Forschung

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Ziel ist laut Koalitionsvertrag die Reduktion des täglichen Flächenverbrauches auf 5 ha pro Tag. Langfristig strebt die Landesregierung einen Netto-Null-Flächenverbrauch an.

1. Wie hoch ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche der Städte und Kommunen des Landes (bitte nach Städten und Kommunen einzeln aufschlüsseln)? und

2. Wie hat sich der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche der Städte und Kommunen des Landes in den letzten 10 Jahren verändert (bitte nach Städten und Kommunen einzeln aufschlüsseln)?

Die gewünschten Angaben können der Tabelle in der Anlage entnommen werden.

3. Wie viel Fläche wurde für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in den letzten 10 Jahren verbraucht?

Eine entsprechende Bilanz liegt der Landesregierung nicht vor. Die Beantwortung der Frage ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist nicht leistbar, da hierfür bei sämtlichen Kreisen und kreisfreien Städten als untere Landschaftsbehörden und allen Kommunen eine Abfrage erfolgen muss. Die Flächen, für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgesetzt worden sind, werden in ein Verzeichnis eingetragen, das von den Kreisen und kreisfreien Städten als untere Landschaftsbehörde geführt wird (§ 6 Abs. 8 LG NRW); zu diesem Zweck haben die für die Festsetzung zuständigen Behörden den Kreisen und kreisfreien Städten die Flächen sowie Art und Umfang der darauf durchzuführenden Maßnahmen mitzuteilen.

Dies gilt nicht für diejenigen Ausgleichsflächen, die kleiner als 500 m² sind, auf denen der Eingriff durchgeführt wird oder die im Gebiet desselben Bebauungsplans festgesetzt werden.

Der in Frage 3 verwendete Begriff des Verbrauchs ist irreführend. Die Kompensationsmaßnahmen dienen dem Zweck, die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die durch die Eingriffsvorhaben erheblich beeinträchtigt wird, wiederherzustellen. Als Flächenverbrauch werden in der flächenpolitischen Diskussion i.d.R. die Eingriffsvorhaben selbst (z.B. dauerhafte Versiegelung durch Straßen und bauliche Vorhaben etc.) bezeichnet.

4. Wie viele Brachflächen gibt es in den Städten und Kommunen des Landes jeweils (Bitte einzeln aufschlüsseln)?

Die Wiedernutzung von Brachflächen stellt ein erhebliches Potenzial und einen zentralen Baustein zur Reduzierung des Flächenverbrauchs dar.

In NRW sind über 70.000 altlastverdächtige Flächen in Altlastenkatastern bei den Kreisen und kreisfreien Städten als Untere Bodenschutzbehörden erfasst. Von diesen kann ein großer Teil durch Flächenrecycling für neue Siedlungsflächen aufbereitet werden.

Eine landesweite Statistik über den Gesamtumfang der Brachflächen in den Städten und Gemeinden gibt es zur Zeit noch nicht. Im Zuge des Aufbaus eines Siedlungsflächenmonitorings für die Regionalplanung in Zusammenarbeit mit den Kommunen sollen künftig aber auch die kommunalen Brachflächen erfasst werden. Der Umfang der Brachflächen wird auf bundesweit ca. 150.000 ha und bis zu 40.000 ha in Nordrhein-Westfalen geschätzt.

5. Auf der Homepage der Grünen in Siegen Wittgenstein (http://gruene-siegenwittgenstein.de/unser-minister.html) wird Minister Remmel mit der Aussage zitiert, es gebe vielerorts zu viele und nicht zu wenige Baugebiete.

Welche Baugebiete meint der Minister im Einzelnen?

Die Aussage bezieht sich nicht auf ein bestimmtes Baugebiet, sondern beschreibt die zukünftig absehbare und bereits jetzt in vielen Städten und Gemeinden aktuelle Situation.

Durch den demographischen Wandel, der schon jetzt einige Regionen wie das nördliche Ruhrgebiet oder das Bergische Städtedreieck betrifft und mittel- bis langfristig das ganze Land erfasst haben wird, werden neue Baugebiete, insbesondere in planerischen Außenbereichen, nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen fragwürdig (kontraproduktiv). Zahlreiche Untersuchungen z. B. im Rahmen des REFINAProjektes der Bundesregierung, des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung oder der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 belegen das. Diese Untersuchungen zeigen auch, dass es keine gewinnbringende Strategie für eine einzelne Kommune und für eine Region ist, durch angebotsorientierte hohe Flächenausweisung den Nachbarstädten und Gemeinden Einwohner abwerben zu wollen.