Wir kommen zur Abstimmung Wer dem gemeinsamen Antrag Drucksache 155 zustimmen möchte den bitte ich um das Handzeichen

Nordrhein-Westfalen 8 Plenarprotokoll 15/1

Bei dem in Drucksache 15/5 beschriebenen Verfahren handelt es sich um die gleiche Regelung, die bereits in der 14. Legislaturperiode des Landtags vereinbart war.

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung: Wer dem gemeinsamen Antrag Drucksache 15/5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Auch das ist einstimmig beschlossen. Nach § 8 des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Landtag zur Vorbereitung seiner Entscheidung einen Ausschuss einzusetzen, der einen Vorschlag mit einem schriftlichen Bericht vorlegt. Mit Drucksache 15/6 legen Ihnen die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag vor.

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag

Drucksache 15/6 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Damit ist auch dieser Antrag einstimmig beschlossen.

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag Drucksache 15/8. Wer ist dafür? ­

Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Damit haben wir einstimmig so beschlossen. Dessen Notwendigkeit ergibt sich daraus, dass dieser Ausschuss eigene gesetzliche Mitwirkungspflichten hat.

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag

Drucksache 15/7 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Gemäß § 24 dieses Gesetzes besteht dieses Kontrollgremium aus acht Mitgliedern sowie acht Stellvertretern, die der Landtag aus seiner Mitte wählt.