Mit Drucksache 159 Neudruck legen Ihnen die vier genannten Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag

Landtag 09.06.

Nordrhein-Westfalen 9 Plenarprotokoll 15/1

Gewählt ist, wer die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

Mit Drucksache 15/9 ­ Neudruck ­ legen Ihnen die vier genannten Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vor.

Gibt es dazu Wortmeldungen? ­ Herr Zimmermann.

Wolfgang Zimmermann (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum unsere Fraktion der Zusammensetzung dieses Kontrollgremiums nicht zustimmen kann. Das ergibt sich dadurch ­ aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie es alle ahnen ­, dass wir in diesem Kontrollgremium nicht vertreten sind.

(Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)

­ Ich wusste gar nicht, dass es schon in der konstituierenden Sitzung Zwischenrufe geben darf.

(Zurufe von der CDU)

­ Ich habe es geahnt.

(Weitere Zurufe von der CDU)

Wir sind, wie gesagt, dort nicht vertreten und halten das für keine demokratische Verfahrensweise.

Uns ist bewusst, dass im Verfassungsschutzgesetz klar festgelegt ist, dass dieses Gremium aus acht Mitgliedern besteht. Bei einer anderen Zusammensetzung dieses Gremiums wäre es allerdings möglich gewesen, die Linke zu berücksichtigen. Das ist nicht geschehen. Wir gehen davon aus, dass irgendwann in der Zukunft auch dieses Gesetz geändert werden kann, um dem Anspruch Genüge zu tun, dass alle Fraktionen vertreten sind.

Ich bitte also um Verständnis, dass wir diesem Punkt nicht zustimmen können. ­ Danke.

(Beifall von den LINKEN) Geschäftsführende Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Zimmermann.

Gibt es weitere Wortmeldungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag der genannten vier Fraktionen. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/9 ­ Neudruck ­ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­ Gegen die Stimmen der Fraktion. Die Linke ist dieser Wahlvorschlag angenommen. Ich stelle fest, dass die nach § 24 des Verfassungsschutzgesetzes erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln ­ das sind 121 Abgeordnete ­ erreicht wurde. ­ Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/10 ­ Neudruck ­ die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das sind die vier Fraktionen. Wer ist dagegen? ­ Das ist die Fraktion. Die Linke. Damit ist dieser Wahlvorschlag mit großer Mehrheit angenommen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt: 14 Wahl der Mitglieder für die 14. ­ Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 15/11 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Danke schön. Wer ist dagegen? ­ Wer enthält sich? ­

Es gibt keine Enthaltungen. Dann ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich möchte Ihnen noch zwei wichtige Hinweise zur Terminlage geben:

Die für den 23. Juni 2010 geplante Sitzung findet nicht statt.