Forschung

Wie unterstützt die Landesregierung den Fahrplan der EU-Kommission zu einem einheitlichen Verkehrsraum?

Die Europäische Kommission hat Ende März 2011 ihren Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum ­ Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem vorgestellt. Darin hat sie konkrete Ziele beschrieben, die Sie bis 2030 bzw. 2050 gemeinsam mit den verschiedenen Regierungen umsetzen möchte.

In Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland. Es ist darüber hinaus Verkehrsdrehscheibe im überregionalen und transnationalen Güter- und Personenfernverkehr.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Zielsetzungen, die die Europäische Kommission in ihrem Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum vermerkt hat, plant die Landesregierung im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen konkret anzugehen (Bitte im Detail auflisten)?

2. Welche Eisenbahnverbindungen plant die Landesregierung in Kooperation mit der Deutschen Bahn auszubauen, damit die Autobahnen weiter entlastet und attraktive Angebote für die Pendler geschaffen werden können (Bitte im Detail auflisten)?

3. In welcher Form unterstützt die Landesregierung nordrhein-westfälische Wirtschaftsund Forschungsunternehmen bei ihren Aktivitäten, neue Technologien zur Verringerung der Verkehrsemissionen zu entwickeln (Bitte im Detail auflisten)?

4. Welche Investitionen in die grenznahe Verkehrsinfrastruktur werden von der Landesregierung in dieser Legislaturperiode als notwendig erachtet und sind daher fest in den Haushalt eingeplant?