Wohnungen

Neonaziangriffe im Vorfeld des Dortmunder Großaufmarsches am 3. September 2011

Vorbemerkung der Fragestellerin:

Wie bereits in den Vorjahren kommt es in Dortmund im Vorfeld des von den sogenannten Autonomen Nationalisten ausgerufenen Nationalen Antikriegstages am 3. September 2011 in Dortmund seit mehreren Wochen wiederholt zu massiven Angriffen auf die Privatwohnungen von Nazigegnerinnen und -gegner, sowie Parteibüros von LINKEN und DKP (u. a. http://www.neues-deutschland.de/artikel/203049.dortmunds-nazis-geratenunter-druck.html). Erst kürzlich beschmierten Neonazis außerdem ein Denkmal für die Märzgefallenen auf dem in Dortmund-Eving gelegenen Nordfriedhof mit Hakenkreuzen.

Das geschändete Denkmal erinnert an zwölf Arbeiter aus der Metropole, die sich der Roten Ruhrarmee angeschlossen hatten und bei der Märzrevolution 1920 im Kampf gegen rechte Putschisten gefallen waren.

Vor dem Hintergrund der massiven gewalttätigen Aktionen irritiert mich deutlich, dass die NRW-Landesregierung im Rahmen meiner an sie gerichteten Kleine Anfrage mit dem Titel Erkenntnisse der Landesregierung über den diesjährigen Nationalen Antikriegstag der Dortmunder Naziszene (Drucksache 15/2231) auf die Frage, ob die Landesregierung über Erkenntnisse verfüge, dass die Autonomen Nationalisten in zeitlicher Nähe zum von ihnen ausgerufenen Nationalen Antikriegstag erneut Anschläge gegen Nazigegnerinnen und Nazigegner in Dortmund und deren Eigentum zu verüben planen, antwortete, dass der Landesregierung keine Erkenntnisse über derartige Planungen vorlägen.

Während sich in Dortmund mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die unter anderem unterstützt vom Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) zur Blockade des neuerlichen Naziaufmarsches aufrufen, stellen die massiven gewalttätigen Aktionen der extremen Rechten indes auch weiterhin scheinbar kein Problem für die Dortmunder Polizei und Staatsanwaltschaft dar. Obwohl in den vergangenen Wochen selbst SPD-Büros und Privatwohnungen von Jungsozialisten, wie etwa in Hamm, von Neonazis attackiert wurden, sehen die Beamten des Dortmunder Staatsschutzes, in deren Zuständigkeitsgebiet auch die Kleinstadt fällt, die Gewalt gelassen ­ wie es in einem Bericht des WDR heißt (http://www1.wdr.de/themen/politik/rechtsextremismus102.html).

Zudem wird in dem Bericht etwa der Dortmunder Polizeisprecher Wolfgang Wieland zitiert, der mit Blick auf den Nationalen Antikriegstag erklärt, dass sich in den Wochen davor die Angriffe rechtsextremer Täter auf die Büros linksgerichteter Parteien häufen würden. Das ist jedes Jahr dasselbe und für uns nichts Neues, konstatiert Wieland, der sich damit auch gegensätzlich zur Antwort der Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 15/2231) positioniert.

Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass der laxe Umgang der Dortmunder Behörden mit neofaschistischen Übergriffen seitens der Polizei, aber auch der Dortmunder Staatsanwaltschaft weiter fortgesetzt wird. So stellte die Staatsanwaltschaft bereits am 26. Juli ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, in dem es um einen Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke in der Nacht vom 19. zum 20. Juli ging. Bereits zum sechsten Mal war das Büro der Politikerin Ziel eines Angriffs von Neonazis geworden. Insgesamt wurden in den letzten Wochen mehr als ein Dutzend Anschläge auf Privatwohnungen und Fahrzeuge von Unterstützern des antifaschistischen Bündnisses Dortmund stellt sich quer! verübt. Darüber hinaus gab es Mordaufrufe gegen Antifaschisten.

Die in einer Rekordgeschwindigkeit von nicht einmal fünf Tagen erfolgte Einstellung des Ermittlungsverfahrens begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte und weitere Nachforschungen zur Zeit keinen Erfolg versprächen. In anderen Fällen gingen die Beamten sogar gegen die Opfer rechter Gewalt vor, anstatt die Täter dingfest zu machen (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Bewaffnete-Rechteueberfielen-Linke-und-Anti-Nazi-Plakate-in-Dortmund-Wellinghofen-id4917490.html).

Auch wurde kürzlich bekannt, dass mehr als zwei Jahre nach dem brutalen Angriff von Dortmunder Autonomen Nationalisten auf die 1.-Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) noch immer gegen keinen der Täter ein Prozess eröffnet wurde. Rund 400 teils vermummte Neofaschisten waren damals mit Flaschen, Steinen, Böllern und Knüppeln bewaffnet auf die Demonstration zugestürmt, hatten auf Teilnehmer eingeprügelt und mehrere von ihnen verletzt.

Gegenüber der Westfälischen Rundschau (3.08.2011) brachte der ehemalige Dortmunder DGB-Vorsitzende Eberhard Weber sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Hauptbeschuldigten noch immer nicht vor Gericht gestellt worden seien. Dies komme einer Ermutigung der Täter gleich

Auf der Internetseite der Autonomen Nationalisten (www.antikriegstag.org) mobilisieren die Autonomen Nationalisten indes ganz offen zu gewalttätigen Aktivitäten. So wird seitens der Dortmunder Nazis dafür geworben, Fahrkarten für den Berliner Bus zu dem Aufmarsch am 3.9.2011 in Dortmund, im neofaschistischen Devotionalienhandel Namens Hexogen des Berliner NPD-Kaders Sebastian S. zu erwerben und so zusätzlich eine Gratis-Dose Pfefferspray zu erstehen (http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Berliner-Nazi-Shopbietet-fuer-Dortmund-Demo-Tickets-samt-Pfefferspray-id4971802.html). Der stellvertretende Berliner NPD-Landeschef gilt als das Bindeglied zwischen NPD und gewaltbereiten autonomen Neonazis und führte in den letzten Wochen gewalttätige Demonstrationen von Nazis in Berlin an (http://www.taz.de/!70840/).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die vom Dortmunder Polizeisprecher Wolfgang Wieland bezüglich der kontinuierlich zunehmenden Nazigewalt in Dortmund und den umliegenden Kommunen geäußerte Gelassenheit (http://www1.wdr.de/themen/politik/rechtsextremismus102.html)?

2. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Polizeisprecher Wieland die rechten Anschläge im Vorfeld des Nationalen Antikriegstages als nichts Neues bezeichnet, während die Landesregierung über keinerlei Erkenntnisse verfügte (Drucksache 15/2231) und somit offenbar nicht vom Landesamt für Verfassungsschutz über die regelmäßige Nazigewalt informiert wurde?

3. Wie bewertet die Landesregierung, dass es seitens des brutalen Angriffs der Nazis auf die 1. Mai-Demonstration 2009 des DGB noch immer zu keinem Gerichtsverfahren kam?

4. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Verfahren gegen Neofaschisten entweder verschleppen oder binnen weniger Tage einstellen (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2010)?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Gefahr für aktive Nazigegnerinnen und -gegner am 3.9.11 in Dortmund, die von Waffen wie dem vom Berliner Hexogen an rechte Demoteilnehmer kostenlos verteilten Pfefferspray ausgehen (Hintergrund siehe Vorbemerkung)? Anna Conrads