Eine Abschiebung der RomaFlüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar

Datum des Originals:.06.07.2010/Ausgegeben:.06.07. Antrag der Fraktion DIE LINKE Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo und für Flüchtlinge aus Syrien Gravierende Menschenrechtverletzungen verhindern I.

In großer Zahl wurden Romaflüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland freiwillig zu verlassen. Tun sie das nicht, droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die kosovarische Seite einverstanden erklärt, Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen zu behandeln ­ und auf die Frage der Volkszugehörigkeit dabei keine Rücksicht mehr zu nehmen. Damit können Roma abgeschoben werden.

Die bereits durchgeführten und weiter beabsichtigten Abschiebungen sind unverantwortlich.

Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Abschiebungen bedeuten eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit. Ihre Heimat ist Deutschland, nicht der Kosovo.

Die Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in den Slums oder auf der Müllkippe. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung.

Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist damit faktisch verhindert. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen kommt hier zu demselben Ergebnis wie die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zum Kosovo vom November 2008. Ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz im Kosovo sind noch lange nicht existent.

Roma leben dort nach wie vor unter miserablen Bedingungen.

Viele von ihnen wohnen in Lagern wie z. B. jenem nördlich von Mitrovica, das stark durch Blei belastet ist. Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen oder ehemaligen Häuser, die ihnen gehörten, zurückkehren, da sie entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Sie sitzen buchstäblich auf der Straße. Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Die Arbeitslosigkeit, die allgemein bereits rund 60 Prozent beträgt, liegt bei den Roma deutlich über 90 Prozent.

Angesichts dieser Situation ist es den kaum möglich, ihre Existenz zu sichern. UNMIK hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass die Rückkehr von gefährdeten (vulnerable) Bevölkerungsgruppen, zu denen die Roma zählen, Sorge bereitet. Viele Roma aus dem Kosovo leben noch immer als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern. Pro Asyl schätzt ihre Zahl auf ca. 100.000.

Das Schicksal der Roma, die bereits 1999 vertrieben worden sind und zum Teil bis heute in gesundheitsgefährdenden Lagern oder menschenunwürdigen Behausungen leben, zeigt das Ausmaß des durch Ausgrenzung verursachten Elends. Wieder einmal sind die Roma die vergessenen Opfer eines Konfliktes, den sie nicht zu verantworten hatten. Angesichts der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma während des Nationalsozialismus trägt, ist jede Roma-Abschiebung in den Kosovo ein Ausdruck von Zynismus und Geschichtsvergessenheit.

II. Angesichts von gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber abgeschobenen Flüchtlingen in Syrien, wie z. B. einer drohenden Inhaftierung, ist umgehend einen Abschiebestopp nach Syrien zu verfügen. Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen (Rückübernahmeabkommen) vom 03. Januar 2009 sind von Wissenschaftlern und Menschenrechtsorganisationen zahlreiche dokumentierte Fälle bekannt geworden, in denen im Rahmen des Rückübernahmeabkommens nach Syrien Abgeschobene direkt nach der Einreise in Syrien inhaftiert und misshandelt wurden.

Das Europäische Zentrum für Kurdische Studien/Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie berichtet in einer Stellungnahme Verhaftungen und Verurteilungen aus politischen Gründen, von denen ein Viertel auch Folter ausgesetzt seien (vgl. Asylmagazin 1 2/2010, S. 21).

Das Bundesinnenministerium hat angesichts der äußerst unsicheren Lage für abgeschobene Asylbewerberinnen und Asylbewerber nach Syrien in einem Rundschreiben vom 16.12. an die Länder empfohlen, (...) anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sich im Einzelfall ggf. mit BAMF abzustimmen.

Um eine Gefährdung von ausreisepflichtigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nach Syrien auszuschließen, bedarf es in NRW eines generellen Abschiebestopps nach Syrien.

Die Behandlung der Betroffenen bei ihrer Ankunft in Syrien verletzt in höchstem Maße humanitäre Standards. Laut einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 9. Juli 2009 droht diesen Menschen nicht nur eine mehrstündige Befragung durch den syrischen Geheimdienst und eine bis zu zwei Wochen andauernde Identitätsprüfung durch die Geheimdienste. Auch mehrmonatige Inhaftierungen der Rückgeführten, körperliche Misshandlungen während der Befragungen bzw. die Inhaftierungen durch Angehörige des syrischen Geheimdienstes und menschenunwürdige, erniedrigende Haftbedingungen sind keine Seltenheit. Bei unbegleiteten Minderjährigen kann nicht sichergestellt werden, dass diese nach der Ankunft in Syrien menschenwürdig untergebracht werden können.

III. Der Landtag NRW fordert die Landesregierung daher auf:

1. Einen vorläufigen Abschiebungsstopp von 6 Monaten vorzunehmen, bis eine entsprechende Regelung wie unter Punkt 2. beschlossen ist.

2. Für die nächste Innenministerkonferenz einen Antrag einzubringen, der ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien sowie Flüchtlinge aus Syrien beinhaltet.

3. Einen Antrag für eine grundsätzliche und dauerhafte Altfallregelung zu stellen für die Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.

Anna Conrads Michael Aggelidis Hamide Akbayir Ali Atalan Bärbel Beuermann Gunhild Böth Dr. Carolin Butterwegge Özlem-Alev Demirel Ralf Michalowsky Rüdiger Sagel Wolfgang Zimmermann