Allgemeiner Beifall Aber der Plenarsaal wird sich auch gleich füllen

Nordrhein-Westfalen 649 Plenarprotokoll 15/10

Beginn: 10:02 Uhr Präsident Eckhard Uhlenberg: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie zu unserer heutigen, der 10. Sitzung des Landtags Nordrhein Westfalen herzlich willkommen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne, die heute Morgen gut besetzt ist, noch besser als der Plenarsaal.

(Allgemeine Heiterkeit) Schön, dass Sie alle gekommen sind.

(Allgemeiner Beifall) Aber der Plenarsaal wird sich auch gleich füllen. Wir müssen die Abgeordneten noch ein bisschen erziehen, damit sie pünktlich kommen. Ich kann das für die Schülerinnen und Schüler mal kurz erläutern: Es ist in etwa vergleichbar mit einer Schule; da muss man auch pünktlich zum Unterricht erscheinen.

Eigentlich müssten die Abgeordneten auch pünktlich zum Beginn der Plenarsitzung da sein. Daran arbeiten wir noch, wie Sie sehen. ­ Also: Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen und begrüße neben den Gästen auf der Zuschauertribüne auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich vier Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen.

Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein. Ich rufe auf: 1 Schüler, Lehrer und Eltern erwarten Kontinuität und Verlässlichkeit ­ Für einen klaren Kurs bei G8 / G9

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 27. September 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem oben genannten aktuellen Thema der Landespolitik eine Aussprache beantragt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden CDU-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Kaiser das Wort.

(Beifall von der CDU) Klaus Kaiser (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Löhrmann, mit Ihren Vorstellungen zur Entscheidung zwischen G8 und G9 beginnen Sie eine vollkommen unnütze Diskussion. Sie helfen unseren Gymnasien nicht, Sie bringen im Gegenteil Unruhe und Unsicherheit an jedes Gymnasium. Die größte Unsicherheit bringen Sie ein, wenn Sie diese Strukturentscheidung unter fadenscheinigen Begründungen als Schulversuch nach § 25 Schulgesetz regeln wollen. Ihre Vorgehensweise ist eine grobe Missachtung der Rechte dieses Parlaments.

(Beifall von der CDU)

Denn bekanntlich haben Sie in Ihrem Schulgesetz von 2004 G8 gesetzlich festgelegt. Wenn Sie dies wieder ändern wollen, dann geht das nach unserem Demokratieverständnis nur über eine Gesetzesänderung.

(Beifall von Bernhard Recker [CDU])

Nicht nur wir von der Opposition prüfen, ob wir dagegen klagen.

Frau Löhrmann, Sie sprechen in fast jeder Ihrer wohlfeilen Reden davon, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bei dem von Ihnen vorgestellten Konzept zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an den Gymnasien sind die anzuhörenden Verbände und Gremien weder formell noch informell beteiligt worden. Das ist schlichtweg ein Skandal.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wer auf die Beteiligung der betroffenen Lehrer- und Elternverbände oder auch der kommunalen Spitzenverbände verzichtet, betreibt eine Politik von oben herab und keinesfalls eine der Einladungen.

Ein genauer Blick auf Ihre Eckpunkte lässt einen erschrecken, und man gewinnt den Eindruck, hier solle die emotionalisierte Wahlkampfdebatte um G8 und Ihr Kampfbegriff des Turboabiturs wieder aufgewärmt werden.

Daher stelle ich für die CDU klar fest: Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Wir halten es für untragbar, wenn lediglich aus Postwahlkampfgründen eine solche Unruhe an alle Gymnasien des Landes getragen wird. Der genauere Blick macht deutlich, dass das Gymnasium für Sie keine geliebte Schulform ist. Der Text legt manchmal den Verdacht nahe, dass hier eine Schulform sturmreif geschossen werden soll, um diese hinterher besser in das von Ihnen geplante Einheitsschulsystem zu pressen.

(Beifall von der CDU ­ Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich nenne einige Beispiele:

Es ist ein unverschämtes Angebot an die Gymnasien, wenn Sie hier einen Schulversuch starten, in den man 2011 einsteigen, aber bis zum Jahre 2024 niemals wieder aussteigen kann. Das heißt: keine kleineren Klassen, keine Aussage zur Lehrerversorgung, keine Hinweise auf die demografische Entwicklung, keinerlei Hinweis auf Qualitätsentwicklung ­ mit anderen Worten: keinerlei Besserstellung, keinerlei Anreiz. Das ist deshalb zynisch, weil Sie wenige Tage vorher bei der Vorstellung Ihres Konzepts der Einheitsschule, der sogenannten Gemeinschaftsschule, einen ganzen Sack voller Privilegien ausgeschüttet haben: kleinere Klassen, bessere Lehrerversorgung, Arbeitszeitverkürzung, bessere Besoldung. Spätestens damit weiß jeder Gymnasiallehrer, was diese Landesregierung von ihm hält.

(Beifall von der CDU) Glaubhaft wird mir erzählt, dass das Verlesen der Eckpunkte zu G8 zu lautem Gelächter in Lehrerkollegien von Gymnasien geführt hat.

Es ist weiterhin eine Unverschämtheit, wenn Sie den Gymnasien eine Entscheidungszeit von zehn Wochen lassen ­ zwei Wochen Ferien nicht abgerechnet ­, um eine Entscheidung zu treffen, die mindestens 13 Jahre unverrückbar und nicht korrigierbar ist. Zynisch wird das dadurch, dass Sie selbst für das Ministerium zwei Jahre beanspruchen, um die Curricula für die Klassen 7 bis 10 anzupassen, ganz zu schweigen von den Schulträgern, die innerhalb von 14 Tagen entscheiden sollen, ob sie einen Antrag stellen. Im Zweifel haben sie 14 Tage Zeit, darüber nachzudenken, ob sie mit ihren in Zeiten großer finanzieller Anspannung gebauten Mensen millionenschwere Investitionsruinen gebaut haben, weil diese dann nicht mehr erforderlich sind.

Frau Löhrmann, ich fordere Sie auf: Sammeln Sie Ihre Pläne für die G8/G9-Entscheidung wieder ein!

Aus Ihrem Reformentwurf wird nur deutlich, dass die Ministerin keinerlei Wertschätzung für die Schulform Gymnasium hat. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sonst hätten Sie ein solches Papier gar nicht erst vorgelegt. Ersparen Sie unseren Gymnasien Wochen der großen Diskussion, und tun Sie das, was von einem Gesetzgeber verlangt wird. Geben Sie den Betroffenen Sicherheit durch eine klare Regelung für G8. Verhindern Sie einen schulpolitischen Flickenteppich. Verhindern Sie millionenschwere Fehlinvestitionen. Geben Sie Lehrerinnen und Lehrern Sicherheit in der Schulentwicklung. Sorgen Sie dafür, dass die Schülerinnen und Schüler unserer Gymnasien Klarheit haben.

Wir werden Sie dabei voll unterstützen. Sie erhalten jede Hilfe, um alle Unzulänglichkeiten bei der Umstellung auf G8 weiter abzubauen und Sicherheit zu geben. Lassen Sie uns gut für den doppelten Abiturjahrgang sorgen. Dessen Probleme haben Sie in der Opposition täglich angesprochen. Lassen Sie uns verbindlich die Existenz der selbstständigen Schulform Gymnasium garantieren. Nehmen Sie den Gymnasien die Unsicherheit dadurch, dass Sie auf die Zielsetzung eines integrativen Schulsystems, nämlich auf die Einheitsschule, verzichten.

Fair gegenüber allen Beteiligten wäre es gewesen, alles zu tun, um das achtjährige Gymnasium zu optimieren. Stattdessen haben Sie in jedes Gymnasium Unruhe getragen.

(Renate Hendricks [SPD]: Das waren Sie!) Frau Löhrmann, Sie propagieren immer die alte Weisheit der Bertelsmann Stiftung, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Sie haben bei G8/G9 das genaue Gegenteil getan: Sie haben Beteiligte zu Betroffenen gemacht.

(Stefan Zimkeit [SPD]: Zu Entscheidern!)

So gelingt keine gute Schulpolitik.

(Beifall von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Weiß das Wort.

Rüdiger Weiß (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zickzackkurs, Unruhe, Chaos, sturmreif Schießen, schulpolitischer Flickenteppich ­ das sind Begriffe, die auf das Vorhaben der neuen Landesregierung gemünzt sind, rasch das umzusetzen, was man sich verlässlich vorgenommen hat, nämlich den Schulen eine Wahlmöglichkeit für ihren Bildungsgang zu eröffnen.

Diese Begriffe springen einen förmlich an, wenn man das Papier der CDU zu dieser Aktuellen Stunde sieht bzw. sich den Beitrag meines Vorredners angehört hat.

Von Chaos zu reden, wenn den Schulen einmalig die Möglichkeit gegeben wird, mehr Raum für das Lernen und Fördern zu schaffen, ist absolut unangemessen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 651 Plenarprotokoll 15/10

Chaos und Unruhe sind doch vielmehr ausgebrochen, als die ehemalige Landesregierung G8 ohne pädagogische Unterfütterung und Vorbereitung eingeführt hat, (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) beispielsweise bei der sinnlosen Streichung von Lerninhalten. Chaotisch ist es doch wohl auch, Kinder sowie Pädagoginnen und Pädagogen in einen Schulalltag zu schicken, auf den wirklich keiner der Beteiligten auch nur ansatzweise vorbereitet war.

Die Ausweitung des Schultags ohne die Schaffung von Ganztagseinrichtungen ist stellvertretend für viele andere Probleme zu nennen.

Es ist peinlich, wenn diejenigen, die einen schulpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen haben ­ die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung ­, jetzt diejenigen unfair angehen, die dabei sind, den Scherbenhaufen zusammenzukehren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir verstehen das, was jetzt auf den Weg gebracht wird, als das, was es wirklich ist: ein Angebot, um die Unzufriedenheit auszuräumen, die an vielen Schulen herrscht, um den Leidensdruck von Schulen, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen und Schülern zu nehmen, die unter dem unausgegorenen G8 leiden.

(Beifall von der SPD ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Es soll eine Chance für all diejenigen sein, die mehr Kindern die Möglichkeit geben wollen, das Abitur vernünftig zu schaffen, und zwar mit weniger Stress, mehr Förderung und ­ das gebe ich gerne zu ­ mehr Freizeit, die man allerdings auch braucht, um wieder Leistung bringen zu können.

Verlässlichkeit wollen wir natürlich auch. Wir haben im Wahlkampf laut und vernehmlich versprochen, diese Wahlmöglichkeit für die betroffenen Schulen zu schaffen. Es war nicht zuletzt dieses Versprechen, das die Wählerinnen und Wähler bewogen hat, Schwarz-Geld so deutlich aus der Regierungsverantwortung abzuwählen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Was die CDU in der Aktuellen Stunde anspricht, spiegelt nur den Teil der Wahrheit wider, den man sich gern zu eigen macht, wenn man die Wahrheit nur partiell anspricht. Völlig negiert wird nämlich die tiefe Unzufriedenheit bei der Umsetzung von G8, die durch unser ganzes Land geht: von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen.

(Norbert Post [CDU]: Quatsch!)

In Rheinland-Pfalz beispielsweise sind von 146

Gymnasien 133 G9-Schulen. In Baden-Württemberg fordert Ende Februar 2010 der ­ man höre und staune ­ dortige Philologenverband, der wohl nicht im Ruf steht, den Sozialdemokraten oder den Grünen besonders nahe zu stehen, das 13. Schuljahr.

In Brandenburg mehren sich vernehmlich die Stimmen der Lehrerinnen und Lehrer, die G8 infrage stellen. In Niedersachsen ist die erforderliche Zahl an Unterschriften zur Erwirkung eines Volksentscheids pro G9 lange überschritten. In Bayern demonstrieren Tausende für G9. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts vom März 2010 wollen etwa 71 % der Befragten G9 zurück.

Es sind schon ganz kolossale Nebelkerzen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werfen, wenn Sie davon reden, ob dieses Schulversuchs breche an den Schulen Chaos aus. Chaos soll ausbrechen, wenn eine Lehrerkonferenz und eine Schulkonferenz entscheiden, den Weg zu G9 zu gehen oder bei G8 zu bleiben? Mehr muss eine Schule zunächst nämlich gar nicht tun.

Bis Mitte Dezember muss der Antrag des Schulträgers bei der Bezirksregierung liegen. Die Genehmigung durch das Ministerium erfolgt bis Januar 2011.

Parallel dazu wird ein Beirat gebildet. Anfang des Jahres 2011 erfolgt eine Beauftragung der wissenschaftlichen Begleitung. Die Entwicklung einer APO für G9 ist bis Ostern geplant.

Das alles ist machbar und leistbar. Besonders Schulen, die dem Druck ausweichen und die Option nutzen wollen, werden das innerhalb der Fristen auf den Weg bringen. Man sollte den Schulen schon zubilligen, dass sie wissen und entscheiden können, ob sie dieses Vorhaben personell und pädagogisch stemmen können. Wir unterbreiten ein Angebot ­ nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Dieser Schulversuch dient eben auch dazu, herauszufinden, ob der Schulerfolg bei G9 größer ist als bei G8. Das Ganze wird wissenschaftlich begleitet.

Das heißt, es wird evaluierbar sein. Das ist alles ganz seriös und ganz unaufgeregt unter Hinzuziehung eines Beirats, angesiedelt beim Schulministerium.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie kommen mir in diesem Zusammenhang vor wie jemand, der in ein Schuhgeschäft geht und aus dem Regal die Latschen G8 herauszieht, die er seit fünf Jahren trägt. Auf den zarten Hinweis des Verkäufers hin, dass sie an der einen oder anderen Stelle drückten oder zu eng seien, es aber ein Modell mit der gleichen Sohle, dem gleichen Muster und dem gleichen Obermaterial gebe, das G9 heiße, das man mal anziehen können, wird barsch verwiesen: Lassen Sie mal gut sein. Ich bin für Kontinuität. Ich zieh diese Dinger an.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Dann sagen Sie demjenigen, der Ihnen den Rat gibt, auch noch: Verbreiten Sie bitte kein Chaos, wenn ich zu Ihnen komme.

(Heiterkeit von den GRÜNEN)