Soziale Wohnraumförderung Rot-Grün benachteiligt junge Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum

Einen Förderstopp bei der Wohneigentumsförderung durch die Regierung Kraft nennt die rotgrüne Landesregierung mit Schreiben vom 22. Juli an die Landtagsabgeordneten Bewirtschaftungsmaßnahme. Derartige Bewirtschaftungsmaßnahmen hat es in den vergangenen Wahlperioden ­gleich wer die Regierung stellte- nicht gegeben.

Für die Wohnraumförderung hat die CDU/FDP ­ Koalition in den Jahren 2008-2010 jeweils über 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, wie dies ­sogar gesetzlich festzulegen- von den damaligen Oppositionsparteien, die heute die Regierung stellen, gefordert wurde.

Rund 40 Prozent der Bevölkerung in NRW wohnt in Wohneigentum; nach Prof. em.

Dr. Hartmut Häußermann gleichverteilt über alle Einkommensklassen (Vortrag ZIA am 25.1.2011 im Museum Wallraf, Köln). Gerade die Eigentumsbildung wird auch als zusätzliches Standbein bei der Altersvorsorge gesehen. Die Väter der Landesverfassung haben in Art. 29 der Landesverfassung festgelegt, dass breite Schichten der Bevölkerung die Möglichkeit erhalten sollen, Eigentum zu erwerben.

Nun hat bereits die CDU/FDP ­ Regierung vor dem Jahr 2010 unterschiedliche Förderhöhen für Kommunen mit steigendem, stagnierendem und rückläufigem Wohnraumbedarf in die Wohnraumförderprogramme aufgenommen. Somit wurde dem regionalen Wohnraumbedarf bereits in der Vergangenheit ausreichend Rechnung getragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch sind die Darlehn bzw. verlorenen Zuschüsse beim Neubau / erstmaligem Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum - aufgelistet nach Kommunen mit steigendem, stagnierendem und rückläufigem Wohnraumbedarf für eine zweiköpfige Familie (Alleinerziehende/-r mit Kind) und für eine vierköpfige Familie an den Beispielen Münster, Havixbeck, Dortmund, Gelsenkirchen, Schmallenberg, Reken, Heek, Köln?

2. Wie hoch sind die Darlehn bzw. verlorenen Zuschüsse beim Neubau / erstmaligem Erwerb von Mietwohnungen durch einen Investor?

3. Wie hoch ist die Verzinsung/Tilgung in Beispiel 1. und 2.?

4. Welche Einkommensgrenzen (brutto) gelten in den obigen Beispielen 1. und 2. für eine zwei- und für eine vierköpfige Familie, um bei Erwerb die Förderung zu erhalten bzw. um als Mieter einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten?

5. Wie trägt die Landesregierung Art. 29 der Landesverfassung bei der Wohnraumförderung ausreichend Rechnung?