Nothaushaltskommune soll Abundanzabgabe zahlen

Um ärmeren Kommunen im Land zu helfen, hat die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in dieser Woche ihren so genannten Stärkungspakt Stadtfinanzen als Gesetz in den Landtag eingebracht. Dieses Gesetz sieht vor, das sich Stadt Wesseling ab 2014 für sieben Jahre an der Finanzierung dieser Maßnahme beteiligen soll. Wesseling hätte demnach in diesem Zeitraum 1.379.210 Euro abzugeben. Diese Zahlen stammen aus der vorgelegten ergänzenden Modellrechnung 3a, Kommunal Haushaltskonsolidierung in NRW. Wesseling gehört also nach Meinung der Landesregierung offensichtlich zu den gesunden Kommunen Nordrhein-Westfalens.

Allerdings befindet sich die Stadt seit 2010 bereits im Nothaushalt, zählt also zu den ärmsten Städten des Landes, und wird diesen vermutlich auch 2012 nicht verlassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie definiert die Regierung eine abundante Stadt?

2. Haben sogenannte abundante Kommunen nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung einen finanziellen Beitrag zum Stärkungspakt Stadtfinanzen der 2.

Stufe mit einer sog. Abundanzumlage zu leisten?

3. Wie bewertet es die Landesregierung, dass eine Kommune, die sich im Nothaushaltsrecht befindet, nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz jedoch abundant ist, Komplementärmittel zur 2. Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen über eine Abundanzumlage leisten soll?

4. Ist die Auflistung der Stadt Wesseling in der Modellrechnung 3a ernst gemeint oder handelt es sich um einen Fehler?

5. Wenn Wesseling tatsächlich die Abundanzabgabe zahlen soll: Mit welcher Begründung wird eine Kommune im Nothaushalt in die Liste der abundanten Kommunen aufgenommen?