Wann kann mit dem Bau der Ortsumgehung für Nörvenich/Frauwüllesheim begonnen werden?

Die Ortschaft Frauwüllesheim ist mit ca. 750 Einwohnern ein hoch belasteter Verkehrsknotenpunkt, in dem sich drei regionale und überregionale Durchgangsstraßen kreuzen: die L271, die L327 und die K16. Insgesamt hat der Ort fünf Ein- bzw. Ausfahrten für den überörtlichen Verkehr. Insbesondere während des Berufsverkehrs ist es kaum möglich, als Fußgänger die Straßen zu überqueren, sich als Anlieger in den fließenden Verkehr einzuordnen oder gar als Landwirt die Hofstelle mit landwirtschaftlichen Maschinen zu verlassen.

Schon seit Mitte der 1980er Jahre wird deshalb als Entlastungsmaßnahme eine Ortsumgehung von der Bevölkerung gefordert. Das innerörtliche Verkehrsaufkommen ist mittlerweile nicht mehr hinnehmbar.

Am 3. Februar 2010 wurde der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht. Die Klagen von drei Grundstückeigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden inzwischen zurückgezogen, da die Bezirksregierung Köln und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in jeweiligen Stellungnahmen das Anliegen der Grundstückseigentümer eine Flurbereinigung im Kontext der Bauarbeiten vorzunehmen, positiv bewertet haben.

Einem Baubeginn stehen daher keine rechtlichen Belange im Wege.

1. Wann ist mit dem Baubeginn der Ortsumgehung Nörvenich / Frauwüllesheim zu rechnen?

Das Projekt hat zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung bestandskräftiges Baurecht. Entsprechend wird das Projekt in die Dispositionen zur Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 einbezogen. Die erforderlichen Vorbereitungen zur Benehmensherstellung im Landtag laufen. Das Ergebnis ist abzuwarten.

2. Hat die Ankündigung der neuen Landesregierung, zukünftig den Straßenneubau nachrangig behandeln zu wollen, Auswirkungen auf das konkrete Projekt der Ortsumgehung Nörvenich / Frauwüllesheim?

3. Wenn ja, besteht aus Sicht der Landesregierung eine finanzier- und realisierbare Alternative zu der mit einem Planfeststellungsbeschluss versehenen jetzigen Trassenführung?

Die Fragen zwei und drei werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Nein, das Vorhaben hat zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung bestandskräftiges Baurecht. Die Einplanungsdispositionen werden sich an dem Stand der Bauvorbereitungen orientieren.

4. Sind generell Projekte mit abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren von der im Koalitionsvertrag angekündigten Umschichtung der Mittel zugunsten des Straßenerhalts betroffen?

Für die Aufnahme bzw. den Verbleib eines Projektes im jährlichen Landesstraßenbauprogramm ist die Vorlage eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsvereinbarung maßgebend.