem Abschluss, sondern zu dem ihnen möglichen zu führen. In der Regel sollte das der Abschluss sein, der der entsprechenden Schulform gemäß ist.

5. Welche der anderen fünfzehn Bundesländer werden nach Einschätzung der Landesregierung innerhalb der kommenden fünf Jahre eine Schulreform einleiten, die in gleich gravierendem Umfang die faktische Abschlussqualität an ihren Schulen durch Anwendung desselben Bündels an leistungsfeindlichen Instrumenten in gleicher Weise absenkt?

In der gegenwärtigen Schuldiskussion sprechen sich alle Bundesländer für die Vermeidung von Klassenwiederholungen und gegen das Abschulen aus.

Kein Bundesland sieht darin eine leistungsfeindliche Senkung der faktischen Abschlussqualität.