Gesamtschulen

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 661 Plenarprotokoll 15/10

Sie werden dann mit der Realität im Land konfrontiert werden und neu darüber nachdenken müssen.

Nehmen Sie es doch mal als Chance für sich, die Kurve zu kriegen. Gehen Sie doch diesen Weg einfach mit!

(Beifall von der SPD)

Einen Punkt will ich gerne noch aufgreifen. Frau Pieper-von Heiden hat hier den unglückseligen Ausdruck von Gymnasien erster und zweiter Klasse bzw. Abitur erster und zweiter Klasse eingebracht.

(Ralf Witzel [FDP]: Das kennen Sie doch schon vom Gesamtschulabi!)

Ich finde, das ist eine Unverschämtheit. Herr Witzel, von Ihnen bin ich nichts anderes gewohnt.

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

Ich finde es unglaublich, dass damit Schülerinnen und Schüler diskreditiert werden, die nach neun Jahren erfolgreich ein Zentralabitur ablegen, (Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN) egal, ob an Gesamtschulen, egal, ob am Berufskolleg, ganz egal, ob am Weiterbildungskolleg. Diese Schülerinnen machen Sie zu Abiturientinnen zweiter Klasse.

Das finde ich auch ­ das will ich ganz deutlich sagen ­ (Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]) vom Philologenverband eine genau solche Unverschämtheit, derartig diskreditierend über andere individuelle Bildungswege zu reden. Das ist etwas in diesem Land, was wir uns verbitten sollten.

Lassen Sie mich bitte noch einen Punkt aufgreifen, der manchmal auch in der Debatte genannt wird.

Das ist die Frage der Mobilität. Wie sieht das eigentlich aus, wenn man im Land umzieht? ­ Dieser Gedanke treibt Eltern natürlich um. Ich kann Ihnen sagen: Allein die fünf Gymnasien in Paderborn haben schon ein unterschiedliches Profil. Es ist für Eltern und Schülerinnen bei einem Schulwechsel also durchaus schwierig, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Aber wie ist das denn in der Realität? Wenn ich zum Beispiel in den ländlichen Raum ziehe, finde ich vielleicht überhaupt kein Gymnasium vor. Ich finde auch keine Gesamtschule in jeder Region des Landes vor, wenn ich als Elternteil umziehen möchte.

Das ist schon die Realität.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Das wird auch durch ein Schulangebot G8/G9 nicht großartig verändert. Denn jeder Schüler und jede Schülerin, die aus dem G8 kommen, können natürlich in G9 erfolgreich weitermachen und dort auch individuell Schulzeitverkürzung praktizieren. Das ist doch überhaupt kein Problem. Von daher wird der Schülerin nichts weggenommen. Dazu wird auch dieser Schulversuch seinen Beitrag leisten, zu zeigen, wie man Bildungsoptionen öffnen kann, wie man mehr Schülerinnen und Schüler zu hochwertigen Abschlüssen führt. Das heißt: Das ist ein Beitrag, den dieses Land braucht, weil wir insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler zum Schulerfolg führen müssen. Dafür müssen wir auch differenzierte Wege gehen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. ­ Als Nächstes hat für die Fraktion der FDP Herr Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja wirklich schon grotesk, wenn Schulministerin Löhrmann hier steht und von der Opposition einen Beitrag zur politischen Kultur einfordert.

(Minister Guntram Schneider: Ja und?) Frau Ministerin Löhrmann, Sie sind der fleischgewordene Wolf im Schafspelz, (Beifall von der FDP ­ Lachen von der SPD) weil Sie nämlich nicht das beachten, was Ihre Ministerpräsidentin hier einfordert.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Die steht nämlich hier im Hohen Hause, im Parlament, und redet ständig von der Stärkung desselbigen, Sie aber verstehen unter Stärkung des Parlaments in Sachen Schulpolitik, Schulpolitik am Parlament vorbei zu organisieren. So verfahren Sie bei grundlegenden Schulstrukturveränderungen, so verfahren Sie bei der Länge und Ausgestaltung von Bildungswegen.

(Zuruf von der SPD: Das ist doch lächerlich!)

Das ist Ihr Beitrag zur Stärkung des Parlaments.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Deshalb war das verräterisch, was Frau Beer hier für die Grünen in mehreren Wortbeiträgen erklärt Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 662 Plenarprotokoll 15/10 hat. Wir werden das sehr gründlich auswerten für unsere Klage gegen Ihr rechtswidriges Vorgehen, nämlich § 25

(Zurufe) Schulgesetz zu missbrauchen, um nicht Schulversuche durchzuführen, die von einem Erkenntnisinteresse getragen sind, sondern um eine Bildungspolitik, für die Sie keine parlamentarischen Mehrheiten haben, am Parlament vorbei zu organisieren, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Deshalb: Frau Beer, uns schmerzt nicht § 25, sondern uns schmerzt, dass wir es uns nicht hätten vorstellen können, dass eine Experimentierklausel im Schulgesetz so offenkundig rechtsmissbräuchlich (Beifall von der FDP ­ Sören Link [SPD]: Haben Sie auch noch Jura studiert? ­ Weitere Zurufe von der SPD) angewandt wird.

Ich möchte von Ihnen, Frau Ministerin Löhrmann, hier heute vor dem Parlament die Frage beantwortet haben: Was ist Ihr Erkenntnisinteresse daran, wie Schule in G9 läuft? ­ Das ist ja die Fragestellung, die hinter einem Schulversuch bzw. einer Versuchsschule steht. Das ist doch genauso, als wenn Sie morgen sagen: Zukünftig sollen Schulen frei entscheiden können, ob es eine vorschulische Sprachförderung gibt oder nicht. Wir machen das auf dem Wege eines Schulversuchs, um zu schauen: Was passiert mit Kindern, die ­ wie früher in Ihrer Regierungszeit üblich ­ ohne vorschulische Sprachförderung in die Schule kommen?

Sie wollen nicht etwas Neues herausfinden, sondern Schulpolitik am Parlament vorbei organisieren. Das ist Ihr eigentliches Ziel.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Sigrid Beer [GRÜNE]: Abgewählt!) Deshalb, Frau Ministerpräsidentin Kraft, fordern wir Sie auf, um endlich Licht ins Dunkel zu bringen, damit sich der Nebel etwas lichtet, vor diesem Parlament eine Regierungserklärung abzugeben, (Sören Link [SPD]: Nebel ist nur in Ihrem Kopf, Herr Witzel, nirgendwo sonst!) wie Sie sich in den nächsten Jahren dieser Legislaturperiode die Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen vorstellen.

(Beifall von der FDP)

Dort gehen die Leute auf die Straße. Sie haben keine Mehrheit für Ihre Politik; das müssen Sie einsehen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Bei dem Thema G9, das Sie auf den Weg bringen, geht es um etwas ganz anderes.

(Sören Link [SPD]: Aufhören!) Sie betreiben G9 als Einstieg in die Einheitsschule.

(Zuruf von der SPD: Endlich! ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Hat aber lange gebraucht, um die Kurve zu kriegen!) Sie wollen Strukturen verändern, um es umso leichter zu haben, als nächsten Schritt die Gymnasien im Rahmen einer großen Fusion mit anderen Schulformen zu vereinen. Das muss jedes Gymnasium wissen, das zu G9 zurückkehrt. Das werden die Kandidaten für den nächsten Schritt Ihrer Schulpolitik, die Umwandlung zur Gemeinschaftsschule, sein. Daher geht das Thema weit über das hinaus, was Sie hier davon herausgreifen.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Weil Sie gerade auf Herrn Bos verwiesen haben, empfehle ich Ihnen einen Blick in die Aachener Nachrichten von vor ein paar Tagen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. ­ Als Nächste hat Frau Kollegin Böth für die Fraktion. Die Linke das Wort.

Gunhild Böth (LINKE): Danke. ­ Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Angesichts des Publikums würde ich gerne noch einmal erläutern, Herr Witzel, worum es hier eigentlich geht. Es ist so wie Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 663 Plenarprotokoll 15/10 in der Schule: Man muss immer alles zweimal sagen, bevor es irgendjemand mitbekommt.

(Heiterkeit von den GRÜNEN ­ Dr. Gerhard Papke [FDP]: Was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind?)

Hier ist das Beschlussprotokoll vom 16. September, worauf Sie immer... (Ralf Witzel [FDP]: Da ist die Überweisung beschlossen worden und nicht das Vorhaben!)

­ Mir ist das klar, aber Ihnen offensichtlich nicht.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN)

Ich erläutere das noch einmal, weil in der Zwischenzeit das Publikum gewechselt hat.

(Heiterkeit und lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer, wir debattieren gerade die Aktuelle Stunde. Die CDU hat beantragt, über die Ankündigung der Landesregierung, dass sich die Gymnasien jetzt entscheiden können, ob Sie G8 oder G9 machen, zu reden.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Es ist unparlamentarisch, zu den Zuschauern zu reden!)

Deshalb debattieren wir darüber. Es geht nicht darum, einen Beschluss dazu zu fassen, sondern die CDU war der Auffassung, das Ganze werde am Parlament vorbei entschieden.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Es ist die amtierende Vizepräsidentin, die das nicht weiß!)

Ich habe vorhin schon mal... Geht es jetzt leiser?

Entschuldigung, ich bin etwas erkältet. Ansonsten kann ich es auch lauter, nur heute nicht.

Im Beschlussprotokoll vom 16. September steht, dass die Fraktion. Die Linke beantragt hat, zum G9 zurückzukehren. Das ist ein Gesetzesverfahren, weil dazu das Schulgesetz geändert werden muss.

Aus diesem Grunde wird darüber im Ausschuss debattiert. Alle Verbände werden daran beteiligt ­ die Schulleitungsvereinigung Gymnasium, der Philologenverband, all die, von denen jetzt die Rede war ­ und können sagen, (Ralf Witzel [FDP]: Und nun kriegen wir Nachhilfeunterricht!) ob sie das gut oder schlecht finden, ob sie meinen, dass es noch ganz anders gehen sollte. All das wird im Ausschuss diskutiert.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Reden Sie mit dem Parlament, Frau Kollegin?)

Weil wir das Thema in den Ausschuss verschoben haben, kommt es anschließend wieder ins Parlament. Insofern gibt es eigentlich keinen Grund, daraus eine Aktuelle Stunde zu machen, aber wir machen sie gerade.

Der zweite Punkt ist: Wir haben deshalb am 16. September nicht darüber diskutiert, weil an dem Tag die Regierungserklärung abgegeben wurde. Frau Kraft hat ziemlich lange geredet, (Heiterkeit von der FDP) was ich nicht kritisieren will. Alle anderen Fraktionen haben daraufhin auch sehr lange geredet, was ich auch nicht kritisieren will. Das heißt aber, wir sind erst am Nachmittag um 17 Uhr in die normale Tagesordnung eingestiegen. Deshalb hat es zwischen den Fraktionen eine Verständigung gegeben... (Karl-Josef Laumann [CDU]: Ich bin erschrocken, ehrlich!)

­ Sie sind erschrocken, dass ich dem Publikum erkläre, worum es geht? Das finde ich ein bisschen komisch. Warum laden Sie denn überhaupt Publikum ein, wenn es nicht folgen können soll?

(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Laumann, das offenbart ein tiefes Missverständnis bezüglich der Offenheit des Parlaments.

Jetzt komme ich zur Sache, nachdem ich hoffe, das Publikum kann folgen.

(Heiterkeit von der FDP)

Es wird kritisiert, dass die... Geht es jetzt wieder?

(Heiterkeit von der FDP)

Es geht darum: Die Ministerin hat angekündigt, dass sich die Schulen jetzt entscheiden können. Herr Witzel, da bin ich völlig bei Ihnen: Das finde auch ich falsch. Deshalb habe ich ja den Antrag für Die Linke gestellt, im Ausschuss darüber zu diskutieren und eine Gesetzesänderung zu machen; das habe ich vorhin schon mal gesagt. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es auch verstanden.

(Zurufe von der SPD: Nee!)

Ich finde das falsch, und zwar aus folgendem Grund: Diejenigen, die jetzt darüber entscheiden, ... (Ralf Witzel [FDP]: Sie haben selber auch keine Mehrheit für Ihre Gesetzesänderung!)

­ Herr Witzel, kann ich wenigstens begründen, warum ich Ihnen zustimme, oder wollen Sie das gar nicht erst hören?

Die Schulkonferenz, die jetzt bis Jahresende darüber beschließen soll, hat folgendes Problem: Für die Eltern, die da sitzen, für die Schülerinnen und Schüler, die da sitzen, gilt das gar nicht mehr. Das heißt, die beschließen etwas, was für sie selber überhaupt nicht mehr gilt, und alle nachfolgenden Elterngenerationen, die sich vielleicht überlegen.