Kreative Kommunalsteuern

Wie steht die Landesregierung zu Überlegungen zur Einführung einer Katzensteuer?

Städte und Gemeinden zeigen bei den Bemühungen, die Einnahmeseite der Kommune zu verbessern, große Kreativität. Ob Bräunungsteuer, Luftsteuer, Tourismusabgabe, Sexsteuer oder Pferdesteuer ­ der Einfallsreichtum scheint unbegrenzt. In einigen Städten wird mittlerweile sogar nicht mehr ausgeschlossen, Lehrer, Rathausmitarbeiter und andere öffentliche Bedienstete für die Nutzung städtischer Parkplatzflächen zur Kasse zu bitten.

In einigen Kommunen ­ zuletzt in Porta Westfalica ­ wird über die Einführung einer Katzensteuer diskutiert. Neben zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde erhofft man sich dadurch auch, örtliche Tierheime unterstützen zu können, die sich um ausgesetzte oder wildlebende Katzen kümmern.

Als ein Gegenargument wird der erwartete hohe Verwaltungsaufwand angeführt.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung Überlegungen zur Einführung einer Katzensteuer vor dem Hintergrund der Verbesserung der kommunalen Einnahmeseite?

2. Sieht die Landesregierung in der Einführung einer Katzensteuer einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 1 LV NRW i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG?

3. Hält es die Landesregierung für möglich, dass mit einer Katzensteuer den durch diese verfolgten Zwecke auf verhältnismäßige Art und Weise begegnet werden kann?

4. Sieht die Landesregierung in der Einführung einer Katzensteuer eine Ergänzung des NRW-Förderprogrammes für Kastration freilebender Katzen?

5. Liegen der Landesregierung Informationen über Erfahrungen von Kommunen vor, die eine Katzensteuer oder sinngemäße Abgaben bereits erhoben haben?