Setzt sich die Landesregierung mit der Vorlage ihrer Priorisierungsliste 2011 zum Landesstraßenbedarfsplan von den Aussagen des rot-grünen Koalitionsvertrags ab?

In ihren Antworten auf meine zwei Kleinen Anfragen Drucksache 15/261 vom 01.10. und Drucksache 15/1890 vom 05.05.2011 zur Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim (L 264n) wurde von der Landesregierung grundsätzlich bestätigt, dass für eine Aufnahme planfestgestellter Projekte der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans in das Landesstraßenbauprogramm das Vorliegen unanfechtbaren Baurechts zum Zeitpunkt des Koalitionsvertrags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausschlaggebend ist.

Entsprechend teilte für die Landesregierung Verkehrsminister Voigtsberger mit, die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim würde entsprechend in die Disposition zur Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 einbezogen (Ds. 15/261). Das dem Verkehrsausschuss vorgelegte Landesstraßenbauprogramm 2011 enthielt wider Erwarten nicht die OU Nörvenich/Frauwüllesheim. Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung um Auskunft darüber ersucht, warum eine Aufnahme der Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim nicht erfolgte. In ihrer Antwort teilte Minister Voigtsberger für die Landesregierung mit, dass aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung derzeit keine Freiräume für die Neuaufnahme von Baumaßnahmen in das Bauprogramm 2011 erkennbar seien (Ds.15/1890). Aufgrund des vorliegenden Baurechts stellte die Landesregierung jedoch in Aussicht, dass das Projekt Eingang in das Landesstraßenbauprogramm 2012 finden könne.

Auf meine Nachfrage, welches weitere planfestgestellte Landesstraßenbauprojekt ebenfalls nicht in das Landesstraßenbauprogramm aufgenommen werde, antwortete die Landesregierung, dies betreffe auch die Wiederaufnahme des Umbaus des Knotenpunkts L 712/ L805 bei Bad Salzuflen, der zwischenzeitlich Baurecht erlangt habe (Ds. 15/1890).

Mit Datum vom 21.09.2011 hat die Landesregierung als das Ergebnis eines mehr als einjährigen Prüfungsprozesses ihre sogenannte Priorisierungsliste vorgelegt. Daraus geht hervor, welche Landesstraßenbauprojekte zukünftig weiter verfolgt werden sollen (Vorlage 15/854). Gemäß dieser Liste wird die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim als einzige Maßnahme auf der Liste mit dem Status PU (Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar) nicht realisiert. Auch in der Aktuellen Stunde am 29.09.2011 war leider nicht zur erkennen, dass die Landesregierung in diesem Punkt einlenkt. Hingegen soll nachweislich der

Priorisierungsliste der Landesregierung der Knotenpunkt L 712/L 805 bei Bad Salzuflen vorrangig weitergeplant werden. Das Projekt befinde sich im Stadium der genehmigten Vorentwurfsplanung. Dies stellt eine erstaunliche Wendung vor dem Hintergrund dar, dass nach Aussage der Landesregierung zum Zeitpunkt 05.05.2011 bereits bestandskräftiges Baurecht hierfür vorgelegen haben soll und eine Berücksichtigung im Landesstraßenbauprogramm aufgrund der Haushaltssituation des Landes nicht erfolgen sollte.

Angesichts derlei Ungereimtheiten und der fortgesetzten Rücknahme von Zusagen ist es nur allzu verständlich, dass die betroffenen Menschen in Nörvenich/Frauwüllesheim enttäuscht sind und sich von der Landesregierung im Stich gelassen fühlen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wieso wird die Ortsumgehung Nörvenich/Frauwüllesheim (L 264n) trotz rechtskräftigem Baurecht und entgegen allen früheren Zusagen nur nachrangig behandelt?

2. Welche Kosten sind für die bisherigen Planungsarbeiten angefallen?

3. Welchen Status hat der Knotenpunkt L 712/L 805 bei Bad Salzuflen angesichts offensichtlich nicht vorhandenen Baurechts mit Blick auf eine Berücksichtigung im Landesstraßenbauprogramm 2012?

4. Nach welchen Kriterien ist die neue Priorisierungsliste erstellt worden?

5. Für welche Projekte sieht die Landesregierung für die von ihr vorgestellten Priorisierungsliste Überarbeitungs- beziehungsweise Änderungsbedarf?