Versicherung

Die Finanzierung des Sozialtickets ­

Wird diese erst möglich durch eine kreative Buchführung?

Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am 19. Juli 2011 mit den Stimmen von CDU und Grünen die Einführung des sogenannten Sozialtickets beschlossen hat, arbeiten die Verantwortlichen beim VRR seitdem unter Hochdruck an einer Umsetzung des Projekts.

Abläufe und Vorgehensweise lassen den Eindruck entstehen, das Sozialticket sei auch als Pilotprojekt der Landesregierung mit heißer Nadel gestrickt und lasse insbesondere Finanzierungsfragen unbeantwortet.

Der Beschluss zur Einführung des Sozialtickets von Seiten des VRR beinhaltet zum Beispiel ein Wahlrecht der einzelnen Aufgabenträger ­ in der Regel der Kommune ­ zur Teilnahme an diesem Projekt. Dieses Wahlrecht ist aus Sicht des VRR erforderlich, da die Landesförderung je nach Szenario nicht alle durch die Einführung des Sozialtickets entstehenden Einnahmeausfälle ausgleichen könnte. Je nach Größe der jeweiligen Kommune könnten 2012 Mehrkosten zwischen 100.000 Euro und 1 Million Euro zu erwarten sein.

Das Wahlrecht wurde vom VRR zunächst in der Art ausgestaltet, dass Kommunen, die das Sozialticket nicht einführen wollen, bis zum 30. September 2011 dies dem VRR mitteilen sollen. Ohne eine Mitteilung werde von einer konkludenten Zustimmung und dem Willen zur Einführung des Sozialtickets ausgegangen. Ob der Rat mit der Entscheidung befasst werde oder ob diese auf andere Weise herbeigeführt werde, bleibe der Kommune überlassen. Mit dieser Vorgehensweise sollte offenbar eine breite demokratische Debatte über die Einführung des Sozialtickets und vor allem über die für die Kommunen entstehenden Kosten vermieden werden.

Nach Beschwerden von mehreren Kommunen hat die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde diese Vorgehensweise unter Hinweis auf klare rechtliche Mängel untersagt: Zum einen sei bei Entscheidungen dieser Tragweite eine Beteiligung des kommunalen Rates notwendig, eine Delegation auf andere Organe verbiete sich. Zum anderen reiche nach den Vorgaben der Gemeinde- und der Kreisordnung eine konkludente Willenserklärung durch Schweigen zur Einführung eines Sozialtickets mit erheblichen möglichen finanziellen Folgen für die Kommune nicht aus.

Nur wenige Tage nach dieser massiven Kritik fordert der VRR die Kommunen nunmehr auf, ihre Teilnahme an der Einführung des Sozialtickets nach einer entsprechenden Entscheidung des Stadtrats zu erklären. Wegen der nötigen Vorlaufzeiten bis zur geplanten Einführung am 21. November 2011 bleibt es aber bei der Fristsetzung zum 30. September 2011.

Um den Kommunen die Teilnahme an dem Pilotprojekt schmackhaft zu machen und die teilweise bestehenden Bedenken bezüglich der Mehrkosten für die teilnehmenden Kommunen zu zerstreuen, ist gleichzeitig ein Schreiben des Innenministeriums erschienen, in dem auf die Versicherung des MWEBWV Bezug genommen, dass die vorhandenen Mittel zur Finanzierung des Sozialtickets angeblich ausreichen würden und daher keine Mehrkosten für die teilnehmenden Gemeinden entstehen würden und deshalb auch keine Bedenken gegen die Teilnahme von Nothaushaltskommunen und anderen Kommunen an der Einführung des Sozialtickets bestünden.

Einem Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 10. August 2011 ist zudem zu entnehmen, dass die Essener SPD-Ratsfraktion sehr erleichtert darüber sei, dass nach Telefonaten mit Ministerien jetzt die Einführung des Sozialtickets im VRR gesichert sei. Die Finanzierung sei dadurch sichergestellt, dass nicht verausgabte Haushaltsmittel aus dem Jahr 2011 ausnahmsweise noch in 2012 verwendet werden könnten.

Eine solche Auskunft ist bislang nicht nachvollziehbar. Im Landeshaushalt 2011 sind 15 Millionen Euro etatisiert. Diese sind weder durch eine besondere gesetzliche Grundlage noch nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen übertragbar, und eine rechtlich bindende Verpflichtungsermächtigung ist ebenfalls nicht vorgesehen.

Die Landesregierung beabsichtigt, voraussichtlich erst Ende 2011 dem Landtag einen Etatentwurf für das Jahr 2012 zuzuleiten. Darin sollen dem Vernehmen nach 30 Millionen Euro vorgeschlagen werden. Eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2012 und damit Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel kann damit sachlogisch erst im Frühjahr 2012 erfolgen.

Ich bitte daher die Landesregierung um Klarstellung und Information durch Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage ist die Auskunft der Landesregierung erfolgt, dass die Mittel ausnahmsweise auch erst im kommenden Jahr verwendet werden können?

(bitte detaillierte haushaltsrechtliche Sachverhaltsdarstellung)

2. Welche konkreten, einzelnen Vorgaben zum Erhalt, zur Verwendung und zur Rückzahlung nicht verwendeter Mittel enthalten die Richtlinien des MWEBWV zum Sozialticket?

3. In welchem Zusammenhang (differenziert nach Zeitpunkt und Empfängerkreis) hat die Landesregierung ­ lange bevor dem Landtag auch nur ein entsprechender Haushaltsentwurf vorliegt ­ ihre Absicht bekundet, im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zur Finanzierung des Sozialtickets bereitzustellen?

4. In welcher Weise (bitte unter Nennung von Art und Anlass der Mitteilung) setzt die Landesregierung die möglichen Zuwendungsempfänger darüber in Kenntnis, dass der Haushalt 2012 aller Voraussicht nach erst im Frühjahr 2012 verabschiedet wird und dass die Ausfinanzierung der Pilotphase erst nach Verabschiedung des Haushalts erfolgen kann?

5. Schließt die Landesregierung aus, dass es durch die zu erwartende längere Periode vorläufiger Haushaltsführung nach Artikel 82 der Landesverfassung zu Problemen bei der Defizitabdeckung der beteiligten Kommunen kommen kann?