Das ist für mich keine basisdemokratische Beteiligung von der die Ministerin hier immer redet

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 664 Plenarprotokoll 15/10 ihre Kinder in ein Gymnasium zu schicken, können da überhaupt nicht mitreden.

Das ist für mich keine basisdemokratische Beteiligung, von der die Ministerin hier immer redet. Es liegen ganz bestimmte Probleme auf dem Tisch.

Aber darüber können doch nicht die paar Eltern, die in der Schulkonferenz sitzen, für die nächsten Jahrgänge befinden. Insofern halte ich dieses Verfahren für falsch.

(Beifall von der LINKEN)

In den Ausschusssitzungen zu unserem Gesetzentwurf werden wir all diese Fragen diskutieren ­ auch in einer Anhörung im Ausschuss. Ich hoffe, ich sehe Sie da alle wieder, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, weil Sie ja jetzt schon mal in das Thema eingeführt sind.

(Allgemeine Heiterkeit)

Der Ausschuss tagt ebenfalls öffentlich.

Es gab einen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck, der mal gesagt hat, was später als Strucksches Gesetz in den Volksmund übergegangen ist: Es geht kommt kein einziger Vorschlag so aus den Ausschüssen und dem Parlament, wie er hineingegangen ist. ­ Insofern werden wir nach der Anhörung sehen, was wir an dem Gesetzentwurf noch verändern, noch besser machen können. Aber wir sollten diese Debatte abwarten. Sternberg das Wort.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin Böth, ich lobe überhaupt nicht, dass Sie gerade das Publikum in dieser Art und Weise angesprochen haben. Sie sagen:

Das Publikum hat gewechselt. ­ Das Publikum in dieser Plenardebatte hat überhaupt nicht gewechselt.

(Gunhild Böth [LINKE]: Doch!)

Denn wir diskutieren hier im Parlament.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Das wissen die Damen und Herren auf der Besuchertribüne sehr genau zu unterscheiden.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sind Sie blind?)

Die wissen, dass die Debatten ins Parlament gehören und dass wir hier keine Fensterreden halten. Ich denke, wir sollten das so beibehalten.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Britta Altenkamp [SPD]: Das war die Rede von Herrn Laschet!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen gab Ministerin Svenja Schulze folgenden Satz zu Protokoll ­ Zitat ­: Wir stehen in den wichtigen Zukunftsfragen für Verlässlichkeit und Kontinuität und halten an den bisher getroffenen Zusagen der Vorgängerregierung fest.

Damit meinte sie aber nicht etwa die Frage des Schulsystems, sondern die Verlagerung eines kleineren Landesbetriebs von einer Stadt in die andere.

Wie ist das eigentlich mit Verlässlichkeit und Kontinuität?

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Jetzt werden Sie aber kleinkariert! ­ Zurufe von den GRÜNEN)

Um Legendenbildung vorzubeugen: Wir haben ein Schulsystem mit G8, das 2004 unter der Federführung der damaligen Ministerin Schäfer von diesem Parlament beschlossen worden ist. Sie äußerte seinerzeit: Aus Verantwortung für die Lebenszeit der jungen Menschen in diesem Land ist G8 richtig und wichtig. (Vereinzelt Beifall von der CDU ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: 2008 war die gar keine Ministerin mehr! 2008 war das Ministerin Sommer von der CDU!) Man kann über G8 streiten, man kann zu G8 auch eine ganz klare Gegenposition beziehen. Ich kenne eine Menge Lehrer, die mit Wut im Bauch G8 umgesetzt haben.

(Demonstrativer Beifall von den GRÜNEN) Aber genau diese Lehrer sagen mir jetzt: Wir haben uns fünf Jahre teilweise sogar gegen unseren Willen umgestellt.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Genau! Gegen ihren Willen!)

Wir haben fünf Jahre an der Sache gearbeitet. Wir haben unsere Curricula umgestellt. Wir haben die Schulordnung umgestellt. Jetzt läuft alles gut. Und nun wird gesagt: Wir geben das Ganze frei, wir machen das offen, lassen es frei laufen. ­ Das nicht! Das ist nicht Verlässlichkeit. Das wollen auch diejenigen nicht, die kritisch zu G8 stehen.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Zurufe von der SPD) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 665 Plenarprotokoll 15/10

Meine Damen und Herren, das Ganze wird über einen Paragrafen im Schulgesetz gemacht, in dem es um Schulversuche geht. Ist die Zulassung des Gymnasiums mit neun Jahren, wie es jahrzehntelang bestanden hat, ein Schulversuch? Glauben Sie allen Ernstes, dass das ein Versuch sein kann, ein Experiment?

(Sören Link [SPD]: Wir kehren doch nicht zum alten G9 zurück! Das ist doch Quatsch!) Natürlich ist es das nicht. Auch Sie, Frau Löhrmann, wissen, dass es das nicht ist. Aber Sie scheuen natürlich die parlamentarische Abstimmung hier und die dazu notwendigen vorherigen Abstimmungen mit der Linksfraktion.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Gehen Sie zurück in Ihre Akademie!)

Der Experimentierparagraf wird auf diese Weise grotesk überdehnt.

Aber was ist das jetzt? Frau Löhrmann, Sie haben von einer Optimierung gesprochen. ­ Das ist keine Optimierung, was jetzt passiert, sondern es ist die Perpetuierung der Unruhe an den Schulen. Die Schulen haben ein Recht darauf, irgendwann so etwas wie Kontinuität und Ruhe in ihrer Arbeit zu haben. Das vermissen die teilweise sehr schmerzlich.

Was jetzt passiert, ist Folgendes: Innerhalb von zwei Monaten muss entschieden werden, ob es einen Umstieg gibt. Innerhalb von zwei Monaten soll die Beteiligung erfolgen. Der Schulträger soll das beantragen. Das Ganze läuft bis 2023/24. Das heißt, wir haben auf 14 Jahre Unruhe in den Schulen. Sie haben die Curricula, die dafür gemacht werden sollen, erst für April 2013 angekündigt. Außerdem ­ das ist auch den Eltern zu sagen ­: Es ist keineswegs genau dasselbe G9 wie früher, denn die Stundenzahlen bleiben ja die alten.

(Britta Altenkamp [SPD]: Ja eben! ­ Sören Link [SPD]: Das haben wir doch die ganze Zeit gesagt!)

Das heißt, wir bekommen jetzt noch einmal ein ganz anderes System, das sich in den Schulen parallel entwickeln soll. Dann gilt in einem Ort eine andere Regelung als in einem anderen.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Genau! Systemwechsel!)

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, die Nervosität, die sich im Moment ausbreitet, hängt mit den Reaktionen aus den Schulen zusammen.

Die sind für mich zu erwarten gewesen. Wie gesagt: Man kann zu G8 unterschiedliche Meinungen vertreten. Aber es geht nicht, nach fünf Jahren zu entscheiden: Es ist eigentlich alles egal, ihr könnt das machen, wie ihr wollt, dann macht ihr das einfach parallel, dann kriegen wir das irgendwie hin, und damit aus einem bundesweiten Konsens auszubrechen.

Übrigens ­ Sie haben den Philologenverband aus Baden-Württemberg angesprochen ­: Die Schulministerin von Baden-Württemberg hat sich sehr klar und deutlich geäußert, dass eine Rückkehr zu G9 überhaupt nicht infrage kommt. Das ist auch in anderen Ländern so.

Wir werden G8 weiter optimieren müssen. Das erwarte und verlange ich auch von dieser Schulministerin. Das geht aber nicht dadurch, dass man sagt:

Wir lassen das jetzt einfach mal so laufen. Bei denjenigen, die das anders möchten, kann eine zufällig zusammengestellte Elternschaft anders entscheiden.

Meine Damen und Herren, das, was da jetzt vorliegt, das ist weder Kontinuität noch Verlässlichkeit. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Sternberg. ­ Als Nächste für die SPD Frau Hendricks.

Renate Hendricks (SPD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag zur Aktuellen Stunde heute Morgen macht sehr deutlich, dass das von Frau Löhrmann ausgesprochene Angebot zum Dialog und zum Schulfrieden von Ihnen nicht angenommen wird. Wir bedauern das ausgesprochen, weil wir uns mit Ihnen einen Konsens und auch ein Gespräch vorgestellt hatten.

Es kann aber nicht sein, dass es uns nicht möglich ist, Ihren Murks zu beseitigen, wenn Sie abgewählt worden sind. Denn Sie wurden nicht zuletzt wegen Ihrer Bildungspolitik abgewählt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Lachen von der CDU ­ Zuruf von der FDP: Chaos!) Sie haben insbesondere bei G8 und G9 einen Scherbenhaufen hinterlassen und vor allen Dingen völlig kulturunsensibel die Verkürzung der Sekundarstufe I vorgenommen, ohne mit den Kirchen, den Vereinen oder den Musikschulen überhaupt geregelt zu haben, wie Sie die Übergänge hinbekommen.

Sie haben ein System auf den Kopf gestellt und in der Tat in diesem Land ein Chaos verursacht, was zu vehementen Protesten von Eltern geführt hat.

Sie sagen heute, es liege daran, dass sich die Eltern noch nicht daran gewöhnt hätten. Aber es liegt doch daran, dass Sie es fehlerhaft umgesetzt haben, meine Damen und Herren. Halten sie doch mal inne, gehen in sich und gestehen Sie sich ein: Ja, wir haben Fehler gemacht.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 666 Plenarprotokoll 15/10

Mit dem jetzigen Schulversuch wird von uns lediglich eine Option zum kommenden Schuljahr ermöglicht: Die Schulen, die es wollen, können eine Entscheidung treffen, die den Kindern, die in der fünften Klasse angemeldet werden, eine Wahlmöglichkeit bietet, und einen neuen Bildungsgang auf den Weg bringen.

Das, meine Damen und Herren, stimmt übrigens auch mit dem Thema der Selbstständigen Schule überein. Wir wollen mehr Verantwortung in die Schulen hinein geben. Wir wollen, dass die Schulen für den Lebenslauf und für die Biografie ihrer Schüler Verantwortung übernehmen. Warum haben Sie eigentlich Angst davor, dass die Schulen Verantwortung übernehmen?

(Zuruf von der CDU: Das haben wir nicht!)

Ich bin mir ganz sicher, dass die Schulleiter, die Lehrer und Lehrerinnen sowie übrigens auch die Eltern und die Schüler in den Schulkonferenzen in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen. Haben Sie ein bisschen mehr Vertrauen und winken Sie nicht immer mit Koop und mit Volksbegehren. Sie haben zurzeit überhaupt keinen Grund dafür, denn die Eltern stehen hinter uns.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Lachen von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Hendricks. ­ Für die Landesregierung spricht jetzt noch einmal Frau Ministerin Löhrmann.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zwei Sachen gern wiederholen, weil sie auch von den Vertretern der Opposition wiederholt falsch dargestellt werden.

Herr Sternberg, Sie haben ausgeführt, Rot-Grün hätte 2004 die Verkürzung der Schulzeit eingeführt.

(Ralf Witzel [FDP]: Beschlossen haben Sie es!)

Wir haben in einem Schulgesetz eine völlig andere Variante der Schulzeitverkürzung beschlossen. Ich bitte Sie, zu beachten, dass das nicht das Gleiche ist.

(Zurufe von der CDU)

Damit hätten wir viel Zeit gewonnen, die Jahrgänge darauf vorzubereiten, denn diese unsere Variante beinhaltete: Die Sekundarstufe bleibt gleich und ist damit sozusagen zu den anderen Schulformen kompatibel. Die Verkürzung findet in der Jahrgangsstufe 11 statt. Die Kinder, die etwas mehr Zeit gebraucht hätten, hätten Zeit gehabt, denn sie hätten weiterhin in neun Jahren das Abitur machen können.

(Ralf Witzel [FDP]: Langsame Lerner können das immer noch an der Gesamtschule!)

Denn uns kommt es darauf an, Kindern, die schneller zum Abi kommen, ein gutes Abi zu ermöglichen, (Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]) gleichzeitig aber Kindern, die etwas mehr Zeit dafür brauchen, weil Kinder unterschiedlich sind, (Ralf Witzel [FDP]: Gesamtschule!) neun Jahre Zeit zu lassen. Das war das Modell von SPD und Grünen. Das zu verdeutlichen, ist mir wichtig.

Wenn Sie daran festgehalten hätten, wären Sie möglicherweise jetzt noch an der Regierung.

(Lachen von der CDU und von der FDP) Sie haben es aber nicht getan, sondern Sie haben mit der Brechstange eine andere Reform umgesetzt. Für diesen Scherbenhaufen tragen Sie die Verantwortung. Das will ich noch einmal sehr deutlich sagen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Einen zweiten Punkt möchte ich an Herrn Laschet richten, der jetzt leider nicht mehr da ist.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schon länger nicht mehr!)

Er hat mir vorgehalten, wir würden nichts tun. ­ Ich habe eben vorgetragen, dass wir genau zwei Dinge tun, um die missliche Situation zu optimieren.

Die erste und wichtigste Baustelle in diesem Zusammenhang ist die Optimierung des G8, damit es den Kindern und Jugendlichen in diesem System besser geht. Das betrachte ich als meinen Hauptauftrag. Dazu habe ich die Verbände eingeladen.

Ich ziehe Herrn Prof. Bos zur Beratung hinzu, damit er bei den Eltern für den Gedanken wirbt: Was kann man noch tun, um Druck aus dem G8 herauszunehmen, damit die Akzeptanz für G8 wächst?

Sie müssten auch ein Interesse daran haben, dass die Akzeptanz für diesen verkürzten Bildungsgang wächst und wir nicht dauerhaft Eltern in Unmut und dauerhaft deshalb gestresste Kinder und Jugendliche haben. Das ist mein Hauptinteresse. Das habe ich eben bereits betont.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Nun noch einmal zum Schulversuch: Es gibt Eltern, die den neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium wollen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das sind aber wenige! ­

Weitere Zurufe von der FDP)

Diese Tatsache entzieht im Grunde dem Vorwurf den Boden, ich wollte den Gymnasien irgendetwas tun, wenn ich ihnen die von ihnen zum Teil gewünschte Möglichkeit einräume Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 667 Plenarprotokoll 15/10

(Ralf Witzel [FDP]: Wo ist denn das Erkenntnisinteresse dieses Schulversuchs?) und sie in ihren Gremien unter möglichst breiter Beteiligung der Elternschaft diese Entscheidung für ihre Schule treffen. Wir betrachten es als demokratisch, diese Entscheidung dorthin zu verlagern, wo sie hingehört, nämlich in die Schulkonferenz.

(Ralf Witzel [FDP]: Wo ist das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse?)

­ Herr Witzel, ich will Ihnen gern noch einmal erklären, warum wir es als vernünftig erachten, das als Schulversuch zu machen. Es geht, wie zumindest Herr Sternberg erkannt hat, nämlich nicht darum, einfach zum alten G9 zurückzukehren. Das begründet den Schulversuch.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Es geht um eine langjährige, fundierte Erprobung in einem kompletten Durchgang an einer begrenzten Zahl von Schulen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]) Angesichts des Schulversuchs geht um höchstens 10 % der Gymnasien. Ersatzschulen können sich an der Erprobung beteiligen, wenn ihr Träger dies beantragt. Ziel des Modellvorhabens ist es, zu erproben, ob es Unterschiede bezüglich des Lernund Schulerfolgs von Schülerinnen und Schülern in einem G9-Bildungsgang im Vergleich zum G8 Bildungsgang am Gymnasium gibt und welche unterschiedlichen Wirkungen das auf die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die unterrichtenden Lehrkräfte in beiden Bildungsgängen hat. Das herauszufinden, ist es allemal wert.

Herr Bos, den Sie so gerne zitieren, hat auch gesagt: Wie Sie das G8 eingeführt haben, war es falsch. Es wäre besser gewesen, so einen massiven Umbau des Systems erst in einem Schulversuch zu erproben, bevor man das für alle Kinder unvorbereitet exekutiert, wie Sie es gemacht haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Auf den Erfahrungen des G8-Gymnasium aufbauend Kindern und Jugendlichen mehr Lernzeit und zugleich mehr Unterrichtsstunden für individuelle Förderung zuzubilligen, ist ein zweiter Punkt, der erprobt wird.

Liebe Frau Pieper-von Heiden, was hätten Sie mir denn vorgeworfen, wenn ich die fünf Stunden, die Sie zusätzlich bereitgestellt haben, den Gymnasien abgezogen hätte? Daraus hätten Sie genauso einen Vorwurf entwickelt und mir unterstellt, ich würde, um den Gymnasien zu schaden, ihnen diese Förderstunden wieder abziehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Widerspruch von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir wollen die Förderstunden im System lassen, um herauszufinden, wie sich zusätzliche Lernzeit auf den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Damit können Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler aufwenden, um sie auf den Umgang mit Heterogenität, die auch an den Gymnasien Platz greift, vorzubereiten.

Sollte sich, meine Damen und Herren, im Verlauf des Anmeldeverfahrens zum Schulversuch zeigen, dass sich mehr als 10 % der Gymnasien in Richtung G 8/G 9 verändern wollen, ist es natürlich aus Sicht der Landesregierung erforderlich, das Thema grundsätzlich im Landtag zu behandeln, weil dies die Dimension eines Schulversuchs sprengen würde. Es geht nämlich ausdrücklich nicht darum, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen, die über die Dimension eines Schulversuchs hinausgehen würden. Wenn sich dann aber mehr als 10 % der Gymnasien melden und zurück möchten, müssen Sie daran mitwirken, dass wir dafür die Voraussetzungen in diesem Parlament schaffen, weil das dann erneut eine Abstimmung der Eltern über Ihre verfehlte Schulpolitik ist. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann.

Klaus Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon ein großes Ärgernis, dass die rot-grüne Minderheitsregierung plant,