Landeszuschüsse für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Die Landeszuschüsse für die Schwangerenberatung sind von 26.200.000 in 2010 um eine halbe Million auf 26.700.000 in 2011 gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt haben in NRW in 2010 22966 Schwangerschaftsabbrüche stattgefunden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Der Haushaltsansatz für die Schwangerschaftsberatung für 2011 in Höhe von 26,7 Mio. Euro umfasst in Ausführung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten ­ - die Finanzierungsbeteiligung an 217 Beratungsstellen in Höhe von 80% der Personal- und Sachkosten. Die Landesförderung umfasst die Aufgaben des § 2 - Beratung in Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung sowie in allen eine Schwangerschaft berührenden Fragen (wozu z.B. die Vergabe der Mittel der Bundesstiftung Mutter und Kind und die Betreuung nach der Geburt gehören) - und der §§ 5 und 6 die sog. Konfliktberatung, als Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.

1. An welche Beratungsorganisationen ist welcher Anteil der im Haushalt ausgewiesenen Mittel in 2010 gegangen?

Die 80%ige Finanzierungsbeteiligung des Landes an den Kosten der Schwangerschafts- und der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erfolgt in einem Erstattungsverfahren auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben. Die endgültigen Festsetzungen für 2010 erfolgen im Laufe des Jahres 2011 und sind noch nicht abgeschlossen. Die nachfolgende Übersicht bezieht sich daher auf das Jahr 2009.

Die Schwangerschaftsberatungsstellen beteiligen sich an einem Berichtswesen. Im Jahr 2010 wurden danach 34.517 Beratungen nach §§ 5 und 6 (Konfliktberatungen als Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch) durchgeführt. Hinzu kommen 1.344 Konfliktberatungen bei staatlich anerkannten Ärztinnen und Ärzten. Demnach beträgt die Differenz zu den 22.966 durchgeführten Abbrüchen rund 12.900. Es kann angenommen werden, dass sich in etwa in dieser Größenordnung Frauen nach der Konfliktberatung für die Schwangerschaft entschieden haben.

3. Wie sieht die weitere Planung der Landesregierung bezüglich der Finanzmittel aus?

Für 2012 werden voraussichtlich die auch 2011 veranschlagten Mittel von 26,7 Mio. Euro zur Erfüllung der gesetzlichen Finanzierungsbeteiligung auskömmlich sein. Darin eingerechnet sind 500.000 Euro zur Sicherung der multiprofessionellen Teams, von Personalkostensteigerungen für über 500 Beratungs- und Verwaltungskräfte und der ab 2011 erhöhten Sachkostenpauschale. Eine Erhöhung des Bedarfs im Rahmen der tariflichen Gehaltskostensteigerungen und der Preissteigerungsrate ist zu erwarten und in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

4. Was plant die Landesregierung zu tun, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken?

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche kann nicht durch Regierungshandeln gesenkt werden. Es gibt jedoch präventive Einflussmöglichkeiten, um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen. Hier sind die landesgeförderten Schwangerschaftsberatungsstellen aktiv tätig.

Die gesetzliche Landesförderung schließt ausdrücklich präventive und sexualpädagogische Angebote ein. Nach den Ergebnissen des Berichtswesens 2010 wurden von den Beratungsstellen fast 13.000 Veranstaltungen durchgeführt und rund 206.000 Personen erreicht. Die Steigerung zum Vorjahr betrug 8 bzw. 11 %.

Zudem ist es nach § 1 des bundesweit Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, für Zwecke der Sexualaufklärung und Vermeidung und Lösung von Schwangerschaftskonflikten Informationsmaterialen zu erstellen. Ein umfangreiches Angebot für Ratsuchende, Schulen, Beratungsstellen, Jugend- und Bildungsarbeit und für den medizinischen Bereich steht kostenfrei zur Verfügung. Die Länder arbeiten über einen Koordinierungskreis regelmäßig an der Konzeption der Präventionsmaterialien mit.