Wann wird die Ortsumgehung in Münster-Wolbeck endlich fertiggestellt?

Die Finanzierung der Ortsumgehung Münster-Wolbeck (L 585n) wurde 2006 von der damaligen Landesregierung sichergestellt. Im Mai 2009 erfolgte der erste Spatenstich, der Bau sollte von 2009 bis 2013 dauern. Die Bürgerinnen und Bürger waren gerne bereit für die Entlastung vom Durchgangsverkehr in ihrem Ort die lange Bauzeit und mögliche Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen.

Nach Informationen des Landesbetriebs Straßen.NRW wird mit einer Fertigstellung der Umgehungsstraße nunmehr erst im Jahr 2015 zu rechnen sein ­ zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Die Wolbecker Bürger werden demnach noch zwei weitere lange Jahre mit Baulärm, Schmutz und Provisorien sowie dem Durchgangsverkehr in ihrem historischen Ortskern leben müssen.

1. Für welchen Zeitpunkt war die Fertigstellung der Ortsumgehung Wolbeck ursprünglich geplant?

In der Presseinformation zum 1. Spatenstich am 30. April 2009 hatte der Landesbetrieb Straßenbau 2012 als Jahr der beabsichtigten Fertigstellung genannt. Solche Aussagen ste hen grundsätzlich unter dem Finanzierungsvorbehalt bezüglich zukünftiger Haushalte. Eine Verbindlichkeit, etwas für Fertigstellungstermine, kann daraus nicht abgeleitet werden.

2. Wann wird die Umgehungsstraße fertiggestellt sein?

3. Warum wird die Ortsumgehung nicht wie geplant bereits im Jahre 2013 fertiggestellt sein?

Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Vom Grundsatz her sind die laufenden Projekte des Landesstraßenbauprogramms zwar durchfinanziert, der Baufortschritt und die Fertigstellung richten sich aber nach den jährlich im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, die jedes Haushaltsjahr neu festgelegt werden. Die Bedeutung der Ortsumgehung Münster-Wolbeck ist unumstritten.

Deswegen wird eine zügige Fertigstellung bei den jährlichen Bauprogrammdispositionen auf der Basis des aktuellen Haushalts beachtet. Eine verbindliche Aussage über die Fertigstellung kann zum heutigen Zeitpunkt nicht gemacht werden.

4. Hat die Landesregierung bzw. der Haushaltsgesetzgeber die ursprünglichen bzw. von der vorherigen Landesregierung geplanten Fördermaßnahmen für die Maßnahme gekürzt?

5. Wie hoch wird die finanzielle Förderung der Maßnahme nach der Fertigstellung gewesen sein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Grundsätzlich ist klarzustellen, dass es sich bei den Finanzmitteln für Projekte des Landesstraßenbedarfsplans (Haushaltstitel 77713) nicht um Fördermittel, sondern um direkt wirksame Investitionen des Landeshaushaltes handelt. Dies gilt auch für die Ortsumgehung Münster-Wolbeck.

Die Straßenbaumaßnahme wird vollständig finanziert. Die Gesamtkosten der Ortsumgehung Münster-Wolbeck belaufen sich auf voraussichtlich ca. 23,4 Mio..