Investitionsmittel für den U3-Ausbau

Investitionsmittel für den U3-Ausbau in Essen, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bottrop, Bochum, Herne und Dortmund

Im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung stehen in Nordrhein Westfalen in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt 511.516.174 Euro zur Verfügung. Damit werden über die zuständigen Landesjugendämter Investitionen in Einrichtungen (Neu-, Aus- und Umbau oder die Umwandlung, Sanierung, Renovierung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen) sowie in der Kindertagespflege zur Schaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen getätigt. Laut dem Erlass des zuständigen Ministeriums vom 22. Juni 2010 sind zwischenzeitlich die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel bewilligt worden.

Nun hat Ministerin Schäfer behauptet, dass in 2010 eine Deckungslücke für 1.300 bereits begonnene Maßnahmen i.H.v. 150 Millionen Euro bestehe.

Daher frage ich die Landesregierung:

1. Um welche Maßnahmen in Essen, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bottrop, Bochum, Herne und Dortmund, die bereits begonnen wurde und für die angeblich eine Deckungslücke durch das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung besteht, handelt es sich? Bitte alle Maßnahmen einzeln auflisten.

2. Wie hoch ist der beantragte bzw. geprüfte Mittelbedarf in Essen, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bottrop, Bochum, Herne und Dortmund in 2010 zum Stand 22. Juni 2010 und aktuell? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.

3. Wann haben Essen, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bottrop, Bochum, Herne und Dortmund die jeweilige Maßnahme beantragt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.

4. Wann wurde Essen, Oberhausen, Dinslaken, Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Gelsenkirchen, Bottrop, Bochum, Herne und Dortmund eine mündliche bzw. schriftliche Zusage durch das zuständige Landesjugendamt erteilt? Bitte für alle Maßnahmen einzeln auflisten.