Verstärkter Ermittlungsaufwand und neue Rasterfahndung durch die GEZ

Welche Rolle spielen individuelle Persönlichkeitsrechte und der Datenschutz, wenn es um die Rundfunkbeitragsermittlung geht?

Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag droht den Bürgern nun auch in Nordrhein Westfalen eine Ermittlungsoffensive außerhalb der Strafprozessordnung bisher ungekannten Ausmaßes: Die künftig im Falle eines Inkrafttretens dieses Änderungsstaatsvertrages in eine haushaltsbezogene Abgabe umgewandelte bisherige Rundfunkgebühr soll angeblich nur dann wirksam beigetrieben werden können, wenn Bürger und Unternehmen so ziemlich alle Daten offenlegen, die überhaupt offengelegt werden können. Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es dann selbstverständlich auch eines hohen Einsatzes an ermittelndem Personal.

Auch wenn der Geschäftsführer der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Hans Buchholz kürzlich ankündigte, die GEZ solle künftig die Bezeichnung Rundfunkservicezentrale führen, und die rund 1.500 Rundfunkgebührenbeauftragten, die zwar von den Landesrundfunkanstalten beschäftigt, jedoch im Namen der GEZ unterwegs gewesen sind, sollten zu Hause bleiben,1 ist hingegen für den sogenannten Übergangszeitraum der Umstellung auf das Abgabenmodell bis 2014 sogar noch eine erhebliche Personalaufstockung beabsichtigt.

Bereits gegenwärtig beschäftigt die GEZ insgesamt 1.100 Mitarbeiter als eigenes Personal; hinzu kommen 1.500 rechtlich den Landesrundfunkanstalten zugeordnete sogenannte Gebührenbeauftragte. Im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2009 hat das Haushaltsvolumen der GEZ ausweislich ihres Geschäftsberichts nahezu 161,6 Mio. Euro betragen; bereits seinerzeit wurden die Datensätze von 41,9 Millionen Betroffenen verwaltet, pro Kalenderjahr betrug der Aufwand zur Führung eines Teilnehmerkontos 3,85 Euro im Jahr 2009. Auf ihren Gesamtertrag an vereinnahmten Rundfunkgebühren gerechnet erzeugte die GEZ auf diese Weise bereits Eigenkosten von 2,13% des Gebührenvolumens.

Nachweis unter http://www.big-screen.de/deutsch/pages/news/allgemeinenews/2010_06_14_4497_aus-gez-wird-rundfunkservicezentrale.php

Quelle: http://www.gez.de/e160/e161/e1457/gb2009.pdf

Nunmehr fordert Geschäftsführer Buchholz ferner, das GEZ-eigene Personal um weitere 400 Mitarbeiter für die Übergangsphase der Gebührenumstellung aufzustocken.

Rechtlich fußt die Tätigkeit der Gebühreneinzugszentrale bisher unter anderem auf dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der in § 4 Abs. 5 den Auskunftsanspruch potentieller Rundfunkteilnehmer gegenüber den jeweiligen Landesrundfunkanstalten und ihren Gebührenbeauftragten enthält. Im Jahr 2004 wurden insofern insgesamt etwa 800.000 Hörfunkgeräte und fast 570.000 Fernsehgeräte von den Rundfunkgebührenbeauftragten ermittelt. Daraus resultierten bei Zugrundelegung der damaligen Rundfunkgebührenhöhe zusätzliche jährliche Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 220 Mio. Euro. Dieser Auskunftsanspruch soll nun mit Wirkung zum 1. Januar 2013 durch die Neufassung in Gestalt eines Rundfunkbeitragsstaatsvertrags drastisch ausgeweitet werden.

Nach § 9 Abs. 1 sind sämtliche natürlichen und juristischen Personen umfassend auskunftspflichtig, bei denen zumindest gewisse Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Beitragspflichtigkeit bestehen. Potentielle Beitragsschuldner sollen dabei verpflichtet sein, Angaben zu Vor- und Familiennamen sowie früheren Namen, unter denen eine Anmeldung bestand, zum Tag ihrer Geburt, der gegenwärtigen Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, zur letzten der Landesrundfunkanstalt gemeldeten Anschrift des Beitragsschuldners, zur vollständigen Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte eines potentiellen Beitragsschuldners, zur Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte, zur Beitragsnummer, zum Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs, zur Zugehörigkeit zu gewissen Branchen und Einrichtungen, zur Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und zu Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge machen (§ 8 Abs. 4

Im Falle einer Abmeldung haben Beitragsschuldner zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen: Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs, den die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt und die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners (§ 8 Abs. 5

Diese Angaben sollen auch von Vermietern von Wohn- und Gewerberaum und sogar von Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften erhoben werden dürfen (§ 9 Abs. 1, Sätze 2, 3 Dabei kann die Landesrundfunkanstalt nach der Formulierung des Staatsvertrags sogar über die in § 8 Abs. 4 und oben angegebenen Daten hinausgehende Informationen verlangen. Ebenso kann die Vorlage von Nachweisen verlangt werden, was außerdem im Verwaltungszwangsverfahren ­ also gegen Festsetzung von Zwangsgeld ­ gegenüber allen potentiellen Auskunftspflichtigen vollstreckungsfähig sein soll.

Die Vorschriften des § 11 Abs. 4 gehen sogar noch weiter: Hiernach können die Landesrundfunkanstalten für Zwecke der Beitragspflicht Daten bei öffentlichen wie ebenso bei nichtöffentlichen Stellen erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit diese Angaben Rückschlüsse auf die Beitragspflicht einer Person oder eines Betriebs zulassen können.

Mit anderen Worten: Ein rasterähnlicher Datenabgleich ist sogar mit bei Privatunternehmen gespeicherten Datenbeständen möglich und zulässig. Die konkrete Formulierung des Staatsvertrags unterscheidet sich nur unwesentlich von den Voraussetzungen der

Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/Schnueffeln-fuer-die-dubiose-GEZ-Gesellschaftid4953780.html

Rasterfahndung nach § 98 a die im Falle ganz bestimmter schwerer Straftaten aus den Bereichen Betäubungsmittel-, Staatsschutz-, Sexual- und Gewaltkriminalität den automatisierten Datenabgleich zulässt. Zur Erinnerung: Im Rahmen der Strafprozessordnung geht es um die Aufklärung schwerster Straftaten, im Zuge der künftigen Rundfunkbeiträge hingegen allein um die Entrichtung eines Betrages, der gegenwärtig 17,98 Euro je Kalendermonat beträgt.

Kernaspekte der Reform, für die die GEZ unbeirrt zusätzliche Beschäftigte verlangt, ist folglich ein Eindringen in Bereiche, die bisher allenfalls der Strafjustiz oder der Finanz- und Zollverwaltung vorbehalten gewesen sind: Gründe der Abmeldung von Wohnungen, der Aufgabe von Betriebsstätten oder der Verlegung eines Unternehmenssitzes sind ebenso mitteilungspflichtig wie jegliche andere tatsächliche Information, die aus Sicht der GEZ mit den Rundfunkabgaben in einem wie auch immer gearteten, möglicherweise sogar missbräuchlich konstruierten Zusammenhang mit der jeweiligen Abgabenschuld steht. Mittel der Wahl sind Zwangsgelder gegen Grundstückseigentümer und Firmeninhaber, wenn diese nicht kooperieren. Im Zweifel darf sogar umfassend gerastert werden, obgleich es nicht um Terrorismus, sondern nur um eines geht: die richtige Rundfunkbeitragshöhe.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In welchen konkreten Punkten erkennt die Landesregierung verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der vorliegenden Form? (bitte auch im Falle fehlender Bedenken ausführlich begründet beantworten)

2. Wie beurteilt die Landesregierung im einzelnen die Umstände, dass Wohnungs- und Grundstückseigentümer sowie Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter unter Zwangsmittelandrohung auskunftspflichtig gestellt werden und Wohnungsinhaber ebenfalls bei Abmeldung und Umzug zusätzlich eine Begründung für diese rein privaten Verhaltensweisen geben müssen?

3. Wie beurteilt die Landesregierung sowohl politisch als auch rechtlich umfassend die in § 11 Abs. 4 enthaltene Möglichkeit der Rasterfahndung?

4. Welche einzelnen konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung differenziert nach den jeweiligen Zeitpunkten ihrer Aktivitätsentfaltung ergreifen, um Korrekturen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages insbesondere in den zuvor genannten Punkten oder darüber hinausgehend herbeizuführen?

5. Hat es bei der Beschlussfassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im rot/grünen Landeskabinett ein einstimmiges Votum für dieses Vertragswerk, also die Zustimmung aller Minister von SPD und Grünen gegeben?