Landesregierung

Wann können die Bürger damit rechnen, dass die L 409 auf der Nordseite der Dhünntalsperre (Abschnitt Stauwurzel bis Wermelskirchen­Halzenberg) endlich ausgebaut wird?

Die L 409 zwischen Wermelskirchen-Dhünn und Kürten-Laudenberg stellt eine von zwei Verkehrsverbindungen dar, die den Nordteil des Rheinisch-Bergischen Kreises und die südlich der Großen Dhünntalsperre liegenden Gemeinden verbinden. Durch den Bau der Trinkwassertalsperre waren vor über 30 Jahren drei Straßenverbindungen ersatzlos weggefallen. Seither nehmen die beiden verbliebenen Querungen der Dhünn die kompletten Verkehrsströme auf.

Die östlich der Talsperre gelegene Verbindung auf der L 409 verläuft vollständig durch die Wasserschutzzone; überwiegend durch die Schutzzone II, teilweise sogar unmittelbar entlang der Schutzzone I. Zum Schutz der Trinkwassertalsperre wurde vor Jahren der südliche Teil zwischen der Stauwurzel und Kürten-Laudenberg ausgebaut. In gleicher Weise sollte auch die nördliche Seite verkehrssicher, in einheitlicher Straßenbreite, mit befestigten Rändern und Leitplanken sowie vor allem mit einer geregelten Wasserabführung ausgestattet werden. Aus diesem Grund ist der Ausbau, treffender eigentlich der Umbau, dieses Straßenabschnittes im Landesstraßenbedarfsplan als indisponibel eingestuft.

Der aktuelle Landesstraßenausbauplan weist die L 409 nach wie vor als Maßnahme im Bau oder unter Verkehr aus. Allerdings hat die Landesregierung mit der Vorlage des Landesstraßenbauprogramms 2011 eine neue, bisher in den Planungsschritten nicht vorgesehene Kategorie Maßnahme storniert eingeführt und die Fortführung der Planungsarbeiten für den Bauabschnitt Stauwurzel bis Wermelskirchen­Halzenberg der L 409 gestoppt. Über die Wiederaufnahme in das Landesbauprogramm werde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu entscheiden sein.

Die Landesregierung plant, die Straßenbauprojekte neu zu priorisieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann ist nach Ansicht der Landesregierung der geeignete Zeitpunkt für die Entscheidung über die Aufhebung der Stornierung der L 409 im Landesbauprogramm?

2. Ist die L 409 von einer Neupriorisierung der Landesstraßen durch die Landesregierung betroffen, obwohl die Maßnahme bisher als indisponibel eingestuft ist?

3. Wenn ja: Womit begründet die Landesregierung diese Neupriorisierung?

4. Hält die Landesregierung den Schutz des Trinkwassers ohne einen Ausbau der L 409 für dauerhaft gewährleistet?

5. Hält die Landesregierung die Verkehrssicherheit des jetzigen Ausbauzustandes für die Radfahrer und motorisierten Verkehrsteilnehmer für gewährleistet?