Grundschule

Landtag 30.09.Entscheidend ist die Tatsache, dass unterschiedliche Menschen unterschiedliche Zeiten zur Erreichung ähnlicher Ziele benötigen. Dies anzuerkennen und in pädagogische Praxis umzusetzen, ist Aufgabe des Bildungssystems, nicht die Angleichung der Menschen an vorgegebene Normen.

Ich würde es für gut und richtig halten, dass Sie sich auch darauf einlassen, weil es auch Ihrem Anspruch entspricht, dass es um individuelle Förderung und um Individualisierung von Lernprozessen geht, aber nicht darum, alle Kinder über einen Kamm zu scheren, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Insofern macht dieser Schulversuch Sinn, weil Gymnasien etwas ausprobieren können, was anderweitig als sinnvoll erachtet wird und was in anderen Ländern Standard ist, statt wie Sie strikt mit Basta! und Augen zu und durch! am Bestehenden festzuhalten.

Lassen Sie mich schließen mit einem Appell von Martin Luther King: (Zuruf von Armin Laschet [CDU]: Oi!) Kein Problem wird gelöst, wenn wir träge darauf warten, dass Gott sich darum kümmert.

Ich will mich gerne weiterhin um die Optimierung von G8 und um die Wahlmöglichkeit kümmern. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Laschet das Wort.

Armin Laschet (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswerter Auftritt.

(Demonstrativer Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Zuruf von der SPD: Allerdings!)

Da stellt sich eine Ministerin hierhin, sagt, sie bekomme viele E-Mails von Menschen, die mit G8 unzufrieden sind, sagt, was sie alles im Wahlkampf versprochen hat, und sagt dann: Ich kann das aber nicht ändern. Ich müsste ja das Gesetz ändern.

Entschuldigung, dafür ist ein Landtag, dafür ist eine Regierung da! Wenn eine Regierung etwas kritisiert, muss sie Gesetze ändern.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Aber Sie wollen ja nicht das Gesetz ändern, weil Sie dann eine Anhörung machen müssten, weil Sie Eltern, Lehrer, Fachleute beteiligen müssten. Nein, stattdessen ­ und das ist Ihr Beitrag zur politischen Kultur ­ verlagern Sie das alles in die Schule.

Sie sagen: Ich als Ministerin kann das nicht, ich will das nicht.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Das ist eine Unverschämtheit!)

­ Ja, dann machen Sie es! Sie tun es aber nicht, Frau Löhrmann.

(Gunhild Böth [LINKE]: Es läuft doch!) Sie sind jetzt in der Regierung. Sie könnten es versuchen. Sie machen es nicht, sondern schieben es in die Schulen. Und die Schulen sagen Ihnen, was sie davon halten.

Die Aachener Nachrichten beispielsweise haben alle Gymnasien der gesamten Region befragt. In einer Tabelle können Sie nachlesen, was die dazu sagen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die müssen doch nicht, wenn sie nicht wollen!)

Und alle sagen: Wir waren vielleicht gegen G8. ­

Ein Schulleiter sagt: Ich war fünf Jahre lang gegen G8. Wir haben aber jetzt damit begonnen; wir wollen jetzt weiterarbeiten; (Beifall von der CDU und von der FDP ­ Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) wir wollen endlich Ruhe an den Schulen haben! ­ Sie treiben aber Unruhe in die Schule hinein.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wenn am Ende in einem Kreis dann eine Schule G8 macht, entschieden in der Schulkonferenz zusammen mit dem Schulträger, die Nachbarschule aber weiter G9 macht, dann ist nicht einmal mehr ein Wechsel innerhalb eines Kreises möglich. Sie errichten grün lackierte mittelalterliche Stadtmauern, anstatt Durchlässigkeit zu ermöglichen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Frau Ministerin Löhrmann, das macht die ganze Verzweiflung über Ihre Handlungsunfähigkeit deutlich: Sie haben hier jahrelang engagiert als Schulpolitikerin mitgestritten. Jetzt sind Sie Ministerin und könnten etwas machen. Und im allerersten Moment der Sommerpause fordern Sie in Interviews ein Bundesschulgesetz.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 659 Plenarprotokoll 15/10

(Heiterkeit von der CDU und von der FDP) Ja, verzweifelter kann man seine eigene Gestaltungsunfähigkeit gar nicht deutlich machen. Was diese Regierung in der Schulpolitik macht, ist defensive Gestaltungsverweigerung auf dem Rücken der Kinder.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Ott das Wort.

Jochen Ott (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Laschet, es ist wirklich abenteuerlich, was Sie hier erzählen. Sie erinnern mich ein bisschen an die katholische Kirche, (Zuruf von der CDU: Ganz vorsichtig!) die in einem besonderen Akt versucht hat, Kirchengemeinden zusammenzulegen und es dabei geschafft hat, insbesondere die Konservativen und Papsttreuen in den Kirchengemeinden gegen sich aufzubringen, weil diese nicht bereit waren, den Veränderungsprozess mitzugehen. Das hat an vielen Stellen zu einem Auszug gerade von Konservativen geführt.

(Zuruf von der CDU)

Was Sie mit der Einführung von G8 gemacht haben hat dazu geführt, dass viele Ihrer Wählerinnen und Wähler gesagt haben: Diese Einführung von G8 ist falsch, sie macht unsere Kinder kaputt. ­ Und auch deshalb haben Sie diese Wahlniederlage am 9. Mai erleiden müssen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE]) Gucken Sie es sich doch mal bei den Kollegen in Bayern oder im Saarland an! Die haben alle verloren, unter anderem, weil sie gegen ihre eigene Klientel an den Gymnasien ein Gesetz gemacht haben, was in dieser Form falsch ist. Warum, haben verschiedene Kolleginnen und Kollegen auch beschrieben.

Ich will auch eins nicht verhehlen ­ weil Sie eben von Totengräber sprachen, Herr Kaiser ­: Sie haben dazu beigetragen, dass die Gesamtschulen wie nie zuvor in den letzten 15 Jahren einen Zufluss von vielen Schülerinnen und Schülern mit Gymnasialniveau erhalten haben, weil die Eltern nicht bereit sind, ihre Kinder in dieser Art und Weise durch das Schulsystem zu jagen und schon die 5. und 6.

Klasse im Grunde genommen zu einer absoluten Stressfalle für Kinder wird. Das ist Ihr Versagen, verehrte Damen und Herren!

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Die Gesamtschulen haben sich gefreut ­ sie konnten dadurch ihre Angebote verbessern und haben darum heute einen viel besseren Stand als es noch vor Jahren der Fall gewesen ist. Von daher: Das Sturmreifschießen der Gymnasien haben Sie gemacht, nicht wir. Und dann sagen Sie, Frau Piepervon Heiden von der FDP, Unruhe und Unsicherheit hätten wir in die Schulen gebracht.

Ich will daran erinnern, was die Ministerin gerade zu Recht gesagt hat: Wir wollten 10 plus 2. Das hätte übrigens auch nicht zu dem chaotischen Zustand geführt, dass manche Zehntklässler weiter freie Fahrt mit der Bahn haben und manche nicht ­ um nur ein kleines Beispiel zu nennen. In der letzten Plenardebatte wurde ja behauptet, es wäre bei der Umstellung alles einfach und geräuschlos gelaufen.

Verehrte Damen und Herren, hätten wir 10 plus 2 eingeführt, wäre vieles deutlich einfacher geworden.

Was Frau Böth zu Recht über die Flexibilisierung der Oberstufe gesagt hat, wäre dann auch wesentlich einfacher umzusetzen gewesen.

(Zuruf von der CDU)

Es ist sehr enttäuschend, wie Sie sich selbst bei schlechter Einführung von Gesetzen, bei massivem Widerstand verhalten. Ich darf daran erinnern, ich war mit verschiedenen CDU-Kollegen auf Podien in Wahlkämpfen. Wir sind immer wieder auf diese Frage angesprochen worden. Die Menschen in diesem Land, die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler, aber auch deren Eltern, haben dafür kein Verständnis. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einmalig allen die Chance einräumen, diesen Weg zurückzudrehen. Herr Laschet, warten wir es doch ab, wie viele Schulen sich am Ende für diesen Weg entscheiden. Wir können das jedenfalls nicht voraussagen.

Viel köstlicher aber ist, dass in der FDP die Meinungen über dieses Thema ja auch auseinander gehen.

Ekkehard Klug, mittlerweile Bildungsminister in Schleswig-Holstein, ist ja für die Wahlfreiheit der Gymnasien und hat mehrfach darauf hingewiesen, wie schlecht und teuer die Einführung von G8 eigentlich ist. Er hat deutlich gemacht, dass Gymnasien die Wahlfreiheit zwischen kürzerer und längerer Schulzeit, G8 und G9, erhalten sollen. Herr Papke, vielleicht sollten Sie mal nach Schleswig Holstein fahren und sich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen unterhalten.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ach! Sie sollten mal nach Hamburg fahren und schauen, was da so passiert!)

­ Herr Papke, über Hamburg werden wir bei späterer Gelegenheit sprechen. Jetzt sprechen wir über G8/G9. Ich finde das sehr köstlich, dass Sie immer wieder mit demselben Thema kommen. Vielleicht haben Sie noch eine andere Platte.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 660 Plenarprotokoll 15/10

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen klar -mehrere haben es bereits angesprochen ­: Wir müssen die Lehrpläne deutlich entschlacken. Wir müssen den Mut haben, auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Philologenverband deutlich zu machen, dass man nicht so tun kann, als ob man bei der Lehrinhalten nicht zu deutlichen Veränderung kommen müsste.

Auch sollte man, Herr Kaiser, einen Trugschluss vermeiden. Selbst in einem G9 ist ein Ganztag dringend notwendig und sinnvoll. Ganztag ist für die Kinder in Nordrhein-Westfalen aus verschiedenen Gründen ein richtiger Weg. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob die Schule am Ende mit G8 oder G9 laufen wird.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke) Last but not least: Sie haben den Respekt der Gymnasien angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, man geht sehr respektvoll mit den Gymnasien um, wenn wir ihnen jetzt die Möglichkeit geben, die Entscheidung zu treffen. Ich sage aber auch: Jedes Gymnasium, Herr Kaiser, was beispielsweise die Entscheidung trifft, auch behinderte Kinder in die Schule mit aufzunehmen, jedes Gymnasium, was es für richtig hält, auch integrativ zu unterrichten, hat die Möglichkeit ­ was Frau Löhrmann bereits in der letzten Plenardebatte immer wieder dargestellt hat ­, zusätzliche Unterstützung zu bekommen. Denn in der Tat sind wir der Meinung, dass gemeinsames Lernen für die Kinder besser und wichtig ist.

(Beifall von der SPD und von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Ein Letztes: Die meisten, die hier eine akademische Ausbildung haben und in meinem Alter oder älter sind, sind mit sechs Jahren in die Grundschule gekommen, haben mit 18 oder 19 Jahren Abitur gemacht, dann haben die Männer Zivildienst oder Bundeswehr absolviert, und anschließend ist man für mindestens fünf Jahre auf die Uni gegangen. Mit Ende 20 begann der Weg in den Beruf. Heute haben wir dafür gesorgt, dass das insgesamt wesentlich früher erfolgt. Wenn zusätzlich noch die Wehrpflicht abgeschafft ist, werden die Leute unter Umständen mit 21 Jahren aus dem Bildungssystem herauskommen.

Ich halte es für ganz wichtig ­ unabhängig von der Entscheidung zwischen G8 und G9, die wir jetzt hier treffen, weil sie helfen soll, den Schulen eine Entscheidungsmöglichkeit zu geben ­, uns gemeinsam die Frage zu stellen: Wie wollen wir eigentlich, dass unsere Kinder in unserem Land lernen? Wollen wir sie in kürzester Zeit stressen und dafür sorgen, dass soviel Input wie möglich reinkommt? Oder wollen wir ihnen auch Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bieten? Das ist eine Politik, für die die neue Landesregierung steht. ­ Danke schön.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Özlem Alev Demirel [LINKE]) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ott. ­ Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Lieber Kollege Herr Laschet, Sie müssen es mit Blick auf den Wahlkampf innerhalb der CDU ja ziemlich nötig haben, (Zurufe von der CDU und von der FDP) wenn Sie hier heute wieder einen solchen Auftritt hinlegen. Ich kann Ihnen nur sagen ­ dies zeigt die Erfahrung der letzten Zeit doch ganz deutlich ­:

Wenn Ihnen hier die CDU-Fraktion zujubelt, hat das nichts mit der Realität der Menschen im Land zu tun (Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) und auch nichts mit dem Votum, das dort abgegeben wird. Das haben wir ja schon bei der Integrationsdebatte gesehen, bei der Sie versucht haben, sie zu Laschet-Festspielen zu machen. Aber das ist leider an der Sache vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn Sie so anfangen, dann sollten wir vielleicht auch einmal Ihr Ergebnis als Landesminister in die Debatte bringen. Was haben Sie den Kommunen, den Kita-Trägern beim U3-Ausbau eigentlich hinterlassen? ­ G8, U3, Laschet ­ das ist die neue Formel. Dieses Fass können wir hier gerne auch aufmachen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU] ­ Weitere Zurufe von der CDU)

Da werden Sie auch alt aussehen. Wir wissen, was Sie dort für ein Chaos hinterlassen haben, das die Landesregierung jetzt aufarbeiten muss.

(Beifall von den GRÜNEN)

Von daher war Ihr Beitrag hier absolut nicht hilfreich.

Am meisten schmerzt Sie doch, dass § 25 des unter Schwarz-Gelb verabschiedeten Schulgesetzes genau diese Möglichkeit eröffnet und den Schulen und den Schulträgern sofort eine Entscheidungsmöglichkeit einräumt, weil nämlich nicht erst ein Jahr über Schulgesetzgebung ins Land gehen muss, sondern sofort an den Wurzeln angepackt werden kann und Schulen, Eltern und Schulträger sich erstmals entscheiden können.

(Armin Laschet [CDU]: Die wollen aber nicht!)

Wenn dann die Nachfrage so groß ist, werden wir natürlich ­ das ist genau das Gleiche wie bei den Gemeinschaftsschulen ­ mit in das Verfahren hineingehen. Dann werden wir schulgesetzlich regeln.