Vergleicht man die Ergebnisse der Statistischen Jahrbücher 2009 Ergebnisse 31122008 und 2010 Ergebnisse 31122009 auf Seite 36

Flächennutzung: Statistik muss die Wirklichkeit wiedergeben

Über die Entwicklung der Nutzung der Flächen im Land NRW werden von der Landesregierung sowie von den Flächennutzern und den Freiraumschützern unterschiedliche Angaben gemacht.

Vergleicht man die Ergebnisse der Statistischen Jahrbücher 2009 (Ergebnisse 31.12.2008) und 2010 (Ergebnisse 31.12.2009) auf Seite 36 bzw. 38: dann hat sich die Gebäude- und Freifläche lediglich um 363 ha (1 ha täglich) sowie die Verkehrsfläche um 1.095 ha (3 ha täglich) erhöht. Für naturnahe Erholungs- und Freiflächen sind 1.792 ha (4,9 ha täglich) bzw. für Wald sind 2.079 ha (5,7 ha täglich) und für Wasserflächen 435 ha (1,2 ha täglich) in Anspruch genommen worden.

Dem steht eine Abnahme bei der Landwirtschaftsfläche von -4.590 ha (12,6 ha täglich) gegenüber.

Aus dem Vergleich 2009 und 2010 zeigt sich:

Nach der amtlichen Statistik werden täglich für Gebäude- und Freiflächen sowie für Verkehrsflächen 4 ha in Anspruch genommen. Damit wäre das Ziel der Allianz für die Fläche, nämlich täglich nicht mehr als 5-7 ha in Anspruch zu nehmen mehr als erreicht.

Die Landwirtschaftsfläche reduziert sich allerdings sehr stark durch die Nutzungsausweisung bei Erholungs- und Freifläche sowie Wald- und Wasserfläche. Dafür wurde täglich rund 12 ha in Anspruch genommen.

Betrachtet man den Flächenverbrauch nach den Feststellungen des LANUV zwischen 1996 und 2006 mit einer regelmäßigen Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche für rund 60 Prozent der Kommunen von 0 bis 10 Prozent, einer Zunahme bei weiteren 30 Prozent der

Kommunen zwischen 10 bis 20 Prozent sowie einer Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsflächen in rund 10 Prozent der Kommunen von 20 bis 35 Prozent, dann passen diese LANUV-Daten nicht mit der Wirklichkeit überein.

Worauf sind die Unterschiede zwischen der LANUV-Statistik und der Wirklichkeit zurückzuführen? Bei regionaler Betrachtung und Einzelfallauswertung zeigen sich folgende methodischen Probleme der Datenerfassung in den statistischen Jahrbüchern:

- Die Nutzungsartenerfassung bis in die neunziger Jahre war ein Abfallprodukt; die tatsächlichen Nutzungsarten wurden flächendeckend erst in den neunziger Jahren vorgenommen und anschließend mit erheblichem Zeitverzug (teilweise noch andauernd) in die Katasterflächenstatistik übernommen.

- Eine Gebäudeeinmessungspflicht für neu errichtete Gebäude mit Erfassung der Nutzungsarten gibt es zwar seit 1972. Dieser Einmessungspflicht wurde aber vollständig erst nach 2000 Rechnung getragen.

- Vor 1972 errichtete Gebäude wurden und werden in der Vergangenheit und auch jetzt noch mit ihren Nutzungsarten erfasst. Die Umwandlungen z. B. von Ackerland in Gebäude- und Freifläche für diese Altgebäude wurde dann in der Statistik den Jahren 1995, 1996, ..., 2010 zugeschrieben.

- In Bodenordnungsverfahren (bis zu 90 Prozent von Gemeindeflächen) war Erfassungsstillstand. Erst im Anschluss an der Übernahme der Flurbereinigung zum Liegenschaftskataster wurde mit einer Zeitverzögerung von bis zu 40 Jahren das Kataster aktualisiert. Erstmalig wurden so der Altbestand vor Beginn der Flurbereinigung, aber auch die Bautätigkeit in Landwirtschaft sowie bei Wohnen und Gewerbe im System eingepflegt.

- Flächen wurden einer Hauptnutzung zugeordnet, obwohl erhebliche Flächenteile anders genutzt waren.

Bei dem Flächennutzungsnachweis wird bei landwirtschaftlichen Flächen nicht unterschieden, ob herkömmlich nach guter fachlicher Praxis mit dem Ziel der Nahrungsmittel- bzw. Energieerzeugung oder extensiv ­ zum Beispiele in Naturschutzgebieten- gewirtschaftet wird. Faktisch sind die Naturschutzflächen der landwirtschaftlichen Produktion nahezu entnommen.

Verkehrsflächen werden als Ganzes erfasst. Eine Differenzierung zwischen der eigentlichen Verkehrsanlage (Straße oder Bahnstrecke) und dem Begleitgrün einschließlich der Seitengräben wird nicht vorgenommen. Die Versiegelung beträgt zwischen 0 Prozent (unbefestigte Wege), 30-70 Prozent bei überörtlichen Straßen bis zu 100 Prozent bei innerörtlichen Straßen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie groß war die Abnahme der Landwirtschaftlichen Flächen in den vergangenen zehn Jahren in jeder der 396 Kommunen des Landes NRW nach Berücksichtigung der o.g. Statistikfehler?

2. Wie viel der Landwirtschaftsfläche in jeder der 396 Kommunen wird als Landwirtschaftsfläche geführt, obwohl es sich tatsächlich um Naturschutzfläche handelt?

3. Wie viel Wald ist zusätzlich in jeder der 396 Kommunen des Landes NRW in den letzten zehn Jahren durch Ökoausgleich (nach Landschafts- und Naturschutzgesetz) entstanden?

4. Wie viel Erholungs- und Freiflächen (u.a. Stadtwald, Golfplätze) sind zusätzlich in jeder der 396 Kommunen des Landes NRW vorhanden, wenn man o.g. Statistikfehler berücksichtigt?

5. Wie viel Siedlungs- und Verkehrsfläche ist in jeder der 396 Kommen des Landes NRW in den letzten zehn Jahren tatsächlich neu entstanden?