Wird der Neubau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf gestoppt?

Durch den Neubau der L 418 mit Anschluss an die A 46 wurde bereits teilweise eine vierstreifige Verbindung zwischen A 1 und A 46 geschaffen. Da die derzeit schon angespannte Verkehrslage bereits in der Planung prognostiziert wurde, sah diese nach Fertigstellung eine Kapazitätsanpassung durch den ebenfalls vierstreifigen Ausbau der L 419 und eine direkte Anbindung an die A1 vor. Ein Stopp des Ausbaus der L 419 würde die aktuelle Problemlage nicht nur festschreiben, sondern vor dem Hintergrund der im Bau befindlichen Justizvollzugsanstalt und des in der Entwicklung befindlichen Gewerbegebietes direkt an der L 419 sogar noch verschlimmern.

Die Realisierung des Ausbaus ist im Landesstraßenbedarfsplan mit Stufe 1 priorisiert. Der

1. Bauabschnitt Lichtscheid-Erbschlö ist Bestandteil des Landesstraßenausbauplans. Die Wichtigkeit des Vorhabens steht aus Wuppertaler Sicht außer Frage. Auch die SPD hat sich nachdrücklich für die Maßnahme ausgesprochen.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne auf die Priorisierung des Erhalts bestehender Straßen festgelegt. Die finanziellen Mittel für den Landesstraßenbau sollen ab 2011 zugunsten des Straßenerhalts umgeschichtet werden. Zu der Finanzierung von Projekten im Landesstraßenbedarfsplan heißt es: Wir konzentrieren uns bei der Finanzierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans auf solche, für die zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung rechtskräftiges Baurecht besteht.

1. Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag auf den im Landesstraßenbedarfsplan gesetzlich in Stufe 1 ausgewiesenen vierstreifigen Ausbau der L 419 in Wuppertal-Ronsdorf im Hinblick auf die beiden Abschnitte Anbindung an A 1 und Streckenertüchtigung Lichtscheid-Erbschlö? Zunächst keine. Der Landesbetrieb Straßenbau beplant die Aus- und Neubaumaßnahmen der L 419 entsprechend ihrer Einstufung im Landesstraßenbedarfs- und -ausbauplan. Im Übrigen gelten die Antworten zu den Fragen vier und fünf.

2. Wann ist für die beiden genannten Abschnitte der L 419 mit dem Abschluss der Planung und der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen?

Die Fertigstellung des Vorentwurfes zum ersten Bauabschnitt erfolgt voraussichtlich zum Jahreswechsel 2010/2011. Nach der Genehmigung wäre im nächsten Jahr über eine Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden. Nach Koalitionsvereinbarung wird sich die Landesregierung auf Projekte konzentrieren, für die zurzeit Baurecht besteht. In Einzelfällen wie hier wird die Einzelplanung weiter betrieben. Dies steht im Zusammenhang damit, dass wegen der Auslastung und des Verbindungscharakters der Straße zwischen zwei Autobahnen geprüft wird, ob die Baulast für das Projekt dem Bund angetragen werden kann.

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Verkehrssituation, die sich bei Verzögerung oder Verzicht auf den Ausbau der L 419 ergeben würde, insbesondere unter Berücksichtigung der Fertigstellung der JVA sowie der Erschließung der Gewerbefläche Scharpenacken und der weiteren Entlastung der Wuppertaler Innenstadt?

Die vorhandene Straße mit den dicht aufeinander folgenden Knotenpunkten ist kaum in der Lage, das prognostizierte Verkehrsaufkommen abzuwickeln. Der Abschnitt zwischen der Staubenthaler Straße und der Erbschlöer Straße wird im Prognosejahr 2020 mit durchschnittlich täglichem Verkehr von bis zu 48.000 Kfz belastet. Im angrenzenden Bereich zwischen dem Kreisel Lichtscheid und der Staubenthaler Straße sind bis zu 68.000 Kfz prognostiziert.

4. Welche Konsequenzen hat der Koalitionsvertrag für laufende Planungen und eingeleitete Planfeststellungsverfahren durch den beabsichtigten Wegfall der Finanzierungssicherheit?

Die laufenden Planungen und eingeleiteten Planfeststellungsverfahren sind zu überprüfen.

5. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen wird die ab 2011 beabsichtigte Mittelumschichtung zugunsten des Straßenerhalts jahresbezogen haben?

Die gemäß Landesstraßenbauprogramm 2010 in Erstellung befindlichen Neubau- und Lückenschlussprojekte sollen mit einem wirtschaftlich vertretbaren Bauablauf fertig gestellt werden. Daraus folgt in den nächsten Jahren ein sich stetig verringernder Mittelbedarf bei der Realisierung der Projekte des Landesstraßenbedarfsplans. Die frei werdenden Mittel sollen für die dringend erforderliche Erhaltung von Landesstraßen genutzt werden.