Beifall von der SPD und von den GRÜNEN Präsident Eckhard Uhlenberg Vielen Dank Herr Abgeordneter Weiß Das gerade war Ihre

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 652 Plenarprotokoll 15/10

Meine Damen und Herren, etwas mehr Entspannung im Umgang mit dem Thema wäre durchaus angemessen. Rufen Sie mit solchen Schlagworten wie Chaos, Flickenteppich und Unruhe nicht immer wieder die Geister, die bei Ihnen selbst noch quicklebendig herumspuken. So werden Sie die übrigens auch nicht los. ­ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weiß. Das gerade war Ihre Jungfernrede.

Ein kurzer Hinweis an die heute besonders zahlreich anwesenden Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne: Das ist so, um einen Vergleich herzustellen, als wenn Sie sich das erste Mal in der Klasse gemeldet hätten. So hat der Abgeordnete Weiß heute seine erste Rede als neuer Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen gehalten.

(Allgemeiner Beifall)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Beer das Wort.

Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antragstext für diese Aktuelle Stunde liest, könnte man meinen, die von Schwarz-Gelb zu verantwortende Zwangsschulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I sei eine Harmonieveranstaltung gewesen, auf die Eltern, Lehrer, Schulen und Schulträger geradezu gewartet hätten.

Dabei haben Sie einen tiefen strukturellen Eingriff in die Schullandschaft von NRW vorgenommen, der einen großen Keil in die Schullandschaft getrieben hat.

Das ist Ihr Vermächtnis, das Sie uns hinterlassen haben: Das Gymnasium ist in der Sekundarstufe I von den anderen Schulformen abgekoppelt. Sie haben alle Gymnasien mit Ganztag ohne Ganztagsausstattung durch die Hintertür beglückt. Den Schulträgern haben Sie die Anforderungen einer zu schaffenden Infrastruktur wie Mensa und Mittagsverpflegung einfach vor die Rathäuser gekippt. Nur aufgrund der Proteste von Eltern und Schulen haben Sie dann ein Ganztagsprogramm nachgeschossen.

Die Lehrpläne kamen zwei Jahre nach dem Start.

Bis dahin haben Sie Schulen mit dem Hauscurriculum alleine gelassen. Eltern mussten erleben, dass ihre Kinder Schlafstörungen entwickeln, in der Nacht mit den Zähnen knirschen, Kopf- und Bauchschmerzen vor und in der Schule sowie eine diffuse Schulangst haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Oh!)

­ Herr Witzel bestreitet das heute noch. Sie haben nichts gelernt, auch nicht durch die Abwahl im Mai dieses Jahres.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es reicht offensichtlich noch nicht. Ihnen muss offensichtlich noch eine Quittung hinterhergeschossen werden.

Nicht alle Kinder halten dem Druck durch das Turboabitur Stand. 34 Stunden für Elfjährige in der Woche plus Hausaufgaben sind die Regel und nicht die Ausnahme. Jeder Betriebsrat ginge deswegen auf die Barrikaden. Aber der damalige selbst ernannte Arbeiterführer hat ein solches Programm allen Kindern zwangsverordnet.

Das alles wäre mit dem rot-grünen Schulmodell eben nicht passiert, Herr Löttgen. Wir haben eine Schulzeitverkürzung beschlossen, aber den Weg der individuellen Option vorgeschlagen. Sie haben das leider umgekehrt. Das muss man immer wieder in Erinnerung rufen.

Ich rufe Ihnen deshalb zu: Auf in den Blaumann, Herr Laumann, anstatt solche Antragstexte wie für diese Aktuelle Stunde zu fabrizieren. Seien Sie doch so aufrichtig, Ihre Verantwortung einzugestehen. Sie sollten den Anstand haben, mitzuhelfen, das Porzellan zusammenzukehren und zu kitten, das Sie zerschlagen haben, als CDU und FDP wie ein Elefant im Porzellanladen durch das Gymnasium gepflügt sind.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich muss hier wirklich einmal mein weißes Haupt schütteln. Die Kleinen Anfragen, die gerade die Kollegen aus der CDU-Fraktion jetzt zur Praxis im G8 vorlegen, ob es Benachteiligungen in der Oberstufe gebe, und die Anträge zu den Schülerfahrtkosten zeigen doch, dass Sie entweder in engelsgleicher Naivität nichts gemerkt haben oder dass Sie einfach, nüchtern gesagt, nicht überblickt haben, was Sie da getan haben, oder ­ und das wäre sehr uncharmant ­ dass Sie bewusst beiseite geschoben haben, was Sie dort angerichtet haben.

Machen Sie uns heute also bitte nicht noch einmal die drei schwarzen Affen: nichts gehört, nichts gesehen und immer noch nichts wissen wollen.

Ihr Ex-Koalitionspartner in der Koalition der Ernüchterung, die FDP, hat sich dann auch irgendwann vom Acker zu machen versucht und sich zur Pseudomahnerin aufgeschwungen, als wäre sie nicht der Hauptantreiber bei diesem Turboquark gewesen.

(Ralf Witzel [FDP]: Was?)

Es ist schon interessant, nach Schleswig-Holstein zu schauen. Dort hat die FDP die Proteste der Eltern und Schülerinnen wahrgenommen und will sogar eine G8-und-G9-Reform. Sie produzieren dort aber die gleichen Fehler, wie Sie sie hier unter Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 653 Plenarprotokoll 15/10

Schwarz-Gelb in NRW gemacht haben: handwerklich schlecht; die Lehrpläne werden nicht vorbereitet. Was Sie da verzapfen, ist wieder das Gleiche: Schulen bleiben ohne Unterstützung; Lehrpläne werden nicht nachgeliefert. Deswegen sollte sich Herr Kubicki auch unterstehen, die aktuelle nordrhein-westfälische Schulpolitik mit dem zu vergleichen, was Schwarz-Gelb dort oben verzapft.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es ist für Schulen ­ das ist auch eine der Lehren ­ grundsätzlich besser, wenn die FDP ihre Finger nicht darin hat und nichts zu kamellen hat.

Den Schulen in NRW werden wir jetzt noch einmal die Option eröffnen, das G9 anzubieten. Das haben wir vor der Wahl versprochen und tun wir auch so.

Wir wollen die Gymnasien aber eben auch nicht lange Zeit in einer ungewissen Situation und offenen Diskussion ohne klare Entscheidung lassen. Das würde einerseits die Option für G8 nicht befördern, weil der G8-Durchlauf weiter fortgeschritten wäre, und andererseits auch noch dazu führen, dass diese Diskussion die notwendigen Optimierungsanstrengungen überlagern und schwächen würde.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen klare Patente in der Schulpolitik. Sie waren für das Chaos verantwortlich, und Frau Löhrmann ist dabei, die Scherben zusammenzukehren, die Sie hinterlassen haben.

(Ralf Witzel [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht! ­ Gegenruf von Heike Gebhard [SPD]: Was denn sonst?)

Dabei gibt es zwei Handlungsstränge. Zum einen ist das die G9-Option. Sie ist in der Tat damit verbunden, dass noch einmal wissenschaftlich hingeschaut wird, wie mit G9 mehr Bildungsaufstieg möglich gemacht werden kann. Genau das ist unser Anliegen. Über diesen Schulversuch geht das sofort ohne Zeitverzug.

Zum anderen muss es gleichzeitig mehr Anstrengungen für eine weitere wirksame Entlastung aller Schülerinnen geben, die bereits im G8 stecken: intelligent mit der Stundentafel umgehen; die Lehrpläne noch einmal durchforsten; Schulen bei der Unterrichtsentwicklung hin zum konsequenten kompetenzorientierten Unterricht unterstützen; dafür sorgen, dass Schulaufgaben dort bleiben, wo sie hingehören, nämlich in der Schule, (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) und nicht zu Hausaufgaben werden, sodass die Eltern zu den Nachhilfelehrern der Nation gemacht werden; mehr Ganztag mit flexiblen Einstiegen. All das muss angepackt werden.

Wir haben Verständnis dafür, wenn Eltern, Schülerinnen und Lehrkräfte gemeinsam sagen: Wir haben uns bisher durch G8 durchgekämpft; wir wollen das weiter optimieren; helft uns dabei. ­ Der Respekt vor der Arbeit und den Bemühungen der Schulen verbietet es, die nächste Zwangsmaßnahme auszurufen und alle Schulen wieder zwangsweise zurück zu G9 zu verpflichten.

Ja, es ist eng; da beißt die Maus keinen Faden ab.

Aber ich sage Ihnen auch aus meiner Erfahrung aus der Elternarbeit heraus: Es ist realistischer, sich in einem konzentrierten Prozess für das Anliegen zu engagieren, als auf einer langen Strecke zermürbt zu werden.

Die Gymnasien sind gut beraten, das ernst zu nehmen, was die Vorsitzende des Landeselternrats, Frau Custodis, anlässlich der Bildungskonferenz formuliert hat: Es könne doch nicht angehen, dass eine zufällig zusammengesetzte Schulkonferenz über die Zukunft einer Schule entscheiden dürfte.

Das muss man auch im Hinblick auf die Gemeinschaftsschuldiskussion zur Kenntnis nehmen. Alle Schülerinnen und Eltern ­ nicht nur die in der Schule, sondern auch potenzielle Schülerinnen und Eltern ­ sollten in den Meinungsbildungsprozess vor Ort einbezogen werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die FDP-Fraktion hat Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden das Wort.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Herr Präsident!

Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen haben gerade eine schwierige Phase der Umstellung auf G8 überwunden. Jetzt trägt Rot-Grün erneut Unruhe in die Schulen und verunsichert damit Schüler, Eltern und Lehrer.

Zur Erinnerung: Die SPD und die Grünen haben 2005 selber den verkürzten gymnasialen Bildungsgang beschlossen. Kaum war G8 eingeführt, nörgelten sie fünf Jahre kontinuierlich daran herum, (Jochen Ott [SPD]: Das ist falsch!) ohne konstruktive Verbesserungsvorschläge einzubringen. Im Wahlkampf kündigten SPD und Grüne dann eine Wahlmöglichkeit für alle Gymnasien an.

Nach der Wahl hieß es plötzlich, G8 und G9 könnten auch parallel an einer Schule angeboten werden. Am 21. September verschickte das Schulministerium schließlich per eine neue 30.09.

Nordrhein-Westfalen 654 Plenarprotokoll 15/10

on. Da G8 im Schulgesetz stehe, könne man nur für maximal 10 % der Gymnasien einen Schulversuch mit einem Wechsel zu G9 durchführen.

Die Wahrheit ist doch: Rot-Grün will wie bei den Gemeinschaftsschulen eine Entscheidung von erheblicher Tragweite und mit großem Chaospotenzial wiederum als Schulversuch am Parlament vorbeischummeln.

(Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU)

Dabei schlägt der Minderheitsregierung aus den Gymnasien und von den Verbänden überwiegend Ablehnung entgegen. Bislang ist kaum ein Gymnasium bereit, dieses Durcheinander umzusetzen. In den Zeitungen kritisieren tagtäglich Schulleiter aus ganz Nordrhein-Westfalen die realitätsfernen Pläne.

Es ist richtig, dass sich die Schulen dagegen wehren.

Der Vorsitzende des Philologen-Verbandes, Peter Silbernagel, bezeichnet das Vorgehen als lächerlich. Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE, erklärt, dass man nicht alle Veränderungen mit Schulversuchen begründen könne. Er ist nun wahrlich nicht verdächtig, kein Freund von SPD und Grünen zu sein. ­ Das sind noch die freundlicheren Töne, mit denen die Pläne der grünen Schulministerin Löhrmann belegt werden.

Ein Schulleiter aus Herzogenrath nennt die Pläne verhängnisvoll. Aus Vossenack schallt es schlicht, so etwas sei eine Zumutung. Aus Krefeld heißt es, ein Rückzug zum alten System sei nicht tragfähig.

In Bottrop lässt sich ein Schulleiter mit den Worten zitieren, das Ganze löse Irritationen und Verunsicherung aus. Na, hören Sie mal! Dieses Tohuwabohu hat mit einer konsistenten Schulpolitik überhaupt nichts zu tun.

(Beifall von der FDP ­ Zuruf von der SPD) Rot-Grün chaotisiert die Gymnasien.

(Zurufe von der SPD)

Die FDP hat frühzeitig vorausgesagt, dass es massive Unruhe in die Gymnasien tragen wird, wenn Sie so etwas machen.

FDP und CDU haben die Schulzeitverkürzung umgesetzt, damit die Jugendlichen die Chance haben, ein Jahr früher zu studieren, eine Ausbildung zu beginnen, Auslandserfahrungen zu sammeln oder auch ein soziales Jahr zu absolvieren.

(Zuruf von Sören Link [SPD]) Niemand bestreitet, dass die Umsetzung wie in allen anderen Bundesländern zunächst problematisch verlaufen ist. Aber Nordrhein-Westfalen ist doch nicht das einzige Land mit G8 und auch nicht das erste!

Dass SPD und Grüne damals die Umstellung beschlossen, aber keine Vorbereitungen hinterlassen haben, hat das Ganze wahrlich nicht vereinfacht.

FDP und CDU haben gehandelt. Die Lehrpläne wurden verschlankt, (Sigrid Beer [GRÜNE]: Wann denn?) der Pflichtlernstoff in den Lehrbüchern markiert. Wir haben das bisher ehrgeizigste Ganztagsausbauprogramm umgesetzt. Aber die FDP hat auch immer deutlich gemacht, dass wir weitere Veränderungen brauchen. Der Ganztagsausbau an den Gymnasien muss weiter gehen. Das ist ein Auftrag an Sie. Die Lehrpläne müssen noch weiter entschlackt werden. Wir müssen die Ergänzungsstunden vor allen Dingen für die individuelle Förderung und fachliche Aufgabenbetreuung nutzen ­ so wie die FDP das in ihrem eigenen Konzept vorgeschlagen hat.

Um es gleich vorwegzunehmen: Das ist KMKkonform. Die Gymnasien in unserem Land brauchen aber keine Kehrtwende. Die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre an den Gymnasien darf nicht umsonst gewesen sein. Sie muss respektiert werden.

Bei näherer Betrachtung entzaubern die Pläne der Minderheitsregierung die eigenen Versprechen und werfen auch zahlreiche Fragen auf. Maximal 10 % der Gymnasien haben laut Planung des Schulministeriums die Wahlmöglichkeit. Damit bricht Rot-Grün ganz klar ein Wahlversprechen, was aber objektiv und auch in den Augen der Gymnasien eher eine Drohung war als ein Versprechen.

Bei der vermeintlichen Rückkehr zu G9 wird die Wochenstundenzahl von 179 auf 188 erhöht und liegt damit deutlich höher als im alten G9. Die Entscheidung für G8 oder G9 soll rechtzeitig zum Anmeldetermin für das Schuljahr 2011/2012 erfolgen.

Bei vier Zügen können es jeweils zwei G8- und zwei G9-Züge sein.

Woher sollen die Schulen vor der Anmeldung wissen, wie sich die Eltern entscheiden? Was haben Sie sich überhaupt dabei gedacht? Wie soll das denn organisatorisch ablaufen? Der Schulversuch dauert bis 2023/24. Trotz eines derart massiven Eingriffs wollen SPD und Grüne nicht einmal das Parlament befragen. Das ist der größte Hohn.

Die Vorgaben der Ministerin lösen viel mehr Probleme aus, als sie lösen könnten. Wie lautet die Antwort der Ministerin zur Raumsituation und zum Ganztagsumbau? Was passiert mit den Sitzenbleibern? Wie lösen SPD und Grüne die Frage der Lehrpläne und Schulbücher? Woher kommen die Lehrerstellen? Wie soll die Finanzierung erfolgen?

Ja. Warum bekommen die Gymnasien eigentlich nicht wie die Gemeinschaftsschulen als Versuchszuschlag eine halbe Lehrerstelle pro Schule? Die Minderheitsregierung gibt auf die drängenden Fragen keine Antworten.