Ausbildung

Nordrhein-Westfalen 655 Plenarprotokoll 15/10

Die Gymnasien sollten sich hüten, in die G9-Falle zu tappen. Rot-Grün will einen Keil zwischen die Gymnasien treiben. Es sollen Gymnasien erster und zweiter Klasse entstehen. Der gymnasiale Bildungsgang soll zersplittert werden. Ein Wohnortwechsel wird schwieriger. Gymnasien, die zu G9 zurückkehren, können leichter in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden.

(Heike Gebhard [SPD]: Davor haben Sie Angst!)

Es ist ein zentraler Bestandteil des vergifteten Angebots der rot-grünen Minderheitsregierung, Unruhe zu schüren und die Gymnasien von innen zu zermürben.

An Berufskollegs und Gesamtschulen kann man das Abitur regulär nach 13 Schuljahren ablegen.

Das ist G9. An den Gymnasien sollte es bei zwölf Jahren bleiben. Das ist G8.

Vorsorglich, Frau Löhrmann, schicken Ihre Kolleginnen und Kollegen ihre Kinder zum Teil lieber auf private Gymnasien wie zum Beispiel die Linke Frau Schwabedissen oder Frau Ypsilanti in Hessen. Die Ministerpräsidentin schickt ihren Sohn auf ein Gymnasium, aber der ist ja nicht mehr davon betroffen; er ist schon älter. Ich weiß nicht, wie alt die Kinder von Frau Schneckenburger sind, die auch aufs Gymnasium gehen.

(Sören Link [SPD]: Welche Drogen nehmen Sie am Morgen?)

Ich verrate hier nichts. Ich habe das nicht recherchiert. Das war im Focus nachzulesen. Ich finde, das gehört ansonsten in den privaten Bereich. Aber das ist nun einmal Fakt: Wenn die eigenen Kinder durchs Gymnasium durch sind, dann kann man ruhig Chaos verursachen. Man ist ja selbst nicht mehr betroffen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Wir machen hier keine egoistische Politik.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Frau Abgeordnete, ... Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Wir machen Politik für Schüler, Kinder, Eltern, Lehrer, für unser Land, für das Wohl unseres Landes. Da sollte der eigene Egoismus hinten anstehen. Man sollte gucken, wie man Vorsorge für die Kinder trifft, die es in Zukunft betrifft. Das, was Sie erfinden und hier auf den Weg bringen, ist wahrlich nicht gut.

(Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Fraktion. Die Linke hat Frau Abgeordnete Böth das Wort.

Gunhild Böth (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die die CDU beantragt hat, trifft irgendwie nicht so den Kern, und zwar aus folgendem Grund: (Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN) Sie beklagen (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

­ hören Sie doch erst einmal zu! ­, dass die Frage G8/G9 am Parlament vorbeigeht. Ich habe hier das Beschlussprotokoll der Sitzung vom 16.09. Am 16.09. hat die Fraktion. Die Linke den Antrag Drucksache 15/134 eingebracht, und zwar im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf Drucksache 15/135 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes ­ Rückgabe des sogenannten Turbo-Abiturs G8 in der Sekundarstufe I. Das ist mit Ihren Stimmen und den Stimmen aller Fraktionen in diesem Hause in den Ausschuss verschoben worden, um da erst die Sachverständigen zu hören, um da die Debatte zu führen und es anschließend hier im Plenum zu debattieren. Ja, wo waren Sie denn eigentlich, als das beschlossen worden ist? Der 16.09 ist noch nicht so schrecklich lange her. Sie sollten sich noch daran erinnern können, dass Sie das beschlossen haben.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD)

Insofern ist es blühender Unsinn zu sagen, das geht am Parlament vorbei, weil wir genau das demnächst Schulausschuss diskutieren werden.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN) Herr Weiß, Sie haben erläutert, wie das aussehen soll. Dazu muss ich aber auch sagen, tendenziell kann ich verstehen, was die CDU hier beantragt hat.

Es wäre nämlich schön gewesen, wenn das Parlament das zuerst erfährt, statt dass man das alles aus der Presse erfahren muss.

(Beifall von der LINKEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Aha!)

Dass es am 07.10. eine Zusammenkunft mit allen Schulleitungen der Gymnasien geben wird, ohne dass das Parlament es erfährt, halte ich zumindest für einen schlechten Stil. Dennoch zielt Ihre Aktuelle Stunde am Problem vorbei. Wir haben das Problem, dass das G8, so wie Sie es eingeführt haben, eine Katastrophe ist.

Ich will Ihnen gerne noch einmal, insbesondere da wir heute so viel Publikum haben, das sich wahrscheinlich in den Details nicht so gut auskennt, Folgendes erläutern: Das G8 musste den Nachmittagsunterricht nach sich ziehen, denn wenn man die gleiche Stundentafel von Klasse 5 bis 10 auf Klasse 5 bis 9 zusammenschiebt, musste das Nachmittagsunterricht bringen. Damit folgte der sogenannte Ganztag. Dass es da an den meisten Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 656 Plenarprotokoll 15/10

Gymnasien keine Mensen gab usw., ist hier schon aufgezählt worden.

Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen.

Ich war 32 Jahre Gymnasiallehrerin, bevor ich in dieses Parlament gewählt wurde. Der Ganztag zieht nach sich, dass es keine Hausaufgaben gibt.

Ich kenne kein einziges Gymnasium, an dem dieser Erlass eingehalten wird. Die Kinder haben nachmittags Unterricht, gleichzeitig werden Sie nach Hause geschickt und müssen Hausaufgaben machen. Das ist ein Skandal.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist gegen herrschendes Recht.

Der zweite Punkt: Nach der Klasse 10 am Gymnasium konnte man im G9 selbstverständlich ins Berufskolleg übertreten, das Berufskollegs hat ja immer eine Oberstufe. Das bedeutete ­ im Volksmund sagt man zum Beispiel Höhere Handelsschule ­, dass man einen Vollzeitbildungsgang absolviert, der einen in ganz vielen wirtschaftlichen Angelegenheiten qualifiziert und in dem man gleichzeitig das Abitur macht. Das ist mit dem G8 nach CDU/FDP-Manier nicht mehr möglich; Auch das geht nicht mehr nach der Klasse 9 des Gymnasiums, weil wir nämlich in Nordrhein-Westfalen zehn Jahre Vollzeitschulpflicht haben. Das heißt, sie dürfen gar nicht in den Ausbildungsplatz gehen, sondern sie werden noch ein Jahr ins Gymnasium, in die Oberstufe gedrängt, weil sie ja dann erst am Ende der Klasse 10 sind. Was ist das denn bitte für ein hirnrissiges Verfahren?

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Das Problem ist jetzt: Das, was die CDU jetzt macht, ist ein ziemlich vergiftetes Angebot, denn die CDU will nichts anderes, als G8 zu stabilisieren. Davon ist ja auch immer wieder die Rede.

Dieser ganze Murks, den ich aufgezählt habe, soll offensichtlich beibehalten werden. Die Linke steht jedenfalls dafür ein, dass wir diesen Murks ändern.

Wir haben gleichzeitig einen Antrag eingebracht, dass man sehr wohl die Schulzeit verkürzen kann, indem nämlich das Ministerium ein Baukastenmodell entwickelt, so ähnlich wie in Finnland, wo man in zwei bis vier Jahren die Oberstufe absolvieren kann. All das werden wir im Schulausschuss diskutieren.

Noch eine Bemerkung zu den Kindern unserer Landessprecherin. Frau Schwabedissen hat zwei Kinder, ja. Die besuchen eine Schule, und das ist eine Waldorfschule. Bisher waren Sie doch immer die großen Verfechter dieser Schule.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Schönen Dank. ­ Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kaiser, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur gewesen, Herr Kaiser, wenn Sie eingeräumt hätten, dass der Unmut, der in den Gymnasien entstanden ist, etwas mit Ihrer Politik zu tun hat.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur gewesen. Statt wirklich ernsthaft daran mitzuwirken, dass wir im G8 optimieren ­ und das ist mein Hauptziel ­, wittern Sie hier die Chance, irgendwie Rot-Grün vorzuführen. Das ist doch das, dem Sie hier erliegen, statt das ernsthaft zu tun, was Sie von mir verlangen und was ich auch gerne in Angriff nehme.

Meine Damen und Herren, kaum ein Schulthema hat in der letzten Zeit so viele Emotionen hervorgerufen wie das Thema Schulzeitverkürzung am Gymnasium. Hier hat die Vorgängerregierung durch eine überhastete, unvorbereitete Vorgehensweise eine Situation geschaffen, die bis heute nachwirkt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich wundere mich, dass Sie nicht auch Mails von Eltern bekommen, die sagen: Wir finden das so nicht gut, wie das ist; wir finden es nicht gut, wenn unsere Kinder 34 Stunden haben, wenn sie elf Jahre alt sind und ihnen am Nachmittag keine Familienzeit mehr zur Verfügung steht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 657 Plenarprotokoll 15/10

Ich finde es komisch, dass Sie solche Mails nicht bekommen. Zwei Drittel der Rückmeldungen und der Anfragen zu Diskussionen, die ich erhalte, beziehen sich auf die Unzufriedenheit der Eltern im bestehenden G8. Ich wundere mich, dass die sich bei Ihnen nicht mehr melden.

Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler beklagen die extreme Belastung, die mit der Verdichtung der Unterrichtszeit in der Sekundarstufe I verbunden ist. Zudem fehlen an vielen Gymnasien die Voraussetzungen für regelmäßigen Nachmittagsunterricht. Hier besteht Handlungsbedarf.

Diesem Handlungsbedarf werden wir auch nachgehen. Nicht zu letzt wegen dieser Lage, die Sie geschaffen haben, sind Sie am 9. Mai auch abgewählt worden, meine Damen und Herren von CDU und FDP! (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich mache keinen Hehl daraus und erinnere auch noch einmal daran: Ich halte ein Modell sechs plus zwei ­ so wie es die rot-grüne Landesregierung 2005 beschlossen hatte ­ für wesentlich besser. Das wäre wesentlich besser gewesen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Deswegen sind Ihre Vergleiche, dass wir das ja eingeführt hätten, unredlich. Das ist unredlich, was Sie hier betreiben!

Aber weil Sie andere Entscheidungen getroffen haben, kann es ein Zurück auf Los ebenso wenig geben wie ein Basta oder Augen zu und durch.

Das ist die missliche Lage, in der sich die jetzige Landesregierung befindet, weil Sie diesen Murks angerichtet haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Kaiser, ich finde die Einseitigkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, unverantwortlich. Das wird den unterschiedlichen Stimmungslagen in den Gymnasien nicht gerecht. Es gibt nicht nur die Eltern, die wie die Landeselternschaft Gymnasien sagen, das solle jetzt so bleiben und dürfe nicht infrage gestellt werden. Es gibt auch die Eltern, die genau diese Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 wollen, die wir ihnen jetzt einräumen wollen.

(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])

Es gibt also auch die Eltern, die das anders wollen.

Es gibt sogar die Eltern, die es am liebsten sähen, ich würde das Ganze mit einem Federstrich rückgängig machen. Ich sage in aller Offenheit: Diesen Anspruch kann ich nicht erfüllen; denn dann würde ich am Gesetz vorbeihandeln. Das tue ich natürlich nicht. Diesen Anspruch der Eltern, deren Kinder im real existierenden G8 sind, kann ich nicht entsprechen, weil man einem Kind, das einmal in einem Bildungsgang unter bestimmten Bedingungen eingetreten ist ­ Herr Laschet, vielleicht hören Sie einmal zu ­, (Zuruf von Armin Laschet [CDU]) nicht zumuten kann, im laufenden Bildungsgang sozusagen diesen Bildungsgang zu ändern. Das ist die Krux, mit der wir es zu tun haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Es gibt auch nicht die Haltung der entsprechenden Verbände. Zwar plädieren sowohl der Philologenverband als auch die Direktorenvereinigung der Gymnasien für ein striktes Festhalten am Status quo. Die GEW hingegen wünscht sich das rotgrüne Modell zurück. Der VBE plädiert auch mit Verweis auf das Vorgehen der CDU/FDPRegierung in Schleswig-Holstein für die Wahlfreiheit.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es gibt keinen Königsweg. Ich habe die undankbare Aufgabe, sozusagen die Uhr zu reparieren, während sie tickt.

(Zuruf von Heike Gebhard [SPD]: Genau! ­ Zuruf von Klaus Kaiser [CDU]) Angesichts dieser Situation, die Sie zu verantworten und verursacht haben, hat sich die Landesregierung zu zwei Maßnahmen entschlossen.

Erstens ­ und das ist die Hauptmaßnahme ­: Wir wollen für Schülerinnen und Schüler, die sich jetzt bereits im G8 befinden oder künftig darin lernen wollen, die Bedingungen optimieren. Ich habe Vertreterinnen und Vertreter von Schulleitungen, von Eltern- und Lehrerverbänden, von der sowie von Elterninitiativen, die dem verkürzten achtjährigen Bildungsgang zum Abitur kritisch gegenüberstehen, zu einem in Kürze anstehenden Arbeitsgespräch eingeladen, um die Lage beim bestehenden G8 zu erörtern.

Frau Böth, Sie haben die Debatte vor einigen Wochen angesprochen. Ich hatte vor, erst das Parlament zu informieren und dann die Pressemitteilung herauszugeben. Aber die Debatte ist gestrichen worden, weil Ihr Antrag ohne Debatte direkt überwiesen worden ist. Diesen habe ich längst eingebunden, weil ich an der Optimierung dieses Prozesses arbeite.