Sonderurlaub

Sieht die Landesregierung gesetzliche Regelungslücken, die insbesondere bei Angestellten des öffentlichen Dienstes dazu führen, dass ehrenamtlich Tätigen kein Sonderurlaub gewährt wird bzw. ein Verdienstausfall entsteht?

Für Beschäftigte im privat-gewerblichen Bereich und für Beamtinnen und Beamte sind Regelungen existent, nach denen Sonderurlaub für eine ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendhilfe gewährt werden kann, so dass kein Verdienstausfall eintritt. Für den privatgewerblichen Bereich kann der Verdienstausfall aus Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans erstattet werden. Für Beamtinnen und Beamte kann eine Gewährung von bezahltem Sonderurlaub erfolgen. Für Angestellte des öffentlichen Dienstes scheint jedoch eine Regelungslücke zu bestehen, die dazu führt, dass häufig kein Sonderurlaub gewährt wird bzw. ein Verdienstausfall eintritt, der keinen Ausgleich erfährt. Angehörige des öffentlichen Dienstes sind grundsätzlich aus dem Geltungsbereich des Sonderurlaubsgesetzes ausgenommen. Ein weiteres, damit verbundenes Problem geht mit der Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst einher: Zum öffentlichen Dienst gehören neben den Gemeinden/Gemeindeverbänden die öffentlich-rechtlichen Stiftungen, Rundfunkanstalten (WDR) sowie die der öffentlichrechtlichen Aufsicht des Staates unterstehenden Handwerkskammern, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Dies erfordert erschwerender Weise stets eine Einzelfallprüfung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist der Landesregierung die Problematik bzw. die oben beschriebene Regelungslücke zur Gewährung des Sonderurlaubs sowie des Verdienstausgleichs für Angehörige des öffentlichen Dienstes bekannt?

2. Zu den Arbeitgebern im TvÖD L gehören auch Sparkassen, Hochschulen etc.

Welche einheitlichen Datenbestände gibt es, anhand derer eine einzelfallunabhängige Abgrenzung von Arbeitnehmern als Beschäftigte nach TvÖD L vorgenommen werden kann?

3. Sieht die Landesregierung die Notwendigkeit bzw. die Möglichkeit, im Rahmen eines gemeinsamen Runderlasses des Innen- und Finanzministeriums zu erklären, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften zur Gewährung von Sonderurlaub auch auf die Tarifbeschäftigten des Landes anzuwenden sind? (Ein solcher gemeinsamer Runderlass bestand bereits bis zum Jahr 2006 parallel zum geltenden Bundesangestelltentarifvertrag).

4. Wie bewertet die Landesregierung den Ansatz, eine Lösung durch Änderung des Sonderurlaubsgesetzes und der Aufgabe der Regelung des dortigen § 7 Absatz 2 (nicht für den öffentlichen Dienst) herbeizuführen?

5. Was beabsichtigt die Landesregierung zu unternehmen, um die oben beschriebene Problematik im Sinne der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler zu lösen?